NZZ meldet: Amherd wolle den F-35

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  • Noch bevor der Bundesrat sich des Traktandums annimmt, will die NZZ wissen: Die VBS-Chefin Viola Amherd beantragt dem Kollegium, es sei der F-35 von Lockheed Martin anzuschaffen.
  • Gleichzeitig meldet die NZZ, es gebe Widerstand im Bundesrat. Es folgt der NZZ-Bericht im Wortlaut.

 

Viola Amherd beantragt den F-35 als neues Kampfflugzeug für die Schweizer Luftwaffe – und schon geht der Krach los

Kaum ist das Kampfjetgeschäft im Bundesrat, rinnen die Informationen aus den Departementen an die Medien. Bundesrat Ueli Maurer hat Bedenken, Ignazio Cassis will offenbar europäische Flugzeuge. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee lacht sich ins Fäustchen.

Georg Häsler Sansano, Bern, 
 
Sie hat bis zum Antrag an ihre Kolleginnen und Kollegen alles richtig gemacht. Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin des Verteidigungsdepartements (VBS), begleitet die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge mit Akribie. Es geht um eine Investition von 6 Milliarden Franken. Das Volk hat diesem Kreditrahmen am 27. September zugestimmt, allerdings knapp mit 50,1 Prozent der Stimmen.

Mehrfach machte Amherd sich bei ihren Unterstellten mit unbequemen Fragen unbeliebt. Dank einer externen Überprüfung der beschaffungsrechtlichen Aspekte konnte sie die Hersteller auf einen verbindlichen Zahlungsplan verpflichten und sich so maximalen Handlungsspielraum für andere Vorhaben sichern.

Bis jetzt sickerte praktisch nichts durch – weder Informationen über die Resultate der Evaluation noch solche über die emotionale Temperatur im Departement. Doch seit letztem Freitag ist das Geschäft im Bundesrat. Und wie so oft in den letzten Monaten bringen sich nun die einzelnen Departemente mit Indiskretionen in Stellung. In Bern machen Gerüchte über den Antrag des VBS ebenso die Runde wie die Meinungen einzelner Bundesräte. Dies, obwohl das Geschäft als «geheim» klassifiziert ist.

Weniger Flugstunden

Tatsächlich hat der F-35 des US-Herstellers Lockheed gemäss mehrfach bestätigten Informationen der NZZ in den Tests der Beschaffungsbehörde Armasuisse am besten abgeschnitten. Die Plattform bietet bei weitem das beste Preis-Leistungs-Verhältnis – und zwar über die gesamte Lebensdauer. Kein Angebot konnte die Offerte aus Fort Worth offenbar toppen. Ebenfalls im Rennen sind die Rafale des französischen Herstellers Dassault, das europäische Gemeinschaftsprodukt Eurofighter und das Nachfolgemodell der F/A-18 C/D, die Super Hornet des US-Konzerns Boeing.

Der F-35 ist ein Jet der fünften Generation. Der Hersteller Lockheed wirbt vor allem mit seiner Fähigkeit als fliegende Datenplattform. Das Flugzeug kann die Informationen seiner unterschiedlichen Sensoren zusammenfügen («senor fusion») und sie verdichtet an alle möglichen Empfänger weiter verbreiten. Dies gilt gerade bei der Abwehr neuer Bedrohungen als entscheidende Fähigkeit. Ausserdem kann der F-35 auch ohne das Awacs-Kontrollzentrum der Nato mit voller Wirkung eingesetzt werden.

Zwar wirbt auch Frankreich für die Rafale der vierten Generation mit ähnlichen Fähigkeiten. Offenbar konnte der F-35 in der Evaluation von Armasuisse aber auch mit vergleichsweise tiefen Betriebskosten über die gesamte Lebensdauer hinweg punkten. Wegen seines Simulatorsystems braucht er wesentlich weniger Flugstunden als ein herkömmlicher Jet. Dies reduziert auch die Lärm- und CO2-Belastung.

