Ombudsstelle Fernsehen – schwach, schwächer …

Standard

 

Am 16. Dezember 2021 richtete Oberst Jürg Kürsener, Lohn-Ammannsegg, eine Beschwerde zur Nichtberichterstattung des Fernsehens über den finnischenF-35-Entscheid an die Ombudsstelle der SRG. Von der Antwort ist er enttäuscht. Er nimmt dazu wie folgt Stellung, im Wortlaut:

 

“Hier die schwache Antwort der Ombudsstelle der SRG auf meine Beanstandung zur Nichtberichterstattung zum Entscheid Finnlands, den F-35 zu beschaffen. Ich bitte höflich um Verbreitung dieser Antwort. Diese ist u.a. deshalb sehr schwach, weil die Begründung der Leiter der Ombudsstelle just durch die Berichterstattung über den Rafale Kauf durch die Emirate widerlegt wird. Die Ombudsstelle widerspricht sich diesbezüglich selber. Denn auch zum Zeitpunkt dieses Kaufentscheids durch die Emirate war der Entscheid für den F-35 durch den Bundesrat bereits gefallen.

Die äusserst bedenkliche Rechtfertigung der Nichtberichterstattung ist ernüchternd. Im übrigen widerspricht sie auch der Antwort des Bundeshausjournalisten Andy Müller auf meine Intervention hin, der gemeint hatte, das Fernsehen habe deswegen nicht über diesen finnischen Entscheid berichtet, weil es in der besagten Woche (11.–18.12.2021) anderweitig durch die intensive Berichterstattung zur Session (!) nicht dazu gekommen sei. Wenn man sich allerdings die Tagesschauen dieser Woche ansieht, staunt man darüber, für was die Tagesschau sonst noch Zeit hatte, zu berichten (zB über die leidtragenden französischen Fischer im Ärmelkanal, über ein neues Nasenspray gegen Corona, über den Verkauf der Biofirma VIFOR oder über den Kleinststaat «Sealand» – eine Bohrinsel vor der englischen Küste….).

Der Widerspruch der Ombudsstelle ist perfekt, weil am 18. oder 19.12. SRF ja dann doch noch darüber berichtet hat, offenbar auf Druck diverser Stellen. Zu diesem Zeitpunkt war dieser finnische Entscheid dann für SRF doch plötzlich relevant? Das Ganze zeigt, dass auch die Ombudsstelle letztlich befangen ist und nicht den Mut hat, schwache Leistungen der eigenen Leute zu benennen. Für mich ist sie in dieser Sache und mit dieser Stellungnahme nicht glaubwürdig.”

 

Es folgt der Brief der Ombudsstelle vom 13. Januar 2022 an Jürg Kürsener.

 Herr 

Jürg E. Kürsener 

Sonnenbergstrasse 14 4573 Lohn-Ammannsegg 

Ombudsstelle SRG.D 

Dr. Esther Girsberger, Co-Leitung 

Kurt Schöbi, Co-Leitung 

c/o SRG Deutschschweiz 

Fernsehstrasse 1-4 

8052 Zürich 

E-Mail: leitung@ombudsstellesrgd.ch 

Zürich, 13. Januar 2022 

 

Dossier 8241 – Nichtberichterstattung F-35-Anschaffung durch Finnland 

Sehr geehrter Herr Kürsener 

Mit Mail vom 16. Dezember 2021 beanstanden Sie die Nichtberichterstattung von SRF wie folgt: 

“Am Freitag, 10. Dezember 2021 hat das neutrale und mit der Schweiz in vielen Belangen vergleichbare Finnland, Mitglied der EU, unter sozialdemokratischer Führung entschieden, 64 neue Kampfflugzeuge F-35A «Lightning II» des US Herstellers Lockheed-Martin im Umfange von etwa 13 Mia USD zu beschaffen. Damit sollen die veralteten F/A-18 im Verhältnis von etwa 1 : 1 ersetzt werden. Die F-35A hat offenbar mit deutlichem Abstand die Evaluation (u.a. mit der F/A-18, dem Gripen und der Rafale) gewonnen. Finnland scheint kein Problem damit zu haben, dass der ausgewählte Flugzeugtyp nicht europäischer Herkunft ist. 

