Verhüllungsverbot kommt vors Volk!

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In der Regel erregen die Termin-Anordnungen des Bundesrates zu den eidg. Abstimmungen wenig Aufsehen. Jetzt kommt eine Mitteilung, die es in sich hat: Am 7. März 2021 stimmen Volk und Stände über das Verhüllungsverbot ab. Es ist nicht auszuschliessen, dass in der Schweiz dann noch Maskenpflicht herrscht – und wenn auch nicht: Das Bild von Hunderttausenden mit Schutzmasken prägt sich jedenfalls ein.

Begnügen wir uns mit dem offiziellen Bulletin des Bundesrates:

Abstimmungsvorlagen für den 7. März 2021

Der Bundesrat hat entschieden, am 7. März 2021 drei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2020 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 7. März 2021 zur Abstimmung zu bringen:

1.) Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot» (BBl 2020 5507);

2.) Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID) (BBl 2019 6567);

3.) Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien (BBl 2019 8727).