Zwei Paar Stiefel

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Die agne pro Konzern-Initiative läuft mit beispielloser Intensität. Orange dominiert Dörfer und Städte.

In Geländekammern Ordnung zu halten, gehört zum taktischen Handwerk. Was folgt, betrifft die Geländekammern der kommenden eidg. Abstimmungen. Selbst das Fernsehen SRF bringt Volksinitiativen durcheinander, die in verschiedene Geländekammern gehören:

  • Das ist einerseits die Kriegsgeschäfte-Initiative der GSoA. Sie kommt in der Tat am 29. November 2020 an die Urnen. Als Initiative unterlegt sie dem Volks- und dem Ständemehr. Sie zielt auf die Finanzierung von Rüstungsfirmen, wobei sie die Messlatte für “Rüstungsfirma” tief anlegt: Es genügen schon 5% Rüstungsgüter, damit ein Unternehmen, auch ein KMU, von der Initiative erfasst wird.
  • Ein zweites Paar Stiefel bildet die Korrektur-Initiative von EVP, GLP, BDP, SP und Günen. Sie will Schweizer Waffenausfuhren in Bürgerkriegsländer verbieten. Bürgerkriege toben – um nur Beispiele zu nennen – in Libyen, Syrien und im Yemen. Der am 27. September 2020 ausgebrochene Karabach-Krieg dürfte nicht unter die Initiative fallen, weil auch der Staat Armenien an vorderster Front mit kämpft. Die Korrektur-Initiative gelangt frühestens 2021 vor das Volk und die Stände.

Pro memoria kann es nicht schaden, zwei Vorlagen zu unterscheiden, die in der Stossrichtung ähnlich angelegt sind und beide am 29. November 2020 entschieden werden:

  • Da ist die oben erwähnte Kriegsgeschäfte-Initiative, welche die Schweizer Rüstungsbranche mit ihren gut 10’000 Arbeitsplätzen und Hunderten guter, anspruchsvoller Lehrstellen bedroht.
  • Am 29. November dürfte eine andere Vorlage dominieren: die Konzern- oder Konzernverantwortungsinitiative. Für sie rollt seit längerer Zeit an Hausfassaden und Strassenrändern eine beispiellose Plakatkampagne. Auch im bürgerlichen Thurgau springen dem “ahnungslosen” Bürger in jedem Dort, in jeder Stadt orange Fetzen ins Auge. Die gut sicht- und erkennbaren Transparente hängen an Villen, Pfarr- und Bürgerhäusern.
  • Schon wirbt ein bürgerliches Komitee mit überwiegend prminenten, geachteten Persönlichkeiten für die Konzerninitiative. Den Gegnerischen Feldzug führt Economiesuisse. Mindestens im ländlichen Thurgau ist von Gegenwehr bisher nichts zu sehen.

Beide genannte Vorlagen von Ende November sind gefährlich; zu beiden Initiativen empfiehlt sich das Nein – wie später auch zur Korrekturinitiative.

Das war zu erwarten gewesen: Plakatwerbung pro Konzerninitiative mit einem Kind – auch in der Kriegspropaganda eine probate Waffe..