BISS – Schicksalsstunde der Schweiz

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Am 6. Dezember 1992 verwarf das Volk den EWR knapp, jedoch mit 16 von 23 Ständen. 78% gingen zur Urne.

Von Dr. Peter Forster

Das Bundesarchiv gibt nach 30 Jahren vertrauliche Akten frei. 1991 kam es im Bundesrat zu schicksalschweren Kämpfen pro und contra EWR, für und wider den Europäischen Wirtschaftsraum – und pro und contra EG-Beitritt, für und gegen die volle Integration in die damalige Europäische Gemeinschaft, heute die EU, die schlingernde, zerrissene Europäische Union.

Exakt zu 1991 gibt in Bern die zuständige Forschungsstelle Protokolle und Briefe aus dem Bundesrat frei. Rechtfertigen die Dokumente den Wirbel in den eidg. Gazetten? Nein und Ja.

Front quer durch FDP, CVP, SP

Nein, weil die massgebliche 4:3-Konstellation im Bundesrat schon damals bekannt war. Die Spatzen pfiffen vom Bundeshaus, wie sehr sich die Fronten verhärtet hatten. Im Gegensatz zur heutigen Konfiguration verlief die Hauptkampflinie quer durch die drei Parteien, die gemäss alter Zauberformel je zwei Bundesräte stellten:

  • In der FDP war der Vaudois Jean-Pascal Delamuraz der Euro-Turbo. Der Luzerner Kaspar Villiger hegte schwere Bedenken gegen den EWR-Vertrag.
  • In der CVP strebte der Tessiner Flavio Cotti den vollen EG-Beitritt an. Im Gegenlager stand der konservative, blitzgescheite Rechtsprofessor Arnold Koller als Appenzeller der Europa-Sehnsucht Cottis skeptisch gegenüber.
  • In der SP führte der Neuenburger Aussenminister René Felber das Fähnchen der EG-Fans an. Aber der Basler Finanzminister Otto Stich stand mit beiden Beinen im erstarkenden Lager der Europa-Gegner, die von Nationalrat Christoph Blocher und dem Gewerbedirektor Otto Fischer zusammenhalten wurden.

Ogi stimmt für EU-Beitritt – Volk sagt Nein

Ergo gab ausgerechnet der damals einzige SVP-Bundesrat, der Verkehrs- und Energieminister Adolf Ogi, den Ausschlag. Der Berner stimmte in der entscheidenden Ausmarchung pro oder contra Europa für das Gesuch um EG-Beitritt.

Damit war der Mist geführt. Christoph Blocher öffnete, nachdem der Bundesrat seinen “historischen” Entscheid mitgeteilt hatte, eine Flasche guten Weines. Der brillante EWR-Chefstratege Franz Blankart, Patriot und Kavallerieoffizier, wusste sofort: Die vier Euro-Turbos im Bundesrat hatten einen schweren Fehler begangen.

Am 6. Dezember 1992 verwarfen knapp das Schweizervolk, jedoch 16 der 23 Stände den EWR-Beitritt. Nie zuvor und nie wieder erreichte die Stimmbeteiligung satte 78%. In der heutigen NZZ schreibt Marc Tribelhorn, seither bilde die Schweizer Europapolitik ein Minenfeld. 

Wort- oder Beschlussprotokoll?

Ja, weil die Protokolle einen a.o. Blick in das Innenleben des damaligen Bundesrates eröffnen. Jede vertraulich tagende Kollegialbehörde muss sich entscheiden:

  • Führen wir ein Beschlussprotokoll? Halten wir nur die Beschlüsse mit Terminen und Aufträgen fest?
  • Oder schreibt der Protokollführer ein Wortprotokoll? Gibt er auch die Debatte wieder, die zu den Beschlüssen führten?

Persönlich mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube: Ich gehöre zu den Fürsprechern des knappen Beschlussprotokolls, bei dem jeder weiss, was gilt und was er zu tun hat – in welchem Zeitrahmen.

“Kolonialstaat”, “Frechheit”, “Abschlachten”

Niemand soll sich anmassen, dem Bundesrat zu sagen, wie er das handhabt. Die jetzt vorliegenden Dokumente zeugen von ausufernden, heftigen Kontroversen, die wir jetzt im Wortlaut nachlesen können.

Da müssen die Fetzen geflogen sein:

  • Bundesrat Villiger: “Die EG hat die Schweiz an die Wand gedrückt. Wir bewegen uns auf dem Weg eines Kolonialstaates mit Autonomiestatut. Die Vorschläge der EG sind der Schweiz unwürdig, eine Frechheit.””
  • Bundesrat Stich: “Ursprünglich hat man im EWR eine Möglichkeit gesehen, nicht beitreten zu müssen. Nun wird der EWR als Vorbereitung für einen Beitritt dargestellt. Dabei ist ein schlechter Vertrag nie als ein Schritt in die richtige Richtung zu betrachten. Ein EWR … bedeutet eine Satellisierung der Schweiz.”
  • “Herr Bundesrat Koller definiert die heutige Lage als miserabel. Sogar die Stimmung in der Wirtschaft sowie bei vielen Parlamentariern ist schlecht geworden. Immer weniger Kreise stehen hinter dem EWR. In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, dass sich die Schweiz abschlachten lässt.”
  • Bundesrat Cotti: “Die Verhandlungen erwiesen sich … als eine ununterbrochene Abfolgte von Enttäuschungen.”

Das Ständemehr und massive kantonale Nein-Mehrheiten

Wir zählen nicht zu den “Kontrafaktikern”, zu den Geschichtsschreibern, die stets fragen: “Was wäre geschehen, wenn nicht …” und verzichten auf die Frage: “Was wäre geworden, wenn Ogi …”

Gewiss ist nur, dass das EG-Beitrittsgesuch den EWR-Gegnern gewaltig in die Karten spielte. Doch ist es denkbar, dass das der EWR-Beitritt auch ohne den kapitalen Fehler von Cotti, Delamuraz, Felber und Ogi am Ständemehr gescheitert wäre. Im Nein-Block der Zentral- und der Ostschweiz plus Aargau und Tessin finden sich Kantone, die den Vertrag derart massiv verwarfen, dass es dazu nicht unbedingt das Beitrittsgesuch brauchte.

Wie dem auch sei: Schon das Jahr 1991 ergab “historische” Omen für den Schicksalsentscheid vom Dezember 1992, der die Schweizer Europapolitik bis heute prägt.