Oberst Läuchli warnt vor Le Pen

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Wie sich die Slogans gleichen. Macron: “Wir alle”. Le Pen: “Für alle Franzosen.”

Unser Strategie-Korrespondent Oberst Gerhard Läuchli, Basel, nimmt sich des zweiten Durchgangs der französischen Präsidentenwahl an, die am kommenden 24. April 2022 stattfindet. Er schreibt:

Frankreich wählt am Wochenende. Marine Le Pen? Mögliche Folgen und Konsequenzen nach ihrer Wahl zu Frankreichs Präsidentin

Die Kandidatin der extremen Rechten – Rassemblement National (RN) – Marine Le Pen hat in der Vergangenheit offen ihre Bewunderung für den russischen Staatschef Putin zum Ausdruck gebracht und Moskaus Aussenpolitik stets verteidigt.

Le Pen machte für die Spannungen mit Russland vor allem die USA und die NATO verantwortlich. Sie beschuldigte Washington und das transatlantische Bündnis, Russlands Nachbarländer zu bewaffnen und an den russischen Zaun heranzurücken. Le Pen im Originalton: “Die Ukraine ist Teil der russischen Einflusssphäre, das ist eine Tatsache. Wenn sie sagen   wollen, dass Russland eine militärische Gefahr für europäische Länder darstellt, dann liegen sie mit Ihrer Analyse falsch». Kurz: Das lässt tief blicken. Le Pen möchte die EU von innen verändern. Den heutigen Staatenbund EU denkt sie schrittweise zu einer lockeren Allianz europäischer Nationen umzubauen. Nur – was heisst das konkret? Diese Aussage lässt viele Optionen offen.

Marine Le Pen.

«Le Pen würde wohl aktiv versuchen, europäisches Recht zu unterminieren»

Emanuel Macron hat in den letzten 5 Jahren – unter dem Strich – für Europa einen guten Job gemacht. Die grosse Nähe zum Volk ist seine Sache nicht. Das wird er zulegen müssen. Im Europaparlament konnte mit ihm die Europäischen Liberalen – und damit dieBürgerlichen – gewaltig zulegen!

Die Wahl zwischen Macron und le Pen dürfte knapp ausgehen.

Le Pen kann für Europa bedeuten

  • FREXIT auf Raten. Die EU hat für Le Pen eine geringe Bedeutung. Sie fährt einen nationalistisch, populistisch und ausgrenzenden Kurs
  • Austrittaus der NATO. Zuerst Rückzug aus den vereinten Stäben der NATOund Kündigung von NATO Schengen? Tendenziell klare Zuwendung zu Russland.
  • Rückzug aus den militärischen Engagement der EU.
  • PESCO die strukturierte europäische Zusammenarbeit in der Rüstungsbeschaffung dürfte aufgekündigt werden. Insbesondere DEU/FRA Rüstungsprojekte – würden kaum weiterverfolgt
  • Französische Atomwaffen– stehen auch heute – unter dem Lead von Frankreich – nicht der NATO. Aber-  Le Pen wird sie aus der NATO Strategie herauslösen
  • Das Verhältnis zu Deutschlanddürfte sich deutlich abkühlen. Risiko, dass Achse Paris – Berlin bricht
  • In worst case könnte Frankreich in einem ersten Schritt Mitglied der Eurasischen Union werden. Dann könnte in einem zweiten Schritt der Eintritt in Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit des Kremls, kurz: OVKS – in Konkurrenz zu den Interessen der NATO folgen. Dann hätten wir – zwei Verteidigungsbündnisse in Europa mit fatalen Folgen. Europa würde politisch, wirtschaftlich und militär-strategisch zweigeteilt. Frankreich im Westen – Russland im Osten bis zum Ural

 Le Pen könnte für die Schweiz bedeuten

  • Restriktive Neutralität, falls unsere Nachbarn nicht im selben Verteidigungsbündnis wären
  • Sehr hohe Kosten für Rüstung und Verteidigung– deutlich über 2% BIP vom heute 1% BIP
  • Anspruchsvolle Koordination des Luftraums
  • Restriktive Grenzkontrollenfalls Schengen entfallen würde
  • Abhängigkeit der Schweiz von der Energieaus FRAU-  EDF – hat dann neue heikle Dimension
  • Möglich wäre ein Druck der NATO auf die Schweizfür NATO-Schengen-Raumauf Strasse, Schiene und Luft
  • Sollte sich das Verhältnis Deutschland/Frankreich abkühlen, hat das Folgen für die Schweiz

Fazit

Europa wäre wohl in den alten Interessensphären Ost – West zerrissen. Davon würden die Weltmächte China und Russland profitieren. Europa und die USA würden geschwächt und verlieren an Macht und Einfluss.

«Sollte die Rechtsnationalistin in den Elysee-Palast einziehen, hätte das auch für die Europäische Union schwerwiegende Folgen. Der Streit um die Rechtsordnung der EU würde eskalieren – und das deutsch-französische Tandem würde an die Wand gefahren».

Diesem Fazit der NZZ ist nichts beizufügen