Naher Osten: Cassis’ Handschrift pro Israel

Standard

 

  • Mit Datum vom 14. Oktober 2020 teilt der Bundesrat mit, er habe erstmals eine Strategie für den gesamten Mittleren Osten und Nordafrika (MENA) verabschiedet.
  • Die MENA-Strategie für die Jahre 2021−2024 sei die erste von mehreren geografischen Strategien, die der Bundesrat im Nachgang zur Aussenpolitischen Strategie 2020-2023) verabschiede.
  • Das bundesrätliche Dokument ist nicht frei von Passagen, zu denen der Wunsch der Vater des Gedankens ist.
  • Der Bundesrat unterstütze die Suche nach einer politischen Lösung für den Konflikt in Syrien. Ja, aber was für eine Lösung? Derzeit zeichnet sich – dank russischen und iranischen Truppen – das politische Überleben des Kriegsverbrechers Asad ab. Der militärische Endzustand könnte sehr wohl in die “politische Regelung” des Territoriums eingehen: die alte Asad-Diktatur mit starkem russischem Stützpunkt in Latakia/Tartus und iranischem de facto Geländegewinn entlang der schiitischen Brücke vom Persischen Golf zum Mittelmeer.
  • Und noch schwerer: die politische Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern. In den kommenden Jahren – bis 2024 – müsste dazu ein orientalisches Wunder geschehen.
  • In Jerusalem dominiert die Koalition von Likud, Blau-Weiss und den Ortodoxen, die im Moment nur von der Annexion von 30% des Westjordanlandes absieht, weil arabische Staaten wie die VAE und Bahrain mit Israel Frieden schliessen. Und bei den Palästinensern beherrscht Hamas das Gefechtsfeld, eine Terrorgruppe, die Israels vollständige Zerstörung auf dem Banner trägt. Wo ist die “politische Lösung”? Ein Staat Palästina steht überhaupt nicht zur Diskussion.
  • Immerhin ist im lange von Arabisten beherrschten EDA Aussenministers Cassis’ Pro-Israel-Handschrift zu spüren. Ignazio Cassis kennt Israel aus eigener Erfahrung gründlich – im Gegensatz zu Vorgängern. Von Cassis’ Haltung zeugt die Passage: “Mit Israel, einem der weltweit innovativsten Länder, baut die Schweiz Partnerschaften u.a. im Bereich Fintech und Medtech auf.” Der Partner Schweiz kann davon nur profitieren!

 

Es folgt das bundesrätliche Dokument im Wortlaut:

Mittlerer Osten und Nordafrika: Neue Strategie für die Schweizer Aussenpolitik

Der Bundesrat hat heute erstmals eine Strategie für den gesamten Mittleren Osten und Nordafrika (MENA) verabschiedet. Sie bildet den Rahmen für alle Aktivitäten der Schweiz in der MENA-Region in den Jahren 2021-2024. Die Strategie knüpft an das langjährige Engagement der Schweiz zur Prävention von Konflikten, der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit an. Gleichzeitig identifiziert sie Chancen für die Schweizer Wirtschaft, will das Potenzial der gut ausgebildeten Jugend nutzen und setzt auf zukunftsorientierte Technologien und die Digitalisierung.

In der MENA-Region bündelt die Schweiz ihre Aussenpolitik künftig um fünf thematische Schwerpunkte: Frieden, Sicherheit und Menschenrechte; Migration und Schutz für Menschen in Not; nachhaltige Entwicklung; Wirtschaft, Finanzen und Wissenschaft; Digitalisierung und neue Technologien. Angesichts der Vielfalt der MENA-Region ist die neue Strategie in die drei Regionen Nordafrika, Naher Osten sowie Arabische Halbinsel und Iran unterteilt. Je nach Region stehen unterschiedliche Themen im Vordergrund.

In Nordafrika konzentriert sich das Engagement der Schweiz auf die gute Regierungsführung, eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft und eine sichere und geordnete Migration. Die Schweiz unterstützt Reformen, welche die wirtschaftlichen Perspektiven verbessern und die Mitsprache der Bevölkerung erhöhen. Darüber hinaus will sie weitere Migrationsabkommen abschliessen und die Behörden dieser Staaten bei der Aufnahme von Migrantinnen und Migranten unterstützen.

Im Nahen Osten unterstützt die Schweiz die Suche nach einer politischen Lösung für die Konflikte in Syrien sowie zwischen Israel und Palästinensern. Zudem setzt sie sich für die junge Generation ein, indem sie die Berufsbildung fördert und dadurch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Mit Israel, einem der weltweit innovativsten Länder, baut die Schweiz Partnerschaften u.a. im Bereich Fintech und Medtech auf.

Als Schutzmacht der USA in Iran sowie zwischen Iran und Saudi-Arabien hält die Schweiz bereits heute die Kommunikation zwischen diesen Staaten aufrecht. In Zukunft will sie mit konkreten Initiativen den Dialog zwischen den Staaten der Arabischen Halbinsel und Iran fördern und dadurch die Sicherheit in der Region stärken. Weitere wichtige Themen in dieser Region sind die Wirtschafts- und Finanzkooperation und der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen.

Wirkung der Schweizer Aussenpolitik stärken

  • Als unmittelbare Nachbarin Europas und aufgrund ihrer weltpolitischen Bedeutung spielt die MENA-Region eine Schlüsselrolle in Bezug auf die vielfältigen Interessen der Schweiz. Die Schweiz betätigt sich deshalb seit langem in der Region und geniesst – auch dank ihrer Neutralität – bei allen Staaten ein hohes Ansehen.
  • Mit der neuen Strategie sollen die verschiedenen diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Instrumente der Schweiz besser aufeinander abgestimmt werden. Die MENA-Strategie wurde vom EDA in enger Zusammenarbeit mit allen anderen Departementen und in Konsultation mit Universitäten, Think Tanks und den MENA-Staaten erarbeitet.
  • Die MENA-Strategie 21−24 ist die erste von mehreren geografischen Strategien, die der Bundesrat im Nachgang zur Aussenpolitischen Strategie 2020-23 (APS 20−23) verabschiedet. Unter dem Dach der APS 20−23 sind weitere Strategien zu Subsahara-Afrika, China und dem amerikanischen Kontinent in Erarbeitung. Ebenfalls sind mehrere thematische Strategien geplant – nach der bereits verabschiedeten IZA-Strategie 2021-2024 folgen Strategien zur Digitalaussenpolitik, zur Landeskommunikation sowie zur Rüstungskontrolle und Abrüstung. 
  • Mit diesen Strategien konkretisiert der Bundesrat wichtige Bereiche der APS 20–23 und stärkt die Kohärenz seiner Aussenpolitik. Auf der Website des EDA sind die konzeptionellen Grundlagen der Aussenpolitik neu gebündelt verfügbar, zusammen mit einem neu erstellten aussenpolitischen Glossar.