VBS kontert GSoA > Argumente pro F-35

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Das VBS verteidigt den F-35 mit gründlichen Argumenten gegen die GSoA-Propaganda.

 

In Sachen F-35 ist dem VBS 2021 mit der fehlenden Milliarde ein bedauernswerter Kommunikationsfehler unterlaufen. Anderseits steht das Departement stets an vorderer Front, wenn es gilt, die Lügen der Armeeabschaffer zu widerlegen. An den geruhsamen Tagen zum Jahresanfang lohnt es sich, das VBS-Argumentarium für den amerikanischen Jet zu studieren.

Das folgende Argumentarium beruht auf Rede und Gegenrede. Wir bringen die GSoA-Propaganda in Normalschrift und die VBS-Antworten halbfett (hervorgehoben).

 

Volksinitiative «Gegen den F-35»: GSoA und Antworten des VBS

Am 27. September hat die Schweizer Bevölkerung dem Projekt Air2030 nur mit einer

hauchdünnen Mehrheit zugestimmt. Dieses knappe Resultat zeigt den grossen Unmut in

der Bevölkerung gegenüber den Milliarden-Ausgaben für neue Luxus-Kampfjets. Nun hat der

Bundesrat am 30. Juni 2021 entschieden, 36 F-35A Lightning II von Lockheed Martin in der

Höhe von über 5 Milliarden zu beschaffen und hat damit klar gezeigt, dass er nicht bereit ist,

auf die grösstmögliche Minderheit von 49.9 Prozent zuzugehen.

Klar ist: Auch knappe Resultate gehören zur Demokratie und müssen akzeptiert werden. Hätte

aber die Schweizer Bevölkerung nicht über einen wolkigen und undemokratischen Planungsbeschluss,

sondern über die konkrete Beschaffung eines spezifischen Kampfjettypen abgestimmt,

wäre das Resultat wohl anders ausgefallen. Gerade die beiden US-amerikanischen Typen

taten sich dabei klar als die kontroversesten hervor. Darum gilt es nun, den Super-GAU zu

verhindern und der Bevölkerung das Recht zu geben, sich auch zu einem konkreten Beschaffungsprojekt

äussern zu können. Ein im Unterhalt ultrateurer US-Tarnkappenkampfjet wie der

F-35 kommt nicht in Frage. Beim F-35 sitzt zudem die CIA immer mit im Cockpit und die

Schweiz erhält nicht einmal den vollen Zugang zu den Quellcodes der Programme. Die

Schweiz kann also diese Kampfjets nicht autonom betreiben.

Aus Sicht der Trägerschaft des Kampfjetreferendums sind sämtliche Kampfjet-Typen vehement

abzulehnen.

Antwort VBS:

Die Wahl des F-35A beruht auf einer systematischen, gründlichen und objektiven Evaluation.

Der F-35A ist im Betrieb und Unterhalt das klar günstigste der evaluierten Kampfflugzeuge, unter

anderem weil das Flugzeug in sehr grossen Stückzahlen produziert und betrieben wird, woraus

sich Spareffekte für alle Betreiber ergeben. Zudem zeichnet sich der F-35A durch ein modernes

Unterhaltskonzept aus. Mit dieser Wahl erhält die Schweiz am meisten für ihr Geld. Luxus

wäre, ein anderes Flugzeug zu beschaffen, das gleichzeitig mehr kostet und weniger leistet.

Die Schweiz strebt bei ihren Kampfflugzeugen möglichst viel Autonomie an. Eine vollständige

Unabhängigkeit vom Herstellerunternehmen und -land ist in einer globalisierten Welt unmöglich;

das gilt für alle Bewerber. Die Schweizer Industrie wäre nicht in der Lage, ein eigenes

Kampfflugzeug samt allen Komponenten wie zum Beispiel Elektroniksysteme oder Sensoren

zu produzieren.

Beim F-35A entscheidet alleine die Schweiz, wie und wann dieser eingesetzt wird. Die

Schweiz bestimmt selbst, welche Daten sie mit wem austauscht und welche logistischen Daten

an den Hersteller zurückgemeldet werden. Der F-35A hat zudem eine hohe Cybersicherheit.

