SP gegen F-35 – nun auch mit Interpellation

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Siehe auch > F-35: Der neue Katalog der Priska Seiler Graf

Im Nationalrat reichte die Solothurner Sozialdemokratin Franziska Roth zum F-35 eine Interpellation ein. Diese wurde auch von Marti Min Li, Schlatter Marionna, Seiler Graf Priska und Wettstein Felix unterzeichnet. Es folgt der Wortlaut:

F-35-Beschaffung: Bestmöglich geschätzte Zielpreise oder verbindliche Festpreise?

EINGEREICHTER TEXT

Die Schweiz beschafft die 36 Tarnkappenbomber F-35A via Foreign Military Sales (FMS) vom US-Staat. FMS-Geschäfte haben ihre Rechtsgrundlage im Arms Export Control Act (AECA). Bei FMS-Geschäften schliessen die US-Regierung und eine ausländische Regierung ein Abkommen (“Letter of Offer and Acceptance” LOA) ab.

  1. Kann der Bundesrat bestätigen,
  2. dass die US-Regierung erst irgendwann in der Zukunft mit Lockheed Martin als Hersteller über den Preis der für die Schweiz bestimmten F-35A, Block 4, Lot 19-22 verhandeln wird?
  3. dass gemäss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“Terms and Conditions”) von FMS-LOA die US-Regierung mit der Schweiz aktuell nur auf “bestmöglichen” Schätzungen beruhende Zielpreise vereinbaren kann, aber keine Festpreise?
  4. dass allfällige Kostensteigerungen von der Schweiz zu tragen sind?
  5. dass der AECA dem US-Verteidigungsministerium vorschreibt, für wichtige, über das FMS-System verkaufte Verteidigungsgüter nicht wiederkehrende Kosten (Nonrecurring costs NCs) in der Regel dem Kunden zu verrechnen?
  6. dass sich FMS-LOA nie über die Teuerung aussprechen und deshalb die Teuerungsrisiken allein die Schweiz trägt?
  7. dass FMS-LOA stets auf US-Dollar lauten und deshalb allein die Schweiz das Wechselkursrisiko trägt?
  8. dass sich FMS-LOA nie über Offsetverpflichtungen aussprechen, weil diese in direkten Verträgen mit dem Hersteller zu regeln sind? Welche zusätzlichen Kosten verursachen die Offsetverpflichtungen, welche Lockheed Martin gegenüber der Schweiz in einem separaten Vertrag eingeht?
  9. Wie hoch schätzt der Bundesrat die maximalen finanziellen Verpflichtungen und Risiken je einzeln für die sechs Punkte b bis g ein? Erhöht sich dadurch entsprechend der kommunizierte Preis von 5.068 Milliarden Franken für die Beschaffung?
  10. Bezieht sich das VBS allein auf Herstellerangaben? Verzichtete es darauf, deren Plausibilität durch einen Vergleich mit F-35A-Geschäften der USA mit anderen Staaten abzuklären?
  11. Die Schweiz bezahlt für ihre F-35A um 25% niedrigere Stückkosten als die Emirate 2019 und Polen 2020, d.h. pro Stück mindestens 40 Millionen US-Dollar weniger.
  12. Welches geostrategische Interesse verknüpfen die USA mit diesem Dumping-Angebot?
  13. Lassen es sich die USA etwas kosten, die Schweiz langfristig sicherheitspolitisch von sich abhängig zu machen und die europäische Rüstungsindustrie aus dem Markt zu werfen?