Wien: Bundesheer bald bankrott

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Unser Wiener Korrespondent, Oberst i Gst Georg Geyer, analysiert die finanzielle Situation des österreichischen Bundesheeres kompetent mit spitzem Griffel.

Wien, im Dezember 2019, von Georg Geyer

Am 29. September 2019 wählte Österreich sein Parlament. Mit knapp 38 Prozent der Stimmen führte Sebastian Kurz die „neue“ ÖVP zum Wahlsieg. Im Wahlkampf hatte er eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben abgelehnt. Was bedeuten diese Entwicklungen für das österreichische Verteidigungsbudget?

Grund für die vorgezogenen Neuwahlen war die Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ im Mai 2019 gewesen, in dem die freiheitlichen Granden Strache und Gudenus bei möglicherweise rechtswidrigen Aussagen (es gilt die Unschuldsvermutung) versteckt gefilmt worden waren. Kanzler Kurz forderte den Abgang von FPÖ-Innenminister Kickl, worauf die FPÖ alle Regierungsämter zurücklegte.

Kurz installierte eine ÖVP-Minderheitsregierung, wurde aber nach einem Misstrauensantrag der SPÖ vom Parlament abgewählt. Die Folge war eine „Expertenregierung“, die Bundespräsident Van der Bellen angelobte.

Kurz: Keine Budgeterhöhung

Im folgenden Wahlkampf argumentierte ÖVP-Spitzenkandidat Kurz zur finanziellen Misere des Österreichischen Bundesheeres, dass er nicht die Absicht habe, das Verteidigungsbudget zu erhöhen. Kurz lehnte im „ORF-Sommergespräch“ die Steigerung auf ein Prozent des BIP ab: die „klassische Panzerschlacht“ gebe es nicht mehr; man müsse sich ansehen, welche Investitionen wirklich sinnvoll seien und vorweg wäre eine interne Reform des Bundesheeres notwendig.

Klarerweise protestierten die wehrpolitischen Organisationen wie die Österreichische Offiziersgesellschaft scharf. Die ÖVP versuchte zu beruhigen: Man wolle in einer künftigen Regierung das Verteidigungsbudget „spürbar“ erhöhen.

Experte wird Verteidigungsminister

Verteidigungsminister in der Expertenregierung wurde der Adjutant des Bundespräsidenten, Generalmajor Thomas Starlinger. Als politisch verantwortlicher Ressortchef legte er den offensichtlich desaströsen Zustand des Bundesheeres schonungslos offen. Starlinger, Generalstabsoffizier mit nationaler und internationaler Führungserfahrung, hatte sein Ministerium beauftragt, zu folgenden Fragen zu berichten:

(1) Welche Bedrohungen gibt es für Österreich? (2) Wie schützt das Österreichische Bundesheer die Bevölkerung? (3) Was kann das Bundesheer bald nicht mehr und was sind die damit verbundenen Risiken? (4) Was braucht es, um für die Bevölkerung einen ausreichenden Schutz sicherzustellen?

Starlinger fordert eine Anpassung der militärischen Landesverteidigung an die neuen Herausforderungen, sodass das Bundesheer folgende Aufgaben erfüllen kann:

Bewältigung von hybriden Bedrohungen, Cyberangriffen und systemischem Terrorismus, Sicherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit durch ein einsatzbereites Bundesheer mit 55.000 Soldaten, Verhinderung von Neutralitätsverletzungen und den Schutz der Souveränität im Luftraum, Leistung hochwertiger Beiträge zu anspruchsvolleren internationalen Friedens- und Ordnungseinsätzen mit bis zu 1.100 Soldaten, aktive Teilnahme an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, Durchführung qualifizierter „Assistenzleistungen“ bei Katastrophen durch bis zu 12.500 Soldaten, Durchführung „robuster Assistenzleistungen“ für sicherheitspolizeiliche Aufgaben durch sofort einsetzbare Kräfte.

Zustandsbericht 2030

Der Expertenminister veröffentlichte seinen „Zustandsbericht Unser Heer 2030“ am 17. September mit großem medialem Echo.

Das Dokument zeigt die aktuellen Herausforderungen und die militärischen Antworten: Der erste Teil analysiert das sich ändernde Sicherheitsumfeld, die militärstrategische Reaktion als „Schutzoperation“ und den dazu notwendigen Investitionsbedarf. Ebenso zeigt er die Risiken für die Bevölkerung bei einem handlungsunfähigen Bundesheer.

Der zweite Teil informiert darüber, wie das Bundesheer im Jahr 2030 gestaltet sein muss, um Österreich und seine Bevölkerung zu schützen. Im dritten Teil werden die Waffengattungen, deren notwendige Entwicklung und der detaillierte Investitionsbedarf gezeigt.

Desaströser Zustand

Dramatisch sind im Bericht die Darstellungen der Personalsituation im Heer: waren 1990 noch ca. 43.000 Rekruten für den Wehrdienst verfügbar, so sind es derzeit aufgrund der defacto Wahlmöglichkeit zwischen Wehr- und Zivildienst nur noch etwa 17.000 Rekruten pro Jahr.

