Tschechien erfüllt 2025 das NATO-Ziel

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In Prag übernahm am 17. Dezember 2021 die liberalkonservative Regierung von Petr Fiala die Macht. Schon am 10. Januar 2022 lässt sie militärisch mit einem starken Beschluss aufhorchen.

  • Bis 2025 erreicht Tschechien das 2%-Ziel des Nordatlantikpakts, dem das Land seit 1999 angehört. Der damals erfolgte “historische” Dreier-Beitritt der Tschechen, Polen und Ungarn gehört zum Katalog der russischen Forderungen, welche die Zeitgeschichte zu revidieren suchen.
  • Die Regierung Fiala erhöht das Militärbudget sukzessive, bis die Ausgaben 2% des BIP erreicht haben. Dann erfüllt die Tschechische Republik, wie die Nachbarn und Visegrad-Verbündeten Polen und Ungarn, die Vorgaben der NATO.
  • Als neue Verteidigungsministerin amtiert Jana Cernochova, deren Bürgerpartei, die ODS, im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus 34 der 200 Mandate hält. Die ODS ist der stärkste Partner im Fünf-Parteien-Bündnis, das die Regierung stellt; diese stützt sich auf 108 Sitze im Abgeordnetenhaus, was  Cernochova zugute kommt.

Gegen Russland

  • Jana Cernochova liess keine Zweifel offen: Die Erhöhung der Wehrausgaben richtet sich gegen Russlands unverhohlenen Revisionsanspruch in Mittelosteuropa. Tschechien stellt sich wie die Polen, die Balten und neuerdings die neutralen Finnen und Schweden gegen Präsident Putins Machtstreben.
  • Als dringend bezeichnete Cernochova die Erneuerung der Panzerflotte. Mit 30 operationellen T-72-M4-Kampf- und 120 BMP-2-Schützenpanzern nimmt sich diese bescheiden aus. Die Typen T-72 und BMP-2 sind von sowjetisch-russischer Herkunft. Polen ist mit seinen 247 Leopard-2 wesentlich weiter; der Leopard gilt als klassische NATO-Waffe.

Geostrategisch zentral

Im Norden vom Erz- und Riesengebirge, im Süden vom Böhmerwald geschützt, nimmt Tschechien in Europa seit jeher geopolitisch eine zentrale Stellung ein. Auch wenn die nördlichen Berge ihr Territorium von der Nordeuropäischen Tiefebene trennen, standen die ex-Habsburger Länder Böhmen und Mähren im 20. Jahrhundert mehrmals im Brennpunkt der Weltgeschichte:

  • 1919 bei der Gründung der Ersten Republik, in der Geburtsstunde der Tschechoslowakei,
  • 1938/39 bei der Vergewaltigung durch Nazi-Deutschland,
  • nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Machtübernahme der Kommunisten,
  • 1968 im blutig niedergeschlagenen Prager Frühling,
  • im Herbst 1989 mit der samtenen Revolution, welche die Fesseln der Sowjetunion und des Warschauer Pakts sprengte.

Zum Schutz der Balten

Das Londoner Internationale Institut für Strategische Fragen, attestiert den Tschechen ihre aktive Teilnahme an der NATO-Bündnisverteidigung. Das IISS nennt:

  • Die Verbindung der 4. Schnellen Brigade zur traditionsreichen 10. Panzerdivision, die nach dem staufischen Löwen auch Löwendivision heisst.
  • Die Rüstungskooperation mit der Slowakei, die sich am 1. Januar 1993 von Tschechien löste.
  • Teilnahme an der vorgeschobenen terrestrischen NATO-Verteidigung im Baltikum und am NATO Baltic Air Policing (mit Gripen C/D).
  • Beiträge an die gemeinsame NATO-Eingreiftruppe von sehr hoher Bereitschaft.

Kritisch merkt das IISS Tschechiens Abhängigkeit von russischen Ersatzteilen an.