Nein zur EU – Nein zur Erpressung

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Eine kleine Auswahl breit gestreuter Stimmen zum EU-Rahmenabkommen.

 

“Die explizite Rolle des Europäischen Gerichtshofes würde die Rolle des Schiedsgerichts entwerten. Der Brexit-Deal zeigt, dass ein Schiedsgericht anders aussehen kann, als dies die EU will.”

Micheline Calmy-Rey, alt Bundesrätin

“Unsere Justiz stünde unter der Überwachung eines Ausschusses von Beamten und Funktionären.”

Andreas Zünd, ehem. Bundesrichter, Richter am Strassburger Gericht

“Wir wollen einen autonomen Lohnschutz erhalten. Das Abkommen gefährdet dieses Anliegen.”

Pierre-Yves Maillard, Präsident Schweizer Gewerkschaftsbund

“Das ist ein total einseitiger Vertrag, in dem sich die Schweiz verpflichtet, einseitig EU-Recht zu übernehmen. Ich sehe da nichts Bilaterales mehr.”

Alfred Gantner, Partners Group

“Uns geht es darum, dass wir die Freiheit haben müssen, unsere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter selbstständig zu bestimmen.”

Hans-Peter Zehnder, Unternehmer

“In der jetzigen Form kann die EU jederzeit über die Kündigungsklausel damit drohen, sämtliche bestehenden und zukünftigen bilateralen Abkommen mit der Schweiz zu kündigen. Damit werden wir schlicht erpressbar. Ich betrachte das als klare Verletzung unserer Souveränität.”

Kurt Aeschbacher, Moderator