SPD gegen Waffen – Orban bei Putin

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In Berlin bekräftigt die SPD ihr Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Wie der aussenpolitische Sprecher der Partei ausführte, ist die SPD dem Normandie-Verhandlungsformat verpflichtet, das auf Diplomatie und Vermittlung setze.

In Moskau empfing Präsident Putin seinen ungarischen Amtskollegen Orban. Putin und Orban bekannten sich gegenseitig zur „Unteilbarkeit der Sicherheit in Europa.“ Putin klagte die USA an: Die Vereinigten Staaten lehnten Russlands Forderung ab, die NATO dürfe sich nicht weiter nach Osten ausdehnen.

NATO-Kontrastprogramm

Sozusagen das NATO-Kontrastprogramm zu Orban lieferte der britische Premier Johnson in Kiew: Er und der ukrainische Präsident Zelinskji beteuerten: Ein russischer Einmarsch wäre „ein massiver strategischer Fehler und hätte hohe humanitäre Kosten“. Johnson versprach weitere Waffenhilfe. Seit längerer Zeit bilden Briten ukrainisches Militär aus.

Noch vor Johnsons Ankunft hatte Polen der Ukraine umfangreiche Waffen- und Munitionshilfe zugesagt. Da es sich um amerikanische Waffen handelt und Washington sein Placet bereits erteilt hat, kann Warschau das Kriegsgerät rasch liefern.