Rettet Merz die CDU?

Standard

 

 

Friedrich Merz erzielte 62,1% der Stimmen.

  • Die CDU-Mitglieder wollen Friedrich Merz als ihren neuen Vorsitzenden. In der Basiswahl holte Merz 62,1% der Stimmen. 2018 war Merz am Parteitag noch knapp an Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) gescheitert. 2020 stach ihn, wieder knapp, der späterer Kanzlerkandidat Armin Laschet aus – auch diesmal ernannt von den Parteitagsdelegierten, nicht von der Basis.
  • Im dritten Anlauf gewann Merz jetzt deutlich gegen Norbert Röttgen (25,8%) und Helge Braun (12,1%).
  • Gemäss den führenden Tageszeitungen “Welt” und “Frankfurter Allgemeine” ist die definitive Wahl von März durch den Bundesparteitag nur noch Formsache. Dann aber beginnt für Merz und sein Team die Herkules-Arbeit: Eint und rettet Merz die CDU? die Partei, die mit der Kanzler-Nomination Laschet in die tiefste Krise ihrer Geschichte seit 1949 stürzt? die einstmals stolze 50%- und 48%-Partei, die im September bei 24% anlangte – halbiert, demotiviert, zerstritten?
  • Merz kündigte im Konrad-Adenauer-Haus zu Berlin an, das Votum anzunehmen. Formal bestätigt werden muss die Vorentscheidung beim digitalen Parteitag am 21./22. Januar von den 1001 Delegierten des Bundesparteitags.
  • Nach derzeitigem Zeitplan soll der künftige CDU-Chef am 22. Januar offiziell sein Amt antreten.
  • Als seine Stellvertreter wünscht sich Merz den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Zum neuen Parteisekretär will Merz einen Berliner Vertreter des sozialliberalen Flügels der CDU ernennen.

Was bedeutet der klare Ausgang?

  • Offensichtlich mischte Angela Merkel nicht mehr so dezisiv mit wie 2018 und 2020. Sonst hätte ihr Erzfeind Merz nicht 62,1% der Stimmen erzielt. Die Wahl ihres wertkonservativen, ökonomisch liberalen Gegners markiert den grösstmöglichen Bruch mit ihrer letztlich sozialdemokratischen Politik.
  • In letzter Not schickte Merkel ihren vertrauten Kanzleramtsminister Braun ins Rennen. Dessen schwache 12,1% bedeuten eine Niederlage auch für die ex-Kanzlerin.

Was wartet auf Merz?

  • Militärpolitisch war und ist Merz wie alle Liberalkonservativen ein starker Advokat der Bundeswehr und deren Primärauftrag, der Landesverteidigung. Er nimmt es auf mit der undurchsichtigen neuen Verteidigungsministerin Lambrecht und den Pazifisten auf den linken Flügeln der SPD und der Grünen. Der deutschen Armee bringt seine Wahl zum Oppositionsführer eine gute Nachricht.
  • In der Aussenpolitik wird er mithelfen, Deutschlands gestörtes Verhältnis zu den USA zu reparieren. Das dürfte ihm mit seiner “BlackRock”-Erfahrung leicht fallen. Gegenüber Russland und China wird er die “Höhenflüge” der Aussenministerin Baerbock, die den Wahlkampf so lausig führte wie Laschet, kritisch beobachten.

Noch so ein Alpha-Mann: Markus Söder.

  • Gegenüber der CSU muss Merz dem Bayern Markus Söder auf Augenhöhe entgegentreten. Wie das wird zwischen den beiden Alpha-Typen, das kann über den Erfolg oder das Scheitern des führungsstarken neuen CDU-Chefs entscheiden. 
  • Freude herrscht in den neuen Bundesländern, aber auch im Süden, in Baden-Württemberg. Diese Regionen unterstützten Merz schon gegen AKK und gegen Laschet. Hätten sie sich gegen AKK und Laschet durchgesetzt – wer weiss, die CDU könnte jetzt den Kanzler stellen.

Quadratur des Zirkels?

Gelingt es Friedrich Merz, die CDU trotz der Quadratur des Zirkels aus der Talsohle zu führen? Erklimmt er mit derzeit zerspitterten Haufen neue Höhen?

  • Einerseits verlangt das Wählervotum von 62,1% ultimativ klare Kante. Merz ist als profilierter Mann fast ein Unikat unter deutschen Politikern. Jahrzehnte der Merkelschen Weisswäscherei lassen gerade in der Union blasse Typen wie den gescheiterten Kanzleramtsminister Braun zurück, dessen 12,1% unterirdisch ausfielen.
  • Eine Ausnahme ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder – aber ihn verschmähten gewisse CDU-Granden hinter verschlossener Türe als Kanzlerkandidaten. Doch das ist Schnee von gestern.
  • Merz hat das Format, der CDU ein scharfes Profil zu geben. Er spricht die Wirtschaftsliberalen und die Wertkonservativen an, die zuschauen mussten, wie Merkel das Tafelsilber der Partei Stück und Stück verscherbelte, so tragisch auch die Wehrpflicht, unter deren “Sistierung” (= Abschaffung) die Bundeswehr noch heute leidet.

Wenig Zeit > Landtagswahlen

  • Nur: Merz kündigte explizit an, er wolle alle Strömungen in der Partei einbinden. Gewiss zu Recht.
  • Offensichtlich stimmten in der Urwahl die wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte fast geschlossen für Merz. Doch wenn er die angeschlagene Partei wieder einen, heilen und zu neuen Erfolgen führen will, muss es ihm gelingen, auch das sozialliberale Lager wieder einzubinden.
  • Viel Zeit dazu hat er nicht. Schon 2022 warten in drei Bundesländern Landtagswahlen auf die CDU, in denen sie sich gegen die in Berlin regierende Ampel verteidigen muss.