BISS – Pro Militia fordert permanenten Führungsstab

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Was Putin Neu-Russland nennt.

Strahlend wölbt sich der Sommer über dem tiefblauen Bodensee; doch wir leben in unruhiger Zeit.

  • Beginnen wir militärisch. Keine und keiner von uns weiss, wie der Krieg noch endet. Wissen es die Herren Putin und Selensky? Wann ist Putins Macht- und Landhunger gestillt? Gälte die alte Karte von Neu-Russland noch, müssten seine Panzer noch unendlich viele Kilometer einnehmen – von der mit russischem Kulturgut durchsetzten Stadt Odessa ganz zu schweigen. Und zu welchem militärischen Endstand verhandelt Selensky? Ist es sein Ernst, dass zuerst der letzte russische Stiefel ukrainischen Boden geräumt haben muss? Donbass? Krim?
  • Und dann die Pandemie: Im März 2020 schloss der Bundesrat das Land – weitgehend. Was macht das Virus, von dem damals schon Vierjährige redeten? Schlägt es zu? Verschont es die Schweiz wie Omikron?
  • Am gravierendsten droht die Gas- und Strommangellage. Bundesrätin Leuthards verfehlte Energiepolitik rächt sich. Statt auf saubere, sichere Kernenergie zu setzen, fiel sie 2011 im Gefolge von “Mutti” Merkel innert Tagen um. Noch laufen die Atommeiler. Aber im Winter kann es (muss es nicht) knapp werden. Niemand, weder Scholz noch Habeck, kennen Putins finale Gaspolitik. Sollte Russland den Deutschen das Gas abstellen, stünden wir Schweiz am Ende der Fahnenstange. Wer erhält dann noch rar gewordenes Gas?

Hoffen wir, dass wir den Teufel an die Wand malen. Denkbar ist es. Aber eines haben Generationen von Armeekadern verinnerlicht: Wir rechnen mit der gefährlichsten, nicht mit der wahrscheinlichsten Bedrohung. Um den gefährlichsten Fall zu bestehen, brauchen wir eine erprobte Führung – einen Bundesrat, der die Krisen- und Kriegslage trainiert hat, markant unterstützt von einem Gremium, das Krieg und Krise kann und die Stabsarbeit beherrscht.

Bedenkenswerter Vorstoss

Pro Militia verlangt Führungsstab.

In der heutigen NZZ greifen Daniel Urech und Martin Oberholzer ihren diesbezüglichen Pro-Militia-Vorstoss nochmals auf. Sie fordern einen permanenten Bundesführungsstab. Zu beachten seien die Faktoren:

  • “die Qualifikation der Führenden und des Führungsteams,
  • die standardisierte und permanente Verfügbarkeit von Fachwissen,
  • die Qualität der Kommunikation mit der Bevölkerung,
  • der zeitliche Faktor (rasche Entscheidungen).”

Pro Militia nimmt es frontal mit dem neuen Bericht zur Sicherheitspolitik (Sipol 21) auf und lehnt dessen “interdepartementale Krisenstäbe” rundweg ab: “Die Bedeutung eines schlagkräftigen, einzigen Bundesführungsstabs wurde noch nicht erkannt.” Und: “Ein Stab beherrscht die Technik des Führens, er führt selbst aber nicht. Er erarbeitet professionell und zeitgerecht Unterlagen für die Führenden.”

Und das verheerende Gärtli-Denken der Departemente? Die Silo-Mentalität, an der bisher alle Ansätze zum Bundeskrisenstab scheiterten? Dazu bietet Pro Militia einen Ansatz:

  • “Droht ein Krisenfall einzutreten, sind die benötigten Fachpersonen in den Stab zu integrieren.
  • Der Stab wird dann dem für die Führung in der Krise verantwortlichen Mitglied der Landesregierung unterstellt.
  • Bei einer Mehrfachkrise bleibt der Stab bei der Bundeskanzlei, wird aber der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten unterstellt.”

Zum Schluss fordern Urech und Oberholzer, Leiter und Mitglied der Strategiegruppe Pro Militia, die Führung des Projektes sollte einem ehemaligen oder aktiven höheren Stabsoffizier der Armee übertragen werden. Sie nennen keine Namen. Doch jede und jeder kennt unter den aktiven oder ehemaligen Korpskommandanten Persönlichkeiten, die das können; vom einen oder andern Divisionär oder Brigadier ganz abgesehen.

PS. Raten Sie mal, wer den permanenten Stab hintertreiben wird? Lösung siehe > Antwort Krisenstab