Und: Der Betrieb und Unterhalt des F-35A erfolgen in der Schweiz durch die Luftwaffe und die

RUAG Schweiz.

Zu teuer, zu gross: Wieso ein Kampfjet für die Schweiz mit der Tarnkappentechnologie ausgestattet

sein muss, wie dies beim F-35 der Fall ist, leuchtet wenig ein. Zudem ist vorhersehbar,

dass diese Technologie in den nächsten Jahren aufgrund neuer Detektionsverfahren obsolet

werden wird.

Der F-35 ist ein massiv überteuertes, überdimensioniertes Luxus-Spielzeug für ein paar Armeeoffiziere.

Dieser Ansicht ist auch der höchste Offizier des US-Luftwaffe Charles Brown, der

den F-35 einen Ferrari nannte, der völlig falsch eingesetzt werde.2 Andere hochrangige Mitglieder

der US-Streitkräfte bezeichnen den F-35 sogar als irrelevant.3 Es ist ein überdimensionierter

Jet, der einzig und allein für den Kampfeinsatz konzipiert wurde und nicht für luftpolizeiliche

Aufgaben, die unbestrittenermassen zu erfüllen sind. Wird dieser Luxus-Jets aber für die alltägliche

Luftpolizei eingesetzt, so nutzt sich das Material viel zu schnell ab. Die Schweiz schlittert

somit in eine unglaublich teure Kostenfalle, die wir uns nach Corona schlicht nicht leisten

können. Es macht einfach keinen Sinn, für verirrte Passagier-, Transport- und Sportflugzeuge

gigantische Kriegsjets wie den F-35 in die Luft zu schicken, deren Betrieb und Upgrades in die

Milliarden geht. Dafür genügen leichte Kampfjets, deren Beschaffung wir stets unterstützt haben.

Antwort VBS:

Die Schweiz braucht Kampfflugzeuge für die normale Lage, bei erhöhten Spannungen und bei

einem bewaffneten Angriff auf die Schweiz. Eine Luftwaffe, die nur für den Luftpolizeidienst

ausgerüstet wäre, würde die Bevölkerung gerade dann im Stich lassen, wenn sie am meisten

bedroht wäre.

Als Mehrzweckkampflugzeug eignet sich der F-35A auch sehr gut für den Luftpolizeidienst: Er

kombiniert eine sehr gute Steigleistung und Beschleunigungsfähigkeit mit einem grossen

Treibstoffvorrat. Dies ermöglicht eine lange Einsatzdauer, um luftpolizeiliche Massnahmen

durchzuführen. Zudem ist der F-35A mit sehr guten Sensoren für das Erfassen und Identifizieren

von anderen Flugzeugen – bei Tag und bei Nacht – ausgestattet. Entsprechend wird der F-

35A bereits heute durch europäische Luftwaffen für Luftpolizeidienstaufgaben eingesetzt.

Alle bis ans Lebensende der Flotte geplanten (Luftpolizei-) Missionen und damit verbundenen

Belastungen sind in die ausgewiesenen Betriebskosten einberechnet. Diese sind beim F-35A

im Vergleich zu den anderen evaluierten Typen am tiefsten.

Derzeit ist auf dem Markt kein leichtes Kampfflugzeug erhältlich, das die Minimalanforderungen

auch nur für den Luftpolizeidienst erfüllen würde: Je nach Typ fehlt die Fähigkeit zu Überschallgeschwindigkeit,

die Steigleistung oder das Beschleunigungsvermögen. Leichte Kampfflugzeuge

wären nicht in der Lage, Flugzeuge innerhalb der vorgegebenen Zeitverhältnisse zu

erreichen. Leichten Kampfflugzeugen fehlt außerdem die Fähigkeit, allwettertaugliche Luft-Luft-

Lenkwaffen zu tragen. Ein Flugzeug, das seine Waffen bei schlechten Sichtverhältnissen – in

der Wolkendecke oder bei Nacht – nicht einsetzen kann, kann auch keine luftpolizeilichen Aufgaben

erfüllen.

