NZZ: Abrechnung mit der linken “Sicherheitspolitik”

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Konrad Alder, unser Aviatik-Korrespondent und unentwegter, unerschrockener Kämpfer gegen die GSoA und die scheinheilige “Sicherheitspolitik” von Teilen, nicht der ganzen SP, der pazifistischen Linken und der GSoA, sendet uns den folgenden NZZ-Kommentar von Daniel Fritsche. Der Text nimmt es insbesondere mit den “Sicherheitsfachfrauen” Priska Seiler (PSG), Graf, Mattea Meyer und Mariona Schlatter auf. PSG will bekanntlich in den Zürcher Regierungsrat, eventuell unter Herausforderung des bewährten Sicherheitsdirektors Mario Fehr, der von Militär etwas versteht.

 

Scheinheilige linke Sicherheitspolitik
Armeeabwracker zur realpolitischen Räson bringen
von Daniel Fritzsche
NZZ vom 4. März 2022

Während in der Ukraine der Krieg tobt, schlägt in der kleinen Schweiz die Stunde der Grossmäuler. An Solidaritätskundgebungen im ganzen Land profilieren sich dieser Tage auffallend viele linke Wortführer mit markigen Tönen gegenüber dem russischen Aggressor. Am letzten Wochenende etwa wandte sich der SP-Chef Cédric Wermuth in Bern vor 20 000 Leuten wild gestikulierend an den russischen Kriegsführer persönlich: «Herr Putin, verschwinden Sie aus diesem Land!», bellte er ins Mikrofon. Wut auf Putin und seine Schergen sei in der gegenwärtigen Lage die einzig richtige Antwort. Man werde dieTaten und die Verantwortlichen dahinter nicht vergessen.

Natürlich sind die Aussagen gerechtfertigt. Auch in ihrer Intensität. Nur derAbsender wirkt komplett unglaubwürdig. Die Linke hat in den letzten Jahrzehnten nichts unversucht gelassen, um die Schweizer  Armee zu schwächen.Sie beantragt regelmässig Kürzungen im Militärbudget und bekämpft wichtige Rüstungsausgaben. Wermuths SP führt dieAbschaffung der Armee bis heute prominent im Parteiprogramm. Ein Machthaber mit Kalter-Krieg-Eichung wie Putin lächelt doch müde, wenn Politiker, denen die Verteidigung des eigenen Landes offensichtlich keinen Deut wert ist, nun eine «harte Linie» gegenüber Russland fordern. Das Militär totsparen und auf dem aussenpolitischen Parkett grosseTöne spucken, das geht nicht zusammen.

Besonders scheinheilig agiert die Linke zurzeit in der Diskussion um die Kampfjetbeschaffung. Am Donnerstag bekräftigten SP, Grüne und die Gruppe Schweiz ohne Armee, dass sie die Unterschriftensammlung für ihre Stopp-F-35-Initiative trotz der Eskalation in der Ukraine fortführen wollen. Das allein ist kein Skandal. Ein klarer Volksentscheid gegen die Initiative könnte dem Militär, das in der Schweiz nach Jahren der Redimensionierung an Bedeutung, Anerkennung und Schlagkraft verloren hat, sogar Auftrieb verleihen. Und die Armeeabwracker etwas zur realpolitischen Räson bringen. Damit wäre durch einen möglichen Urnengang viel gewonnen – auch wenn bei der Beschaffung Zeit verloren ginge.

Stossend ist, wie die linken Parteien ihren Kampf gegen den F-35 begründen. «Ein Angriff auf die Schweiz durch russische Bodentruppen ist ausgeschlossen», erklärt das Initiativkomitee per Medienmitteilung. Bevor der erste russischen Soldat einen Fuss auf Schweizer Boden gesetzt hätte, «wäre ein Atomkrieg ausgebrochen, denn diverse Nato-Staaten wären zuvor angegriffen worden». Das zeigt, wie naiv, aber letztlich auch unsolidarisch die linke Verteidigungspolitik in der Schweiz ist: Man verlässt sich darauf, im Ernstfall durch die starken Nachbarn geschützt zu werden. Doch genau solche Gewissheiten sind mit dem Einmarsch Russlandsin die Ukraine in sich zusammengefallen. Das sollte seit dem 24. Februar 2022 dem Hintersten und Letzten klargeworden sein. Darum ist es richtig, dass die von SVP und FDP angestossene Diskussion um eine Erhöhung des Wehretats nun an Fahrt gewinnt.

Die SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf findet die Forderungen der Bürgerlichen «übereilt und populistisch»,  wie sie kürzlich in der NZZ sagte. Parteipräsidentin Mattea Meyer hält sie sogar für «beschämend» und «widerlich». Die grüne Nationalrätin Marionna Schlatter trat bis vor kurzem mit der Aussage auf, dass es absurd sei, angesichts von Virus und Klimakrise Geld für Kampfjets zur Verfügung zu stellen. Diese Politikerinnen haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Was wohl ukrainische Soldaten von ihrer Argumentation halten würden?

In Deutschland stellt der SPD-Bundeskanzler mit Blick auf die Ukraine-Invasion 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr in Aussicht und erhöht die Wehrausgaben ab 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts. In der Schweiz sind es derzeit weniger als ein Prozent. Wann bewegen sich endlich auch die Schweizer (Un-Sicherheitspolitiker)?