Wussten Sie, dass …

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NEIN zum Raubzug der Medienmogule.

Siehe auch > 72 eidg. Parlamentarier gegen das Mediengesetz

… das Referendum gegen das überrissene neue Mediengesetz am 7. September 2021 zustande kam?

  • Die 50’000 Unterschriften wurden früh erreicht.
  • Somit kann das Volk an den Urnen das Wuchergesetz wuchtig verwerfen, womöglich am 13. Februar 2022.

Nur: Wenn Sie eine Zeitung der vier Giganten Ringier, Tamedia, CH-Medien und NZZ abonniert haben – lasen Sie am 8. September 2021 eine einzige Zeile zur gelungenen Unterschriftensammlung?

Etliche müssen gestehen: Wir leben im Tal der Ahnungslosen, wir erfuhren gar nichts. Hätte nicht heute in der Weltwoche Kurt Zimmermann den Finger auf das seltsame Vertuschungsmanöver der Grosskonzerne gelegt, wüssten “normale” Tageszeitungsleser nichts!

Mehr als die Hälfte des auf 178 Millionen Franken pro Jahr veranschlagten Raubzuges flössen in die ohnehin reich dotierten Kassen der vier Grosskonzerne. Sie alle machten 2020 je Hunderte Millionen Gewinne – von den Schlössern, Villen, Kunstsammlungen der Verlegerfamilien Ringier, Coninx-Supino und Wanner ganz zu schweigen.

In einem Fall, bei der NZZ, ist die Redaktion gegen das Staatsmedien-Gesetz. Das ehrt sie. Aber auch die NZZ verschweigt, dass das Referendum zur Abstimmung gelangt.

Auf diesen Konzernjournalismus gibt es nur eine Antwort: NEIN, NEIN, NEIN zum Wuchergesetz, NEIN, NEIN, NEIN zum Griff der Millionäre in die Bundeskasse!

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Es folgt, was die Tageszeitungen der Medienkonzerne verschwiegen:

Das Referendum Staatsmedien Nein bringt die notwendigen Unterschriften zusammen. Damit wird es eine Volksabstimmung über die Subventionen an reiche Medienkonzerne und milliardenschwere Verleger geben.

Bereits einen Monat vor Ablauf der Referendumsfrist ist klar: Das Referendum kommt zustande. Am 7. September 2021 wurde die magische Grenze von 50 000 Unterschriften überschritten, die es für das Zustandekommen eines Referendums braucht. Damit kommt es voraussichtlich am 13. Februar 2022 zu einer Volksabstimmung über das sogenannte «Massnahmenpaket zugunsten der Medien».

Nein zu Steuermilliarden für Medienmillionäre

Dieses sieht neu jährliche Subventionen von 178 Millionen Franken an die privaten Medien vor, Laufzeit mindestens 7 Jahre. Darüber hinaus profitieren die privaten Medien von einer Mehrwertsteuer-Vergünstigung im Wert von rund 130 Millionen, und ihre Radio- und TV-Stationen bedienen sich mit 81 Millionen im SRG-Gebührentopf.

Jährlich fliessen so rund 400 Millionen Franken an die reichen Verleger und grossen Konzernmedien. In sieben Jahren macht das unverschämte 2,8 Milliarden Franken.

Breite politische Unterstützung

Gegen dieses unnötige und schädliche Mediensubventions-Gesetz hat das unabhängige Komitee «Staatsmedien Nein» erfolgreich das Referendum ergriffen. Ihm gehören Verleger, Unternehmer und Journalisten an.

Ausserdem hat sich das unabhängige Journalistenkomitee «Freie Medien» konstituiert, und in den Kantonen Basel-Stadt und Baselland ist ein weiteres Komitee aktiv.

Eine wichtige Rolle im kommenden Abstimmungskampf wird das parteiübergreifende Politikerkomitee spielen, dem rekordverdächtige 72 Parlamentarierinnen und Parlamentariern angehören.

Medienkonzerne liefern Argument gegen Staatsfinanzierung

Das schlagendste Argument gegen die Staatsfinanzierung der Medien lieferten in diesen Tagen die beiden grössten Medienkonzerne der Schweiz, die Tages-Anzeiger-Gruppe und Ringier.

Sie legen ihr Online-Geschäft zusammen und verdienen dabei Milliarden. Genau diese Milliardenkonzerne wären die Hauptprofiteure des neuen Mediensubventions-Gesetzes. Dank dem Zustandekommen des Referendums Staatsmedien Nein kann diese perverse Steuergeldverschwendung an der Urne verhindert werden.

Ebenso verheerend wäre die Annahme des Milliardensubventionspakets in demokratiepolitischer Hinsicht: Denn wenn der Staat die Medien kauft, werden sie zu Staatsmedien. Das wäre das Ende der freien und unabhängigen Medienlandschaft Schweiz, da niemand die Hand beisst, die einen füttert.”