NATO: “Bis hierher und nicht weiter”

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Jens Stoltenberg: Formidable Auftritt, aber mit historischem Wermutstropfen: DieNATO kann militärisch nicht helfen.

Als erster bedeutender westlicher Chef gab am 24. Februar 2022 der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel eine lange Pressekonferenz. Obwohl er mehrmals bekennen musste, dass der Nordatlantikpakt der Ukraine militärisch nicht helfen kann, hatte der Norweger einen formidablen Auftritt. Manch einer mag bedauern, dass er noch 2022 zurück nach Oslo geht, um dort als Gouverneur die norwegische Zentralbank zu übernehmen.

Die Quintessenz

  • Die NATO verurteilt Russlands Offensive gegen die Ukraine in aller Form. Stoltenberg sprach einem “Rückfall ins 19.Jahrhundert: in Zeiten, die wir für überwunden glaubten.” Damit sprach er in der westlichen Welt, aber auch in der Ukraine vielen aus dem Herzen.
  • Gleichzeitig machte der Generalsekretär klar: Weil die Ukraine nicht der NATO angehört, kann und darf das Bündnis nicht bewaffnet eingreifen. Das bedeutet im Klartext: Präsident Wladimir Putin scheint mit seinem ruchlosen Überfall militärisch davonzukommen, sofern der Verlauf seinem Generalstab unter dem Panzergeneral Valeri Gerassimow Recht gibt. Auch China hält still. Peking hat anderes im Sinn: Taiwan.
  • Die NATO verstärkt ihre Ostflanke – von Stoltenberg definiert: von der Barestssee bis zum Schwarzen Meer – nochmals erheblich. Ihre beiden stärksten Mitglieder, die USA und Grossbritannien, verstärken ihre Präsenz in Polen. Die Piloten von über 100 Kampfjets warten in höchster Alarmbereitschaft auf ihre Befehle. Im Baltischen Meer fährt eine redoutable NATO-Armada auf. Frankreich hilft Rumänien, die Skandinavier stehen den Balten bei.
  • Stoltenberg legte Gewicht auf den Artikel V der NATO-Charta. Wörtlich sagte er: “Wenn einer von uns angegriffen wird, dann kommen ihm alle anderen zu Hilfe. Das ist der Sinn des Bündnisses.” Klarer hätte der Generalsekretär die Rückkehr der NATO von den Engagements “out of area”, irgendwo am Hindukusch, zurück zur Bündnis- und Territorialverteidigung nicht hervorheben können. “Wir geben kein Inch NATO-Boden, kein Stück NATO-Territorium preis.”

Das war, was die NATO-Staaten auch an der Ostfront betrifft, kraftvoll, entschlossen, auch für Putin unmissverständlich: “Bis hierher und nicht weiter!” An die Kehrseite der Medaille muss man nicht mehr gross erinnern: Die Kiewer Hilferufe um militärisches Eingreifen verhallen ungehört.

Fragen und Antworten

Putin sagte heute morgen in seiner Ansprache: “Wer unserem Gegner militärisch hilft, der hat schwerste, äusserste Konsequenzen zu tragen.” Damit meinte er: Wer die Ukraine militärisch unterstützt, der wird nuklear angegriffen. Was ist Ihre Position?

Wir lassen uns nicht einschüchtern. Heute morgen aktivierten wir unseren Verteidigungsplan. Das heisst: Wir sind zur NATO-Verteidigung bereit. Die militärischen Kommandanten sind frei, in ihrem Kompetenzbereich die notwendigen Anordnungen zu treffen und die richtigen Befehle zu erlassen. Wir liefern unserem Partner weiterhin, was er zur Abwehr braucht.

Bleiben die “deconfliction lines” mit Russland bestehen? (Deconfliction lines sind Trennlinien in der Luft, zur See und auf dem Land. Sie verhindern Zwischenfälle zwischen und der NATO, die zu einem Weltkrieg ausarten könnten. Es sind militärische Absprachen, die laufend angepasst werden. Im Luftraum über Syrien und Libanon bewähren sich die Trennlinien und Absprachen zwischen Russland, Israel und USA samt Verbündeten gut).

Ja, unbedingt. Diese Linien sind unerlässlich und bewahren uns vor Schaden. Wir setzen unsere Absprachen mit den Russenfort, um noch Schlimmeres zu verhindern.

Steht die NRF, die NATO Response Force, Ihre Speerspitze, auf ukrainischem Boden?

Nein, überhaupt nicht. Die NRF besteht aus Kampftruppen, und solche standen aus der NATO nie auf ukrainischem Territorium. Sie dürfen die Instruktoren, die halfen, die ukrainische Armee zu modernisieren, nicht mit der Response Force verwechseln. Wir planen kein militärisches Eingreifen.

Was sagt der NATO-Geheimdienst für die kommenden Tage voraus? (Frage einer Norwegerin)

Stoltenberg, leicht erstaunt, doch ausnehmend höflich: “Unser Nachrichtendienst arbeitet sehr präzis. Seit Monaten beobachtete er Russland Aufmarsch, und auch den Krieg sagte er richtig voraus. Was er weiter weiss, gehört nicht hierhin. Vieles hängt vom Verlauf ab. Was die Lügen betraf, wechselte Putin mehrmals die Taktik, auch zu den Flaschen Flaggen. Auch jetzt muss Russland sein Vorgehen je nach Verlauf justieren.