Politische Emotionen aus den USA

Es braucht dennoch politischen Mut, den F-35 als Nachfolger der bisherigen F/A-18 zu präsentieren. Das System ist nicht nur im Einsatz hoch vernetzt, sondern auch bei der Logistik. Über das Odin-Netzwerk sind die Jets mit dem Hersteller verbunden. Dies erleichtert die Wartung, stellt aber für die Datensicherheit ein Risiko dar – auch für den Hersteller selbst. Der F-35 soll vor allem gegen chinesische Angriffe optimal geschützt sein.

Deshalb bietet Lockheed im Sinne eines Gegengeschäfts zusammen mit der Westschweizer Kudelski Group und dem Tessiner Startup Nozomi ein Cyber Center of Excellence an. Damit soll die Schweiz den Datenfluss selbständig kontrollieren können. Umgekehrt erhalten die USA die Garantie, dass ihre Systeme vor unbefugten Zugriffen sicher sind. Ein ähnliches Modell bewährt sich bereits in Japan.

Bereits vor Wochen haben die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die SP und die Grünen eine neue Volksinitiative gegen US-Kampfjets angekündigt. Das Misstrauen richtet sich vor allem gegen die Kontrollen amerikanischer Inspekteure, die in der Gesetzgebung der USA vorgesehen sind. Das «end user monitoring» soll verhindern, dass amerikanische Rüstungsgüter wie einst die Stinger-Fliegerabwehrlenkwaffe in falsche Hände geraten.

Den Gegnern des F-35 spielt zudem in die Hände, dass das Flugzeug eine der teuersten Investitionen des amerikanischen Verteidigungsministeriums darstellt. Der transparente US-Diskurs gibt viel Stoff für Polemik her. Im Kongress, aber auch unter den verschiedenen Teilstreitkräften werden heftige Diskussionen geführt. Bald soll der F-35 auch bei der Navy eingeführt werden, die bisher vor allem mit der Super Hornet unterwegs war. Dies sorgte für zusätzliche Emotionen.

Widerstand aus dem EDA und dem EFD

Der Antrag aus dem VBS an den Bundesrat folgt aber nicht primär politischen Befindlichkeiten, sondern streng dem Kosten-Nutzen-Prinzip. So wollte es der ursprünglich festgelegte Prozess. Bundesrätin Amherd hat dies auch in einem Interview mit der NZZ Anfang Mai noch einmal bestätigt.

Nun gibt es aber offenbar Widerstand im Bundesrat. Das Aussendepartement (EDA) will dem Vernehmen nach einen europäischen Kampfjet, um die Gemüter der EU nach dem Verhandlungsabbruch zu besänftigen. Ob dies funktioniert, bleibt dahingestellt. Der Sonderweg der Schweiz stösst ja vor allem Ländern sauer auf, die keine Anteile bei Dassault oder Airbus halten.

Bedenken kämen zudem aus dem Finanzdepartement (EFD) von Bundesrat Ueli Maurer, sagen zuverlässige Quellen. Der Antrag habe verblüffende Ähnlichkeiten mit der Variante «Kompromiss», die der ehemalige Armeechef André Blattmann in einem neunseitigen Papier an ausgewählte Persönlichkeiten im bürgerlichen Lager formuliert hat. Statt 30 bis 40 neue Jets empfiehlt er die Beschaffung von maximal 20 neuen Kampfflugzeugen.

Kritische Überlegungen oder Alternativen von bürgerlicher Seite fehlten komplett, schreibt Blattmann der NZZ: «Wenn wir dem Normalbürger nicht erklären können, wofür wir die Flugzeuge brauchen, werden wir in der nächsten Abstimmung eine verheerende Niederlage einfahren.» Er wolle erreichen, dass der Bundesrat den Kauf neuer Kampfflugzeuge den Bürgern besser begründet und erklärt.

Der Widerstand im Bundesrat könnte zu einer Verzögerung des eigentlichen Fahrplans führen. Geplant war die Diskussion über den Typenentscheid für die Sitzung vom kommenden Mittwoch. Es ist aber gut möglich, dass die Landesregierung erst eine Woche später, am 30. Juni, über das neue Kampfflugzeug entscheidet.