SP lehnt Rückzug der Anti-F-35-Initiative ab

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Das SP-Zentralkomitee lehnt den Rückzug der Anti-F-35-Initative wie folgt ab:

 

 

Mediencommuniqué der SP Schweiz / 3. März 2022

SP hält an der Stop-F-35-Initiative fest

 

Die geplante milliardenschwere militärische Aufrüstung mit 36 F-35-Kampfjets bringt der Schweiz keine zusätzliche Sicherheit. Deshalb wird die Stop-F-35-Allianz, zu der die SP gehört, den Stimmbürger:innen ermöglichen, über die Beschaffung dieser Tarnkappenbomber abzustimmen. Dass Bundesrätin Amherd zum Sammelstopp aufruft, ist demokratiepolitisch stossend und zeigt, dass die Rüstungslobby Angst vor weiteren Skandal-Enthüllungen durch Öffentlichkeit und Parlament hat.

 

Militärpolitisch macht die Beschaffung des F-35 keinen Sinn. Bevor die Schweiz angegriffen würde, müsste NATO-Gebiet überwunden werden, was höchstwahrscheinlich bereits Atomschläge zur Folge gehabt hätte. Die Schweizer Sicherheit kann nur in Bereichen erhöht werden, in denen ein echter Handlungsspielraum existiert. Dies etwa in der Energiepolitik, bei der eine Unabhängigkeit von fossilen Energien zwingend anzustreben ist. So kann verhindert werden, dass die Schweiz autoritäre Machthaber finanziert und in deren Geiselhaft gerät.

Ein Blick in die Zahlen des renommierten Friedenforschungsinstituts Sipri zeigt, dass die NATO-Mitgliedsländer wie auch die Schweiz ihre Militärausgaben seit Jahren bereits massiv erhöht haben. Die jährlichen NATO-Ausgaben waren in den letzten Jahren 16 Mal höher als jene von Russland. Dieser Krieg ist nicht ausgebrochen, weil die Schweiz oder Europa oder die NATO zu wenig Geld in ihre Armeen investiert haben.

SVP und FDP missbrauchen mit ihrer Forderung nach blinder Aufrüstung das Leid der ukrainischen Bevölkerung für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke. Überall auf der Welt solidarisieren sich Menschen mit den Leuten vor Ort, die in die Flucht gezwungen, verletzt und getötet werden und deren Zukunft ungewiss bleibt. Daraus jetzt politisches Kapital schlagen zu wollen, ist schlicht egoistisch und beschämend. Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist keine Antwort auf den Krieg in der Ukraine. Ziel muss es sein, mittels Sanktionen – die wohlgemerkt von der SVP abgelehnt wurden – und Diplomatie den Krieg in der Ukraine zu beenden und den Leidtragenden zu helfen.

Ein Tarnkappenkampfjet, der dafür konzipiert wurde, im Feindesland Bomben abzuwerfen, erhöht auch unter Berücksichtigung des Ukraine-Krieges die Sicherheit für die Menschen in der Schweiz nicht.