Wenn der Rechtsstaat kapituliert

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Rapperswil, 24. April 2021: Polizei “Gewehr bei Fuss” (im übertragenen Sinn).

  • In Rapperswil lehnte der Stadtrat eine Kundgebung ab, die gegen Corona-Massnahmen gerichtet war. Dennoch versammelten sich in der Rosenstadt rund 4’000 Gegner der behördlichen Corona-Politik.
  • Von der Polizei sendete das Fernsehen irritierende Bilder. Diese stand – “Gewehr bei Fuss” sozusagen; im übertragenen Sinn – passiv in Reih und Glied und schaute dem munteren Treiben einfach zu.
  • Selbst bei bewilligten Demonstrationen herrscht in der Schweiz Makenpflicht. In Rapperswil war von Masken nichts zu sehen. Die Behörden-Gegner hielten sich auch da nicht an Recht und Ordnung. Man umarmte sich ostentativ. Auf dem Netz wird eine Szene verbreitet, wo eine Demonstrantin einem Polizisten um den Hals fällt und ihm eine Rose schenkt – Propaganda pur!
  • Auch den krassen Verstoss gegen die Maskenpflicht, selbst das Lächerlich-Machen des eigenen Polizeikameraden liessen die Ordnungshüter zu.

Eklatanter Verstoss gegen Recht und Ordnung.

Schwacher Auftritt des Sprechers

  • In der Stadt St. Gallen hatte die Polizei noch durchgegriffen. Ihr Sprecher liess sich am Fernsehen mit einer plausiblen Erklärung vernehmen. In Rapperswil aber griff er zu Ausflüchten. Immerhin sei es der Polizei gelungen, Randalen zu verhindern; es seien keine Schaufenster in die Brüche gegangen.
  • Gewiss ist es den ohnehin Corona-gebeutelten Gewerbetreibenden zu gönnen, dass ihre Schaufenster und Auslagen intakt blieben. Beschädigt wurde indes der Rechtsstaat. Wenn Gesetzesbrecher der Polizei und den Behörden derart ungeniert auf der Nase herumtanzen, dann nimmt das Rechtsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger Schaden.

Der Rechtsstaat kapituliert. Schon in der Waadt knickte ein Gericht ein, als es den offensichtlichen Verstoss gegen das Eigentum durch sog. “Klima-Aktivisten” nicht bestrafte. Wenn es so weitergeht, verkommt das Land zur Bananenrepublik: Jeder macht, was er will; das kostbare Gut der Rechtssicherheit wird zerstört.

Mit Freiheit hat eine Demo à la Liestal oder Rapperswil nichts zu tun. Die zuständigen Behörden müssen den Gegnern der Corona-Massnahmen klar machen: Bis hierher und nicht weiter! Rechtsbruch und Provokation werden nicht geduldet.