Trump gefährdet den “Offenen Himmel”

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Kubinka, 60 km westlich von Moskau: US Maschine OC-135B, am Leitwerk gekennzeichnet: “OPEN SKY”, mit zwei russischen Kampfjets.

Über den Wert des Abkommens “OPEN SKY” (offener Himmel) streiten sich sich 1992 trefflich die Gelehrten. Für die einen ist der Vertrag von 34 Nationen ein Beitrag zur “Schutzarchitektur” in Europa, ja auf der ganzen nördlichen Halbkugel. Für die anderen hat die Übereinkunft ausgedient, weil sie Flugzeuge betrifft – in ihrer Sicht längst “überholt von Satelliten”.

Siehe auch > “Offener Himmel”: Wer zertifiziert was?

  • Wie dem auch sei: Präsident Trump will das Abkommen sechs Monate lang aussetzen, wie er bekanntlich auch den Atom-Deal mit Iran (zu Recht) und den INF-Vertrag mit Russland kündigte. Er kommt seinem Ziel, die USA möglichst aus allen supranationalen Bindungen zu lösen, immer näher.
  • Russland verhält sich auffallend passiv zu Trumps Schwächung von “OPEN SKY”. Schon das ruhmlose Ende von INF kam dem Präsidenten Putin und seiner Weststrategie entgegen.

Grün die 34 “OPEN SKY” Staaten. Die Schweiz und Österreich sind nicht dabei.

Was ist “OPEN SKY”?

  • Der Vertrag von 1992, der erst 2002 in Kraft trat, gestattet es 34 Staaten, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zu überfliegen und Aufnahmen per Foto, Radar und Infrarot zu erstellen.
  • Durch diese vertrauensbildende Massnahme soll der Frieden gesichert und Konflikte vermieden werden.

Shukowski, Standort der MAKS südöstlich von Moskau: Russisches Flugzeug mit der englischen Aufschrift “OPEN SKIES”.

Wer unterschrieb “OPEN SKY”?

  • Der Vertrag ist am 24. März 1992 unterzeichnet worden. Unterzeichnerstaaten sind Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Spanien, Portugal, die USA, Kanada, Bulgarien, Georgien, Kirgisistan, Polen, Rumänien, Russland, Slowakei, Tschechien, Ukraine, Ungarn, Weissrussland und die Türkei.
  • Neu beigetreten sind Schweden, Finnland, Lettland, Litauen, Georgien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina. Österreich hat Interesse an einem Beitritt bekundet, die Schweiz beteiligt sich nicht. Zypern hat einen Antrag auf Beitritt zum Vertrag gestellt, der jedoch von der Türkei blockiert wird.
  • Mit zunehmendem Alter der Flugzeuge – im Jahr 2017 bereits etwa 60 Jahre – sahen die USA immer weniger Sinn darin, neue Flugzeuge auszurüsten, zumal die Daten, welche die USA mit Satelliten erhoben, ohnehin viel genauer waren. Im Gegensatz dazu rüstete Russland seine neuen Flugzeuge mit moderner Technik aus, welche die Vorgaben des Vertrags (eine Auflösung von nicht unter 30 cm) nicht erfüllte.
  • Obwohl der Kongress 2019 insgesamt 40 Millionen $ für den Ersatz der veralteten OC-135B sprach, will das Pentagon den Betrag nicht einsetzen. Die OC-135B stehen auf der Air Base Pffutt in Nebraska. Laut Pentagon-Chef Esper wird keine Geld eingesetzt, solange “OPEN SKY” hängig ist.

Brennpunkt Kaliningrad

  • Wie wir spätestens seit dem 2017 erschienenen Buch “War with Russia” des britischen Generals Shirreff wissen, kommt der russischen Exklave Kaliningrad im Baltikum strategischer Wert zu. Russland stationierte dort die Iskander-Atomwaffen, die Warschau, Berlin und Kopenhagen zerstören können.

Kaliningrad: Luftbild der Iskander-Stellung Pravdinsk (Bildmitte).

  • Laut dem amerikanischen Aussenministeriums bricht Russland seit 2005 kontinuierlich die Bestimmungen des Vertrags, indem es die Flüge zur Spionage nutzte. Als Russland keine Flüge über Kaliningrad mehr zuliess, erwogen die USA ab September 2017 ihrerseits, keine russischen Flüge über ihrem Territorium mehr zuzulassen.
  • Diese Frage wurde erneut aufgeworfen, nachdem die USA den Russen einen Flug in geringer Höhe über das Zentrum von Washington, über das Weisse Haus, das Kapitol und das Pentagon erlaubt hatten. Der Leiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und der Kommandant des Strategic Command warnten den Kongress, dass der Missbauch des Vertrags durch Russland eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. 
  • Weitere Probleme ergaben sich im Grenzland von Russland zu Georgien (Ossetien und Abchasien) und über der Krim und dem Donbass – wie Kaliningrad für die Russen heikle militärische Zonen.