Walliser und Frauen statt Offiziere?

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Siehe auch > Gaudins Abschiedsworte

Der Nebelspalter befasst sich kritisch mit der VBS-Personalpolitik. Serkan Abrecht schreibt:

“System Amherd: Walliser und Frauen statt Offiziere”

“Mit der Entlassung des NDB-Chefs macht Bundesrätin Viola Amherd (Mitte) ernst mit der Schaffung einer möglichst Offiziers-freien Zone in ihrem Departement. Eine Analyse.

Von Serkan Abrecht

Im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) herrscht Unruhe und Unsicherheit. Den jüngsten Rauswurf von Nachrichtendienstchef und Divisionär Jean-Philippe Gaudin hat Viola Amherds Mitarbeiter verunsichert. Das berichten mehrere Quellen dem «Nebelspalter».

Der Anlass für die «einvernehmliche» Trennung ist unklar. Der «Tagesanzeiger» spekuliert, dass es wohl mit der Crypto-Affäre zu tun gehabt habe. Dabei ging es um die Zuger Crypto AG, die für ausländische Nachrichtendienste Chiffriergeräte manipuliert habe. Dass dieser Skandal Anlass für die Trennung von Gaudin ist, ist unwahrscheinlich.

Zumal er seine Chefin schon frühzeitig über den Crypto-Fall informierte. Und offenbar hat Gaudin eine hohe Abgangsentschädigung bekommen, so hoch wie man sie nur erhält, wenn man sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Die Bundespersonalverordnung macht eine Entschädigung von maximal einem Jahreslohn möglich, Gaudin wurde diese Summe von gut 300’000 Franken nach Quellen des «Nebelspalters» gewährt.

Nein, Gaudins Rauswurf ist eine Folge des von Frau Amherds immer wieder angesprochenen «Kulturwandels». Es gibt jedoch im VBS verschiedene Auffassungen von «Kulturwandel». Für Armeechef Thomas Süssli bedeutet er «flache Hierarchien». Für Bundesrätin Amherd ist es wohl ein «Ausmisten». Die Offiziere haben einen äusserst schweren Stand im Bundeshaus Ost. Der Armeestab sieht die Chefin selten bis gar nie, wie aus dem Departement zu hören ist. An den Kaderrapporten ist sie auch nicht anzutreffen. Frau Amherd will mit Offizieren scheinbar nicht viel tun haben.

Vorteil Walliser

So wurden viele wichtige Positionen nicht von Personen mit militärischer Erfahrung besetzt, sondern mit Parteikollegen und mit Frauen. Viola Amherds engste Vertraute und persönliche Beraterin ist Brigitte Hauser-Süess, ehemalige Präsidentin der Mitte Oberwallis, die offen zugibt, dass sie gerne im «Hintergrund» arbeite. Heisst: die Strippen ziehe. Militärische oder sicherheitspolitische Erfahrung hat sie keine.

Amherds persönliche Mitarbeiter sind Daniel Floris und Sandrine Bossy. Sie stammen wie Amherd aus dem Wallis.

Floris war für die Mitte tätig. Militärische Erfahrung? Keine. Ihr Generalsekretär Toni Eder, ebenfalls Mitte, hat auch keine Erfahrung im VBS. Einzig Amherds militärischer Berater ist noch Berufsoffizier. Jedoch als solcher nicht zu erkennen. Divisionär Melchior Stoller gilt als ihr Verbindungsoffizier zur Armee.

Ein weiteres Beispiel ist die Ernennung des Chefs der neu geschaffenen Cyber-Abteilung in ihrem Generalsekretariat: Roger Michlig. Er verfügt über keinerlei militärische Erfahrung aus dem Berufsoffzierskorps, geschweige denn über Erfahrung im Bereich Cyber oder Informatik. Dafür ist auch er Walliser und bei der Mitte.

