Parteien: Überwacht die Grenze!

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“CORONA 20”: Das Bündner Geb Inf Bat 91 an der Grenze.

Was für ein Prachtsbild in der heutigen SonntagsZeitung! Sieben Chefs von sechs Parteien – in einer Fotomontage – fordern friedlich vereint in einem gemeinsamen vom Bundesrat: Kontrolliert endlich die Grenze scharf auf Corona-Einreisende! Zu sehen sind von links nach rechts:

  • Cédric Wermuth und Mattea Meyer, SP.
  • Balthasar Glättli, GP.
  • Jürg Grossen, GLP, der Initiant des Schreibens an den Bundesrat.
  • Petra Gössi, FDP.
  • Mario Chiesa, SVP.
  • Gerhard Pfister, ex-CVP, der von der Berner Nomenklatura als Präsident der “Mitte” eigentlich im Zentrum oder mindestens links von Petra Gössi stehen sollte, wohl aber persönlich als konservativ eingestuft wurde.

Was wollen die sechs Parteien?

Wir folgen dem Text der Sonntagszeitung vom 24. Januar 2021. Demnach verlangen die sieben Politiker harte Massnahmen; sie brechen Tabus:

  • Wer per Flugzeug oder über die Landgrenze in die Schweiz gelangt, muss einen negativen Covid-Test vorlegen und zusätzlich fünf Tage in Quarantäne gehen. Es soll ein “Test- und Quarantäne-Konzept bei Einreise aufgebaut werden”, stehe im Brief.
  • Selbst bei negativem Test gelte entweder “eine umfassende Quarantäne” oder die “Quarantäne light”, je nach epidemiologischer Lage.
  • Grossen: “Die Forderung bedeutet, dass abgesehen von Grenzgängern und Tagesgeschäftsreisenden alle, die in den Schweiz einreisen, in eine mindestens fünf Tage dauernde Quarantäne müssen.” Und: “Die geforderten Einreisebedingungen sollen für alle Länder gelten.”

Auch Grenzgänger verpflichten

Im Gegensatz zur EU setzen die sechs Parteien auch bei den Grenzgängern an:

  • Diese dürfen, wenn es nach den Parteichefs geht, nicht mehr bedingungslos einreisen. Die Berufspendler seien systematisch zu testen.
  • Gleiches soll für Geschäftsreisende und andere Ausländer gelten, die sich für einen Tag in der Schweiz aufhalten (zum Beispiel am Morgen von London nach Genf und am Abend zurück oder Berlin–Zürich–Berlin). Dafür verlangen die Parteien zusätzlich ein “Screeningkonzept in Firmen, Hotels und im Privaten”!
  • Firmen, die Grenzgänger beschäftigen, sollen ihre Angestellten alle drei Tage testen lassen; wie auch Hotels, die Geschäftsleute beherbergen.

Offene Fragen: GWK? Armee?

Offen bleibt im Text der Sonntagszeitung die Belastung des Grenzwachtskorps:

  • Wie bewältigt das GWK die zusätzlichen Kontrollen – alle intensiv und häufig?
  • Was geschieht an der grünen Grenze, wenn das GWK seine Beamten an den überlasteten Zollposten zusammenziehen muss – zum Beispiel rund um den Kanton Schaffhausen oder im Jura?
  • Spielt dann erneut die traditionell starke Kooperation GWK/Armee?

Patrouille an der Landesgrenze im Jura.