Zürcher Stimme 2: Die fremden Richter

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Dr. Bernhard im Oberdorf.

Dr. Bernhard im Oberdorf, Gemeinderat, Zürich, zum EU-Rahmenabkommen:

  • “Es gibt eine Reihe von Schwachpunkten, einer ist zentral: Das sind die fremden Richter vom Europäischen Gerichtshof, der die Interessen der EU wahrnimmt. Diesem Gerichtshof ist das sogenannte Schiedsgericht untergeordnet, das als paritätische Stelle im Fall von Meinunsverschiedeneheiten zwischen der EU und der Schweiz ein ‘neutrales’ Urteil fällen sollte.”
  • “Dieses Schiedsgericht ist ein Konstrukt, mit dem eine nicht vorhandene Unabhängigkeit der Streitschlichtung zwischen der EU und der Schweiz vorgegaukelt werden soll.”

Siehe auch > Zürcher Stimme 1: Die Meinungsdiktatoren und Noch eine Berner Stimme gegen das EU-Abkommen und Ex-Economiesuisse-Mann: EU-Abkommen ist Mogelpackung