Noch eine Berner Stimme gegen das EU-Abkommen

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Professor Baltensberger war Präsident der Eidg. Kommission für Konjunkturfragen, Mitglied des Nationalen Forschungsrats des Nationalfonds und der European Science Foundation.

Als Johann Schneider-Ammann in der NZZ seine vernichtende Kritik am EU-Rahmenabkommen ausdrückte, elektrisierte der gelernte Elektro-Ingenieur ETH die Schweiz. Erik Ebneter schreibt in der heutigen Weltwoche zu Recht: “Seine knochentrockene Analyse ist wohl der einflussreichste Text, der in diesem Jahr über Schweizer Politik erschienen ist.”

Ebneter schildert Schneider-Ammann als “schweizerischen Archetyp: seriös, bescheiden, unauffällig auch im Erfolg.” Nun tun es ihm in Sachen EU-Abkommen in kurzer Zeit weitere prominente Berner nach:

  • Zuerst war es im Tages-Anzeiger der frühere Preisüberwacher und sozialdemokratische Nationalrat Rudolf Strahm, der die Mär von nur drei Stolpersteinen Lohnschutz, Unionsbürgerschaft und staatliche Behilfen resolut auseinandernahm. Er analysierte beredet die Guillotine-Klausel und die Dominanz des Europäischen Gerichtes. Auch dieser Beitrag eines SP-Politikers schlug voll ein.
  • Dann äusserte Paul Aenishänslin, ex-Economiesuisse-“Botschafter” in Brüssel, seine Bedenken: “Sehen der Bundesrat und die EU den grossen Revisionbedarf beim vorliegenden Rahmenabkommen nicht ein, dürfte dieses spätestens an der Urne beim Schweizervolk, das ein gutes Gespür für Mogelpackungen hat, scheitern.”
  • Heute zieht in der Weltwoche ein Berner nach, auf den die Charakteristika, die Erik Ebneter dem alt Bundesrat Schneider-Ammann zuschreibt, voll zutreffen. Professor Ernst Baltensberger lehrte topseriös an der Universität Bern Volkswirtschaftslehre. Auch er nimmt die EU-Guillotine gründlich auseinander: “Wie die umfassende Guillotineklausel mit dem Prinzip der Verhältnismässigkeit vereinbar sein soll, ist ohnehin unbegreiflich.”

Mit Blick auf das Stimmvolk

Nüchtern fasst Professor Baltensberger sein Nein zusammen:

“Selbstverständlich hat der Kleine eine geringere Verhandlungsmacht als der Grosse. Aber das heisst nicht, dass man die Optik und die Logik der Gegenseite übernimmt. Das ist eines souveränenStaates unwürdig. Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Stimmbürger einem solchen Vertrag zustimmen würden.”

 

Und niemals vergessen!

Pro memoria – die fünf schweren Mängel des Rahmenabskommens, die das missratene Abkommen absolut unannehmbar machen:

  • Erstens Lohnschutz,
  • zweitens Unionsbürgerrichtlinie,
  • drittens staatliche Beihilfen,  
  • viertens die Dominanz des Europäischen Gerichtshofes,
  • fünftens die Guillotineklausel gegen die Schweiz.