Kampfflugzeuge der fünften Generation wie der F-35A werden in den nächsten Jahrzehnten

auf der ganzen Welt bestimmend sein. Sie besitzen dank modernster Informationstechnologie

hochgradig vernetzte, umfassende und leistungsfähige Sensoren. Zudem sind sie aufgrund

physikalischer Gegebenheiten (Stealth) – unabhängig von weiterentwickelten Technologien –

durch andere Waffensysteme sehr schwer zu erfassen. Dass dieses Konzept über Jahrzehnte

relevant bleiben wird, wurde auch in anderen Staaten erkannt. So zum Beispiel in China und

Russland, welche eigene Kampfflugzeuge der fünften Generation entwickeln. Auch Europa will

mit den Projekten Future Combat Air System (FCAS) unter Führung der Hersteller Dassault

und Airbus und mit der britischen Tempest mindestens gleichziehen. Italien, Schweden und

Spanien sind dabei als Partnernationen eingebunden.

General Charles Q. Brown jr., Generalstabschefs der US-Luftwaffe, lässt keinen Zweifel an der

Bedeutung des F-35, wenn er sagt: «To be clear, the F-35 will be the cornerstone of the U.S.

Air Force fighter fleet for decades.» Im Budgetentwurf der USA für das Jahr 2022 sind wiederum

85 F-35 zur Beschaffung vorgesehen. Der F-35 wird darin als “Rückgrat” der US-Kampfflugzeugflotte

bezeichnet.

Hohe «Life Cycle Costs»: Beim F-35 zeigen diverse Bericht aus dem Ausland, dass die

Schweiz im Falle der Beschaffung dieses US-Tarnkappenkampfjets mit immensen Lebensdauerkosten

rechnen müsste. Eine Flugstunde des F-35 kostet die US Air Force aktuell USD

44’000, obwohl Lockheed Martin seit Jahren eine Reduktion auf USD 25’000 bis 2025 verspricht.

Die kanadische Regierung hat bei der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

KPMG eine Studie erstellen lassen, die zum Schluss kommt, dass der F-35 bei einem Beschaffungsvolumen

von 9 Milliarden kanadischer Dollar über die gesamte Lebensdauer über

45 Milliarden kanadischer Dollar kosten würde. Dies entspricht einem Faktor von 1 zu 5 im

Verhältnis zum reinen Kaufpreis.

Umgerechnet würde das für die Schweiz bei einem Beschaffungspreis von fünf Milliarden

Franken totale Kosten in der Höhe von sagenhaften 25 Milliarden Franken bedeuten.

Auch das norwegische Verteidigungsministerium, das F-35-Kampfjets gekauft hat, rechnet mit

dem Faktor 3,75. Für die Schweiz würde dies totale Kosten von 18,75 Milliarden Franken bedeuten,

was deutlich über der Schätzung des VBS liegt, das für die neuen Kampfjets mit Kaufund

Lebensdauerkosten von 15,5 Milliarden Franken ausgeht. Kosten in dieser Höhe während

der gesamten Lebensdauer der neuen Kampfjets würden entweder andere Bereich der Armee

unter massiven Sparzwang setzen oder den Bundesrat zwingen, das Armeebudget noch deutlicher

zu erhöhen, was zu Sparprogrammen in anderen Departementen führen würde.

Auch Spanien und Japan kämpfen stark mit den hohen Kosten des F-35 bei luftpolizeilichen

Einsätzen. Spanien setzt dabei schon auf ein leichteres Flugzeug. Grundsätzlich gilt: Für luftpolizeiliche

Einsätze Super-Kampfjets zu verwenden, ist wie wenn man mit Kanonen auf Spatzen

schiessen würde. Es ist aber nicht nur völlig absurd, sondern würde auch den Verschleiss

von hunderten Millionen Steuerfranken mit sich bringen. Dieser Irrsinn muss verhindert werden.

Antwort VBS:

Für die Schweiz gilt: Der F-35A erzielte in der Evaluation die tiefsten Beschaffungs- und Betriebskosten

– bei einem mit Abstand höchsten Nutzen. Die vorteilhaften Beschaffungs- und

Betriebskosten des F-35A basieren unter anderem darauf, dass das Flugzeug in sehr grossen

Stückzahlen produziert und betrieben wird, woraus sich für alle Betreiber Spareffekte ergeben.