Beim Berufspersonal (Militär und Zivilbedienstete) wurde von etwa 26.000 Personen im Jahr 2000 auf etwa 20.800 im Jahr 2018 reduziert. Anmerkung: Auch die Einsatzorganisation des Bundesheeres wurde zu Beginn des neuen Jahrtausends von 110.000 auf 55.000 Soldaten halbiert.

Dem „Zustandsbericht 2030“ war im Februar 2019 ein eindringlicher Appell des Chefs des Generalstabes, General Robert Brieger, vorangegangen, in dem die mangelnde Verteidigungsfähigkeit des Bundesheeres publiziert wurde. Im Detail zeigte der Generalstab die massive Schwächung der Streitkräfte seit 2004: die schweren Waffensysteme wurden um 62% reduziert, der Bestand an geschützten bzw. gepanzerten Fahrzeugen schrumpfte um 61%.

Bei Luftfahrzeugen musste das Bundesheer Einbußen von 41% hinnehmen; per anno gibt es um 24% weniger Flugstunden. Die Zahl der Räderfahrzeuge reduzierte sich um die Hälfte. Etwa 30 militärische Liegenschaften wurden geschlossen. Anmerkung: Auch die Grundwehrdienstzeit wurde um 25% auf sechs Monate reduziert.

Investitionsbedarf 16 Milliarden

Aufgrund des jahrzehntelangen Rückstaus bei Beschaffungen sind laut Starlingers Bericht 16,2 Milliarden Euro notwendig, um das Bundesheer für die aktuellen Herausforderungen fit zu machen. Bei den Luftstreitkräften gibt es bis 2030 einen Investitionsbedarf von 2,17 Mrd. Euro, wovon v.a. eine halbe Milliarde für Luftabwehrsysteme und eine Milliarde für die „Kampffliegertruppe“ gefordert werden.

Bei den Landstreitkräften sind bis 2030 Beschaffungen von 12,13 Mrd. Euro notwendig: 9,09 Mrd. Euro für die Modernisierung der Infanterie (gepanzert, gebirgsbeweglich, luftbeweglich); die Erneuerung der Panzertruppe wird knapp eine Milliarde kosten, die Pioniere benötigen etwa 1,21 Mrd. Euro. Etwa 0,8 Mrd. sind für den Aufbau effizienter Cyber- und Informationskräfte notwendig, für die Logistik sind 0,42 Mrd. vorgesehen.

Der Bericht beziffert das jährlich erforderliche Regelbudget mit etwa 1% des BIP – in absoluten Zahlen sind das z.B. für das Jahr 2030 fünf Milliarden Euro. Derzeit beträgt das LV-Budget etwa 0,5% des BIP – in Zahlen 2,42 Mrd. Euro. Zusätzlich zum höheren Regelbudget ist jährlich ein Zusatzbudget zum Abbau des Investitionsrückstaus notwendig.

Regierung in türkis-grün?

Aufgrund des ÖVP-Wahlsieges ist sehr wahrscheinlich, dass Kurz wieder Bundeskanzler wird; Nun stellt sich die Frage: Werden Kurz und sein künftiges Kabinett auf den massiven Finanzbedarf beim Bundesheer reagieren oder nicht? Und wenn das Verteidigungsbudget erhöht wird – in welchem Umfang? Das Verteidigungsministerium fordert für das Jahr 2021 3,4 Mrd. Euro Budget, die aktuellen Planungen sehen lediglich ca. 2,15 Milliarden vor.

Nach den ersten Gesprächen zur Regierungsbildung zog sich die FPÖ zurück, die SPÖ bot sich für Verhandlungen an. Die ÖVP und die Grünen entschieden sich jedoch für konkrete Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung, die inhaltlichen Positionen liegen weit auseinander.

Fehlender politischer Wille

Die erwartbare Koalition ÖVP/Grüne ist für die Landesverteidigung keine gute Alternative.

Kurz hatte ja betont, er wolle das Budget für die Landesverteidigung kaum erhöhen, abgesehen davon hält die ÖVP an ihrer „Null-Schulden-Politik“ fest. Die Grünen fordern seit jeher, die bewaffnete Komponente der Landesverteidigung (v.a. schwere Waffen) zurück zu fahren und das Bundesheer stattdessen in Richtung Katastrophenschutz zu entwickeln.

Daraus ergibt sich, dass bestenfalls eine geringe Budgeterhöhung zu erwarten ist, aber höchstwahrscheinlich keine signifikante Steigerung der Verteidigungsausgaben, so wie das die Militärs fordern.

Damit wären die massiven Probleme des Bundesheeres (Zitat: „knapp vor dem Zusperren“) nicht gelöst, sondern es gäbe lediglich eine kosmetische Operation nach dem Motto „Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig“. Man wird sehen, was der neuen politischen Führung die Landesverteidigung wert ist.

Oberst i Gst Georg Geyer