“In ihrem Artikel vom 25. September 2021 schreiben La Liberté und angegliederte Zeitungen, Armasuisse werde wichtige Daten aus dem Projekt «Neues Kampfflugzeug» vorzeitig den unterlegenen Kandidaten zurückgeben, bevor politische Diskussionen und allfällige Untersuchungen stattfinden können. Am 30. September 2021 wiederholte Radio SRF diese Darstellung. Sie ist falsch. Das Bundesamt für Rüstung armasuisse hält dazu fest:

• Das VBS wird die militärisch klassifizierten Daten nicht vor der Vertragsunterzeichnung für die Beschaffung des F-35A zurückgegeben, d.h. erst nach der parlamentarischen Beratung und nach einer möglichen Volksabstimmung.
• Zudem geht es dabei ausschliesslich um militärisch klassifizierte Daten. armasuisse muss diese Daten entsprechend den geltenden Informationsschutzabkommen mit den Herstellerländern oder der NATO behandeln und schützen. Dieses Abkommen besagt, dass militärisch klassifizierte Daten grundsätzlich nur für den vereinbarten Zweck verwendet werden dürfen – im vorliegenden Fall für die Evaluation und Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges. Deshalb ist das VBS verpflichtet, mit den Herstellerländern der unterlegenen Kandidaten zu klären, wie mit den militärisch klassifizierten Daten weiter verfahren werden soll.
• Alle anderen, nicht militärisch klassifizierten Akten und Daten der Kandidaten wie zum Beispiel die finanziellen Angebote sind von der Rückgabe nicht betroffen. Sie werden nach den geltenden Vorschriften und Grundsätzen aufbewahrt und archiviert. Das Gleiche gilt für alle weitere Akten und Daten, die im Rahmen der Evaluation für das neue Kampfflugzeug durch das VBS erstellt wurden.
• Die zuständigen parlamentarischen Delegationen und Kontrollorgane erhalten bis dahin jederzeit Einblick in die Daten, natürlich unter Beachtung der massgebenden Informationsschutzabkommen.”

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Einordnung durch die Bulletin-Redaktion

• Laufend muss das VBS im Jahr 2021 falsche Aussagen zum F-35 korrigieren. Auch zur Datenrückgabe an die Firmen nimmt die Armasuisse frontal Stellung und dementiert die Fehler.
• Das vorliegende VBS-Dokument gibt einen Eindruck zum defensiven Auftrag, der auf die Pro-F-35-Seite im kommenden Abstimmungskampf wartet. Wir erlebten schon am 27. September 2020, wie sehr die GSoA und ihre zugewandten Orte mit ihren dreisten Falschaussagen (“24 Milliarden!”) fast die Hälfte des Stimmvolkes verführten.
• Jetzt, wo die damaligen Verlierer alle ihre Anti-USA-, Anti-F-35, Anti-Luftwaffe-, Anti-Armee-Behauptungen auspacken und systematisch verbreiten, muss man jedesmal entscheiden: Schweigen (gemäss Friedrich II. dem Grossen “tiefer hängen”) oder kontern: dementieren, richtig stellen, Fehler aufdecken. Nicht unterschätzen dürfen wir die sozialen Medien, in denen unsere Gegner gut organisiert und stark sind.
• Nur sollten wir vor lauter Abwehr die Offensive nicht vergessen. Wenn wir an den Urnen gewinnen wollen, müssen wir auch offensiv vorgehen, offensiv informieren, offensiv das Gelände besetzen. Schliesslich haben wir die besseren Argumente.