Schicksalsstunden – der Clou

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Morgen Mittwoch soll der Bundesrat über Europa reden. Doch die Vergangenheit bleibt ihm auf den Fersen. Erneut beschwört die NZZ heute den Schicksalsentscheid von 1991, als Adolf Ogi in der 4:3-Abstimmung den Ausschlag für das EG-Beitrittsgesuch gab, das 1992 zum EWR-Scheitern bei Volk und Ständen beitrug.

Unerwähnt bleibt der spätere Clou jener Schicksaljahre. 1993 trat Aussenminister René Felber zurück, worauf beide CVP-Bundesräte, der Innenminister Flavio Cotti und der Justizminister Arnold Koller, Anspruch auf das EDA erhoben.

Intern konnten sich der Tessiner und der Appenzeller nicht einigen. So kam es zu einer weiteren denkwürdigen Ausmarchung im Bundesrat. Als es um die Departemente ging, nahm bereits Ruth Dreyfuss teil, die das Parlament in einem Wahlmarathon in den Bundesrat gewählt hatte.

Ogi führt – und entscheidet erneut

  • Bundespräsident Ogi leitete die Sitzung zunächst neutral. Ihm war an einer einvernehmlichen Regelung gelegen.
  • Ohne Ogis, Cottis und Kollers Stimmen ergab sich um das EDA ein Patt. Die welschen Pro-Europa-Kräfte Jean-Pascal Delamuraz und Ruth Dreyfuss waren für Cotti, die EG-Skeptiker Otto Stich und Kaspar Villiger für Koller. Wieder, wie 1991, verlief die Front quer durch die FPD und die SP.
  • Kurzerhand schickte Ogi die beiden CVP-Aspiranten vor die Tür – mit dem Auftrag, sich zu einigen und zurückzukommen, um das Ergebnis der Aussprache mitzuteilen.
  • Von wegen! Auch vor der Tür beharrten Cotti und Koller auf ihren Ansprüchen. Nachdem sie ohne Einigung zurückgekehrt waren, musste Ogi Farbe bekennen: In Übereinstimmung mit seinem Ja zum EU-Beitrittsgesuch stimmte er für Cotti, der nun das EDA übernahm.
  • Ruth Dreyfuss erhielt ihr Wunschdepartement, das Innere. Das war nur noch Formsache. Insofern hatte sie – für sich und ihre Partei – richtig gestimmt, als sie Cotti den Vorzug vor Koller gab.
  • Der Rechtsprofessor Arnold Koller blieb Justizminister und trieb die Revision der überladenen, fast schon hässlich gewordenen Bundesverfassung voran. Das Werk gelang ihm. 1999 nahmen Volk und Stände die total revidierte Verfassung an, als deren “Vater” Koller in die Geschichte einging.

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Verglichen mit den harten, zähen Kämpfen im Bundesrat der 1990er-Jahre nimmt sich – trotz Corona, trotz Rahmenabkommen – die heutige Landesregierung beinahe zahm aus. Wie ebenfalls der NZZ zu entnehmen ist, spricht sich derzeit im Bundesrat kein einziges Mitglied für den EU-Beitritt aus.

Simonetta Sommaruga und Alain Berset stellen sich sogar gegen die offizielle Parteilinie; wobei offen bleibt, was das traditionelle SP-Fundament, die Gewerkschafter, in der Causa Europa wollen. Zum Scheitern des Rahmenabkommen jedenfalls trugen sie entscheidend bei.