Die Gesamtkosten (Beschaffungs- und Betriebskosten) betragen beim F-35A über 30 Jahre

gerechnet rund 15,5 Milliarden Franken. Damit dürften die über 30 Jahre aufgerechneten Betriebskosten

etwa doppelt so hoch ausfallen wie die Beschaffungsausgaben. Diese Erkenntnis

stützt sich auf die Erfahrungen beim Betrieb der heutigen Schweizer Kampfflugzeuge, im Besonderen

der F/A-18-Flotte, und den Berechnungen aus dem Evaluationsprozess. Die Offerte

für die Beschaffungs- und die beim Anbieter entstehenden Betriebskosten für 10 Jahre ist verbindlich.

Allgemein gilt: Internationale Vergleiche sind unzuverlässig, wenn aufgrund von militärischer

und kommerzieller Geheimhaltung nicht klar ist, welche Kosten eingerechnet oder nicht

eingerechnet sind.

Können sie fliegen?: Der F-35 bleibt auch nach Jahrzehnten der Entwicklung das Sorgenkind

der US-Luftwaffe und der Marine. Nebst amüsanten Zwischenfällen wie der Unfähigkeit, in einem

Gewitter fliegen zu können, weist der Jet erhebliche technische Mängel auf:

– Theoretisch sollte das System von Lockheed Martin automatisch Ersatzteile nachbestellen.

Diese Software ist aber ebenfalls mangelhaft, sodass Teile manuell nachbestellt

werden müssen. Daraus resultierende Extrakosten rechnet Lockheed Martin den

Kund*innen an.

– Ein Grossteil der Flotte der F-35 in den USA ist immer noch nicht einsatzfähig. Es existieren

weiterhin über 800 bekannte Mängel – von diesen sind fast ein Dutzend derart

gravierend, dass sie zum Absturz des Flugzeugs führen oder auf andere Weise lebensgefährlich

für die Pilot*innen werden können.

– Die Triebwerke für das F-35-Programm der USA werden nicht schnell genug ausgeliefert,

sodass allein aufgrund dieses Problems mit Ausfällen von bis zu sechs Prozent

der Flotte zu rechnen ist.9 Die Bereitschaftsrate der F-35 liegt bei der US-Luftwaffe immer

noch unter dem angestrebten Ziel. Das Verteidigungsdepartement hat sich zum

Ziel gesetzt, dass stets 80 Prozent aller F-35 in der Lage wären, mindestens eine Mission

zu fliegen – aktuell ist dies nur bei 69 Prozent möglich. Für den F-35A, also für jenen

Typen, den die Schweiz vertieft prüft, hat das Verteidigungsdepartement sich das

Ziel von 70 Prozent gesetzt und auch erreicht, was aber ein sehr tiefer Wert ist. Bei 36

Flugzeugen würden in der Schweiz 11 am Boden stehen.

– Die Aussenschicht des F-35 wird regelmässig und sehr schnell beschädigt.10

Beim F-35 denken hohe US-Militärs offen darüber nach, statt in die Verbesserung der bestehenden

Programme zu investieren, einen ganz neuen Jet zu entwickeln oder wieder verstärkt

auf den F-16 zu setzen.11 Jüngst erklärte beispielsweise gar der Generalstabschef der US-Luftwaffe,

Charles Q. Brown, den F-35 für gescheitert. Christoph Miller, kommissarischer Verteidigungsminister

unter Trump, nannte den Jet gar ein «Stück Scheisse». Es stellt sich also die

Frage, ob die Schweiz wirklich einen Jet kaufen sollte, der vielleicht bereits in wenigen Jahren

nicht mehr für die USA produziert und weiterentwickelt wird.

Antwort VBS:

Heute stehen weltweit mehr als 700 F-35 im Einsatz. Mit diesen werden Luftpolizei- und Kampfeinsätze

geflogen. Dereinst sollen über 3’000 F-35 eingesetzt werden. All die Betreiberstaaten

– darunter zum Beispiel Belgien, Dänemark oder die Niederlande – tolerieren keine die Flugsicherheit

gefährdende Mängel oder eine ungenügende Verfügbarkeit.