Wichtiger als militärische Erfahrung sind Amherd Geschlecht, Herkunft und Parteizugehörigkeit. Die Leitung Sicherheitspolitik hat mit Pällvi Pulli ebenfalls eine Frau inne. Und die einzige Frau mit Generalsrang, Divisionär Germaine Seewer, wieder eine Walliserin, machte sie zum Kommandanten der Höheren Kaderausbildung der Armee (HKA). Mit der Generalstabsschule, die der HKA unterstellt ist, ist dies ein renommierter und deshalb beliebter Job bei Berufsoffizieren. Seewers Vorgänger, Divisionär Hans Keller, galt als guter HKA-Kommandant wurde aber Kommandant der Territorialdivision 2 versetzt. Ein Abstieg.

Viola Amherd schafft sich eine Welt, in der Offiziere nicht mehr allzu präsent sind. Darauf deutet auch der Rauswurf von Jean-Philippe Gaudin hin. Der Waadtländer Berufsoffizier galt als ruppiger aber umgänglicher und souveräner NDB-Chef, mit viel sicherheitspolitischem und militärischem Know-How. Zuvor war er bereits Chef des Militärischen Nachrichtendienstes gewesen. Der Leistungsausweis stimmte. Sein Umgangston gefiel der Chefin wohl aber nicht.

Hatte er zu viel toxische «Männlichkeit», wie Feministinnen den kumpelhaften Umgangston unter Männern gerne brandmarken?

Der «Kulturwandel», den sie angekündigt hat und nun rabiat vollzieht, wurde von Presse und Politik gefeiert. Die alte, verhockte Garde von Offizieren aus dem Kalten Krieg werde herausgeputzt. Weg mit Kampfexperten und Patrioten und her mit den Managern und Politikern. Nun schafft sich ausgerechnet die Chefin des Militärdepartements eine möglichst Militär-freie Zone.

Ob auf Gaudin ein Offizier folgen wird, ist unwahrscheinlich. Im VBS wird bereits der Name Juliette Noto als mögliche Nachfolgerin gehandelt. Die Ostschweizerin ist die erste Frau in der Direktion des Nachrichtendienstes und hat sich bei der Bundesanwaltschaft einen Ruf als beinharte Terrorismus-Bekämpferin erarbeitet. Ihre Ernennung würde zu Amherds Personalpolitik passen.

Wenig Interesse an den eigenen Aufgaben

Für Sicherheitspolitik interessiert sich Bundesrätin Amherd wenig. Das machte sie jüngst im Februar bei der Vorstellung des sicherheitspolitischen Berichtes klar. Besonders wichtig, sagt Amherd bei der Medienkonferenz zum Bericht, sei ihr die Reduktion von umweltschädlichen Emissionen. Dass daran gedacht werden muss, mag zu Zeiten des Klimawandels legitim sein. Aber erste Priorität?

Einzig beim Kampfjet, einem Geschäft, das sie von ihrem Vorgänger erbte, war sie bisher wirklich gefordert. Nach dem Kampfjet steht jedoch die komplette Modernisierung der Bodentruppen bevor, die weitere Milliarden an Steuergeld kosten wird. Doch dieses heisse Eisen hat Amherd bislang noch nicht angefasst. Als «Landesmutter» sei es für sie leichter umstrittene Geschäfte im Parlament durchzubringen als für ihre Vorgänger aus der SVP, fand deren ehemaliger Fraktionschef Adrian Amstutz einst.

Aber ausser beim Kampfjet foutiert sich Amherd bislang mit der Auseinandersetzung mit wirklichen sicherheitspolitischen Fragen wie der Truppen-Modernisierung oder der Alimentierung. Auch ein sicherheitspolitisches Grundsatzreferat von der Sicherheitsministerin gibt es nicht. Auch die Weiterentwicklung der Armee ist noch im vollen Gange und steht noch nicht vor dem Abschluss.

Amherd sitzt zwar fest im Sattel. Doch mit ihrer Gängelung der Offiziere, kann sie sich das Leben unnötig schwer machen. Bereits in der Vergangenheit haben es gestandene Generäle erfolgreich geschafft am Stuhl eines Bundesrats zu sägen.”