BISS – Vermummung: So war das nicht gedacht

Standard

 

 

 

Am 7. März 2021 nahmen das Schweizervolk und 18 von 23 Ständen die Initiative “Ja zum Verhüllungsverbot” an. Der Vorstoss hat den folgenden Wortlaut:

“Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 10a Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts

1 Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten.

2 Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.

3 Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschliesslich Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.”

 

Wieder verbiegt Verwaltung den Volkswillen ins Gegenteil

Viele Schweizerinnen und Schweizer stimmten Ja, weil sie endlich dem Missbrauch des Demonstrationsrechts durch vermummte Chaoten Einhalt gebieten wollten. Sie vertraten und vertreten den Standpunkt: Wer demonstriert, soll dazu stehen. Vermummung ist mit unserer Demokratie nicht vereinbar.

Offenbar ist das Bundesamt für Justiz anderer Meinung. Obwohl Absatz 3 des neuen Verfassungsartikel 10a die Ausnahmen klipp und klar regelt und in diesem Absatz von vermummten Demonstranten überhaupt nicht die Rede ist, schlägt das Bundesamt nun ausdrücklich vor, dass Demonstranten weiterhin vermummt auf die Strasse treten dürfen.

Wieder – wie nach der von Volk und Ständen angenommenen Masseneinwanderungsinitiative – verbiegt die Verwaltung den Volkswillen ins Gegenteil. Damals machte leider auch das Parlament mit.

Noch kann das Parlament den administrativen Schindluder korrigieren. Dazu braucht es allerdings eine bürgerliche Mehrheit auch im Nationalrat.

 

Hooligans – vermummt.