Das Führen von Mängellisten ermöglicht bei komplexen Systemen deren stete Verbesserung.

Damit wird sichergestellt, dass die sich darauf befindenden Punkte lückenlos dokumentiert und

systematisch abgearbeitet werden. Die Liste des F-35A beinhaltet keine flugsicherheitsrelevanten

Einträge. Würden solche Mängel auftauchen, müssten diese sofort korrigiert werden, um

die Zulassung des Flugzeugs aufrechtzuerhalten. Alle Einträge auf der Liste werden unter Führung

des F-35 Programm Büros des US-Verteidigungsministeriums und von Lockheed Martin

mit hoher Priorität bereinigt.

Die Verfügbarkeit des F-35A ist vertraglich vereinbart. Die bereits erreichten 70 Prozent sind

ein Wert, welcher über der Verfügbarkeit der Schweizer F/A-18 liegt. Mit dem weiteren Erfahrungsaufbau

wird die Verfügbarkeit zusätzlich verbessert werden.

Der F-35A hat bezüglich Gewitterflügen keine anderen Einschränkungen als andere Flugzeuge:

Alle Flugzeuge sollten Gewitter wegen auftretendem Hagel und Blitz sowie sehr starken

Auf- und Abwinden meiden. Dank seinem sehr guten Radarsystem kann ein F-35-Pilot Gewitterzellen

auch bei Nacht oder eingebettet in einer Wolkenschicht erkennen.

Die Logistiksoftware ALIS hat bei der Evaluation in der Schweiz gut funktioniert, wird aber bis

zur Einführung des F-35A in der Schweiz durch das neuere ODIN-System ersetzt. Mit dem Logistiksystem

verbunden ist die vertraglich garantierte Verfügbarkeit. Sollte eine Ersatzteilnachlieferung

widererwarten manuell ausgelöst werden müssen, trägt Lockheed Martin die damit

verbundenen Kosten.

Die Triebwerke werden für die neu hergestellten F-35 genügend schnell ausgeliefert. Zudem

werden die Triebwerke der Schweizer F-35A dereinst in der Schweiz gewartet. Eine hohe

Triebwerkverfügbarkeit ist also unabhängig von den USA gesichert.

Die Aussenschicht des F-35A ist robust und wird nicht regelmässig beschädigt. Dies hat sich

auch anlässlich der Evaluation in der Schweiz gezeigt. Sollte trotzdem einmal ein Schaden entstehen,

haben die Techniker effiziente Reparaturmethoden.

Befürworter*innen neuer Kampfjets betonen gerne, dass die Schweiz bzw. das Schweizer Militär

auf alle Szenarien vorbereitet sein müsse, mögen diese noch so unwahrscheinlich sein. Im

Falle eines Krieges, also der einzig anderen Einsatzsituation für Kampfjets nebst den luftpolizeilichen

Aufgaben, sind Kampfjets aber völlig ungeeignet. Aktuelle Kriege wie der Berg-Karabach-

Konflikt oder der Konflikt in der Ostukraine zeigen, dass Kampfjets eine untergeordnete

oder gar keine Rolle im Kriegsgeschehen spielten. Stattdessen kamen günstigere Drohnen

und Lenkwaffen vermehrt zum Einsatz. Ballistische Lenkwaffen vom Typ Iskander-M aus russischer

Produktion, wie sie von Armenien eingesetzt wurden, haben eine Reichweite von bis zu

500 km. Diese würden innerhalb weniger Stunden durch die Zerstörung der Startpisten die gesamte

Schweizer Luftwaffe lahmlegen.

Antwort VBS:

In jedem neueren grösseren Konflikt hat die Fähigkeit, die Lufthoheit zu wahren, überragende

Bedeutung. Deshalb plant die Schweiz, mit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und bodengestützter

Luftverteidigungssysteme einen sich ergänzenden Fähigkeitenmix aufzubauen,

der möglichst das ganze Spektrum von Angriffswaffen und Plattformen abwehren kann. Insbesondere

Angriffsdrohnen, wie sie beispielsweise im Konflikt um Berg-Karabach eingesetzt wurden,

aber auch auf grosse Distanzen einsetzbare Lenkwaffen wie zum Beispiel Marschflugkörper

können entweder mit Kampfflugzeugen oder mit bodengestützter Luftverteidigung bekämpft

werden. Kampfflugzeuge und bodengestützte Luftverteidigung schützen zudem vor Angriffen

gegnerischer Kampfflugzeuge und Helikopter. Mit Patriot – dem ausgewählten System

der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite – können auch ballistische Boden-

Boden-Lenkwaffen kurzer und in beschränktem Masse auch mittlerer Reichweite bekämpft

werden.

