NATO – “Abschreckung” oder “Dialogforum”?

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Marder-Schützenpanzer der Bundeswehr bei einem NATO-Manöver in der norddeutschen Tiefebene.

Siehe auch > USA schützen NATO-Nordostflanke und Die heisse Kartoffel

Von den 22 Arbeitsgruppen, die in Berlin den Ampel-Koalitionsvertrag aushandeln, beschlägt gerade mal eine Deutschlands gesamte Aussen- und Sicherheitspolitik. Auf fünf Seiten muss bis sie bis kommenden Mittwoch, 18 Uhr, ihren Konsens bündeln – Schriftgrad 11 Punkt, Zeilenabstand 1,5.

Den Unterhändlern ist es verboten, aus den Sitzungen zu plaudern. Dennoch dringen in der Sicherheitspolitik Berichte über erhebliche Spannungen durch. Die Bruchlinien verlaufen quer durch die drei Gesprächsdelegationen der SP, der Grünen und der FDP – je zwischen Pragmatikern und Ideologen. Sprachrohr der Pragmatiker sind der Sozialdemokrat Heiko Maas und der Liberale Alexander Graf Lambsdorff.

Sollte die SPD das Aussenministerium abgeben oder der Amtsinhaber Maas als sein eigener Nachfolger durchfallen, wird Maas auch als möglicher neuer Verteidigungsminister gehandelt.

  • Ans Eingemachte geht es im Streit um die Definition, was die NATO ist, kann und soll. Der SPD-Pragmatiker Nils Schmid will im Vertrag ausdrücklich festschreiben, der Nordatlantikpakt diene der Abschreckung: Er habe “Abschreckungspotential.” Die grünen Ideologen schritten sofort ein: Die NATO sei lediglich ein “Dialogforum.”
  • Zu den Finanzen schlug das noch von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) geführte Verteidigungsministerium vor, für die Planungssicherheit der Bundeswehr sei ein Sonderfonds von Milliarden Euro zu äufnen. So werde Deutschland das 2%-BIP-Ziel der NATO erreichen. Schon jetzt stehe fest, dass die Ampel den Vorstoss der CDU-Politikerin AKK verwerfe.

Rolf Mützenich (SPD): “Atomwaffen raus!”

  • Über die tiefe Spaltung zu Deutschlands atomarer Teilhabe haben wir hier schon berichtet. In der Arbeitsgruppe mache der SPD-Ideologe und-Fraktionschef Rolf Mützenich Front gegen die Teilhabe. Ihm schwebe der kalte Aussteig vor – dann nämlich, wenn die veralteten Tornado als deutsche Atomwaffenträger 2023 ausscheiden und der Plan von AKK, stattdessen amerikanische F/A-18 Super Hornet anzuschaffen, blockiert und auf den St. Nimmerleinstag verschoben sei.
  • Allerdings führt in der SPD gesamthaft der designierte Kanzler Olaf Scholz die Pragmatiker an, der in der Teilhabe auf andere NATO-Europäer wie Norwegen, Italien oder die Niederlande Rücksicht nimmt. Allerdings gehört er der Arbeitsgruppe nicht an – im Gegensatz zur Grünen Annalena Baerbock, die zur Teilhabe auf Scholzens Linie politisiert.
  • In der Aussenpolitik scheiden sich die Geister an China. Die Grünen fordern in Sachen Menschenrechte gegen Peking einen scharfen Kurs. Die SPD und die ökonomisch denkenden Liberalen wollen aber auf die deutsche Wirtschaft Rücksicht nehmen, die in China enorme Interessen zu verteidigen hat.

NATO nur noch “Dialogforum”?

Mit der NATO als reinem “Dialogforum” würden die grünen Pazifisten dem russischen Machthaber Putin eine Riesenfreude bereiten. Es wäre Deutschlands direkte Absage an die Bündnisverpflichtung gemäss Art. 5 der NATO-Charta.

Würden sich die Ideologen auch noch gegen die Aufstockung der Bundeswehr-Finanzen durchsetzen und die atomare Teilhabe fallen, verlöre Deutschland für die NATO noch mehr an Wert als jetzt schon. Deutschlands geostrategische Lage im Herzen von Mitteleuropa – als direkter Nachbar von Polen im Osten und Frankreich im Westen ist nicht hoch genug einzuschätzen.

Brisanz erhalten die NATO-Divergenzen noch durch die Spekulationen, wonach AKK-Anhänger die scheidende Ministerin gerne, wie ihre Vorgänger Ursula von der Leyen, in Brüssel sähen – als Generalsekretärin des Nordatlantikpakts.

Deutschlands geostrategisches Gewicht zwischen Polen und Frankreich.