Das war und ist bisher dem Fernsehen und Radio SRF keine Zeile bzw Wort der Erwähnung wert. Man stelle sich vor, Finnland hätte die französische «Rafale» bestellt. A propos Rafale: Also vor etwas mehr als zwei Wochen die Vereinigten Arabischen Emirate 80 Kampfflugzeuge des französischen Typs «Rafale» bestellt haben, war dies sehr wohl Gegenstand der Berichterstattung von SRF, sogar im «Echo der Zeit» vom 3.12.021 wurde ein spezieller Beitrag dazu gesendet. 

Gerade angesichts der Brisanz der Flugzeugbeschaffung in der Schweiz ist dieses Thema wichtig. Fernsehen und Radio berichten fleissig über Negativmeldungen der F-35A, die es wie bei anderen Flugzeugtypen auch gibt. Mit positiven Meldungen tun sich die gleichen Sendeanstalten offenbar schwer, wie dieses Beispiel Finnland deutlich zeigt. Beides gehört gleichermassen zur Meinungsbildung des Bürgers. Hier haben Radio und TV eine grosse Verantwortung, die sie im vorliegenden Fall nicht wahrgenommen haben. 

Der Verdacht steht im Raum, dass Schweizer Fernsehen und Radio diese Meldung gezielt unterschlagen haben, um den Befürwortern des von der Schweizer Regierung ebenfalls ausgewählten F-35A Kampfflugzeuges nicht allzu viel «Rückenwind» zu verschaffen. Dies schon gar nicht in einer Zeit, da die GSoA Unterschriften gegen dieses Flugzeug sammelt. 

Dieses offensichtlich nicht zufällige Unterschlagen einer wichtigen Meldung kommt indirekt einer Manipulation der öffentlichen Meinung gleich. Oder es ist schlicht redaktionelles Unvermögen. In beiden Fällen wird der Öffentlichkeit eine wichtige Meldung zur F-35A Beschaffung vorenthalten. Dagegen lege ich Beschwerde ein. Radio und Fernsehen haben ihre Informationspflicht krass verletzt. Ich erwarte eine Klärung bzw Korrektur durch die Ombudsstelle.”

Die Ombudsstelle hält abschliessend fest: 

Sie haben recht: SRF hat über den finnischen Entscheid, der am 10. Dezember bekannt wurde, nicht berichtet – wie die meisten der Schweizer Medien in den Tagen danach auch nicht. Nun mag SRF aufgrund des «Service public»-Auftrags trotz der für die SRG geltenden Programmfreiheit eine besondere Stellung unter den Schweizer Medien einnehmen. Nur ist der finnische Entscheid auf der Beschaffungsfront momentan nicht so relevant, dass darüber berichtet werden müsste: 

Die Typenwahl der Schweiz ist gefallen. Umgestossen könnte der Entscheid indirekt dadurch, dass ein Komitee aus SP, Grünen und der GSoA gegenwärtig Unterschriften sammelt, um die beschlossene Beschaffung durch eine Volksabstimmung umzustossen. 

Das VBS beantragt die Beschaffung des Kampfflugzeugs F-35A mit dem Rüstungsprogramm 2022. Je nachdem, wie rasch die Unterschriftensammlung abgeschlossen wird, gelangt die Initiative der Kampfflugzeuggegner Ende 2022 oder anfangs 2023 an die Urne. Zweifellos wird bei Zustandekommen der Initiative bzw. im Vorfeld der Abstimmung noch häufig über die Beschaffung und über die Fliegertypen berichtet werden – und damit auch darüber, dass Finnland die gleichen Kampfflugzeuge anschafft wie es die Schweizer Regierung plant. 

Es widerspricht also nicht gegen Art. 4 Abs. 2 des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG), wenn SRF im Winter 2021 nicht über die geplante Anschaffung Finnlands berichtet hat. 

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse am öffentlichen Sender und hoffen, dass Sie diesem trotz Ihrer Kritik treu bleiben. 

Sollten Sie in Erwägung ziehen, den rechtlichen Weg zu beschreiten und an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) zu gelangen, lassen wir Ihnen im Anhang die Rechtsbelehrung zukommen. 

Mit freundlichen Grüssen 

Esther Girsberger und Kurt Schöbi 

Beilage: 

– Rechtsbelehrung 

Kopien gehen an: 

– Gregor Meier, Nachrichtenchef, Fernsehen SRF 

– Annina Keller, Leiterin Geschäftsstelle SRG.D