Es ist anzunehmen, dass die Schweiz ihre Lufthoheit gegen den Willen der USA nicht wahren

könnte. Entweder würden die Jets aufgrund eingebauter Backdoors direkt am Boden bleiben,

oder aber spätestens, wenn die Zulieferung von Ersatzteilen durch die Hersteller ausbleibt,

vom Abheben gehindert werden. Wird diese Lieferkette unterbrochen, könnten die Jets innerhalb

eines halben Jahres flugunfähig werden. Bei länger andauernden Einsätzen, vergleichbar

mit dem Irakkrieg Anfang der 2000er-Jahre, könnte die Schweiz auf diese Weise dazu gezwungen

werden.

Antwort VBS:

Die Schweiz ist völlig autonom, wie und wann sie ihre Kampfflugzeuge einsetzt. Das gilt seit eh

und je für alle Kampfflugzeuge, unabhängig vom Herstellerland, und in den letzten 25 Jahren

insbesondere auch für den F/A-18 aus US-amerikanischer Produktion.

Zum Beispiel bei der Beantwortung diverser Interpellationen18, welche direkt oder indirekt eine

engere Zusammenarbeit mit Nachbarländern oder der NATO forderten, hat das VBS auf die

Wichtigkeit dieser Zusammenarbeit, aber auch auf neutralitätspolitische Grenzen hingewiesen.

anderen Staaten und Organisationen militärisch zusammen, dort, wo es für beide Seiten gewinnbringend

ist.

Die Schweiz betreibt im Bereich der Luftwaffe schon lange eine gut etablierte, enge Zusammenarbeit,

zum Beispiel im Bereich Training oder Luftpolizeidienst, mit Nachbarländern oder

anderen befreundeten Staaten. Die Schweiz kooperiert mit ihren Nachbarstaaten zum Beispiel

auch im Austausch von Luftlagedaten und wenn es darum geht, verdächtige oder nichtkooperative

Flugobjekte zu identifizieren und diese beim allfälligen Überfliegen der Landesgrenzen

an die Nachbarluftwaffen zu übergeben oder von den Nachbarn zu übernehmen. Diese Zusammenarbeit

ist in bilateralen Verträgen mit Nachbarstaaten geregelt.

Interoperable Kommunikationssysteme, wie sie bereits heute auch auf dem F/A-18 der

Schweizer Luftwaffe vorhanden sind, ermöglichen den für diese Zusammenarbeit im Luftpolizeidienst

und Konferenzschutz notwendigen Datenaustausch. Die Schweiz bestimmt dabei immer

selbst, welche Daten sie über Datenlinkverbindungen mit anderen Luftwaffen austauscht.

Dies gilt natürlich auch für die Luftwaffen der Nachbarländer.

Beim Luftpolizeidienst über dem eigenen Territorium oder Luftverteidigungs-, Luftaufklärungsund

Luft-Boden-Einsätzen geht es aber um grundlegende Fragen staatlicher Souveränität.

Fast alle Staaten nehmen diese Aufgaben selber wahr – selbst solche, die Bündnissen angehören.

Die Überwachung und der Schutz des eigenen Luftraums sind zentrale Aufgaben und

Verantwortungen eines Staates. Die Schweiz als neutraler Staat will diese Aufgabe auch weiterhin

souverän wahrnehmen, genauso wie die meisten europäischen Staaten auch. Ein Verzicht

auf Kampfflugzeuge in genügender Anzahl und mit genügenden Fähigkeiten läuft auf einen

Verzicht auf Schutz und Verteidigung gegen Bedrohungen aus der Luft hinaus. Die

Schweiz würde damit die bewaffnete Neutralität aufgeben und wäre auf den Schutz durch andere

angewiesen.