Nach Pilatus-Ja – Kampfjet-Chancen intakt

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Pilatus PC-21 – Spitze für das Training, doch nicht gebaut für den Einsatz (pls).

 

Mit 106 zu 87 Stimmen hiess der Nationalrat am 3. Dezember 2019 eine Motion gut, die verlangt, dass das Söldnergesetz nicht so abstrus angewendet wird wie von einem einzelnen Beamten des EDA.

Die Flugzeugfirma Pilatus in Stans soll demnach weiterhin den Unterhalt an exportierten Gütern erbringen – nach Treu und Glauben, unter Einhaltung bindender Verträge.

Pilatus hat freie Hand, bis entweder das Parlament das Söldnergesetz im Sinn der Schweizer Firmen angepasst hat oder bis das Bundesverwaltungsgericht die Sache Pilatus beurteilt hat.

Für Pilatus stimmten die SVP (54 Stimmen), die FDP (26) und die CVP (26). Gegen Pilatus stimmten die SP (38), die Grünen (30), die GLP (15), die EVP-Politiker Gugger, Streiff und Studer sowie die St. Galler Freisinnige Vincenz.

Die Ausmarchung pro Pilatus zeigt die Konturen auf, mit denen Armee und Rüstung in den kommenden vier Jahren rechnen müssen:

  • Das bürgerliche Lager hielt eisern zusammen. Dass die linke EVP ausschert, ist nicht neu > in aller Regel stimmte sie schon vorher gegen die Rüstung.
  • Bedauerlich ist das Ausscheren der St. Gallerin Vincenz, die eine bürgerliche Partei in einem eindeutig bürgerlichen Kanton vertritt – die Kantonalpartei zum Beispiel von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Auf der FDP-Homepage werden als Berufe von Vincenz genannt: Rechtsanwältin, Kantonsrätin, Ombudsfrau. Auf ihrem Spinnennetz weist “Law and order” (also im weitesten Sinn Sicherheit) den schwächsten Ausschlag auf.
  • Noch eiserner als die Bürgerlichen hielten die Linken zusammen. Geschlossen stimmten auch die Grünliberalen gegen Pilatus!

Kampfjet: Chancen intakt

Wenn das die Generalprobe war für die nationalrätliche Kampfjet-Ausmarchung – voraussichtlich am 9. Dezember –, dann stehen die Chancen für das neue Flugzeug nicht so schlecht.

  • Sollten SVP, FDP und CVP wieder derart diszipliniert stimmen, haben die sechs Milliarden eine Chance. Mit den drei EVP-Stimmen wurde eh nie gerechnet – links ist links. Da lohnt sich nicht die geringste Liebesmüh.
  • Eine einzige Abweichlerin wie Vincenz kann sich der Bürgerblock leisten. Erfreulich ist, wie geschlossen die CVP-Parlamentarier stets hinter ihrer Bundesrätin Amherd stehen.
  • Das rot-grüne Lager wird mit Sicherheit bereits im Nationalrat den Abstimmungskampf schrill einläuten. Offenbar kann es mit Grünliberalen rechnen, wenn es gegen die Rüstung geht. Allerdings braucht die bürgerliche Mehrheit, so sie denn einig ist, die GLP-Stimmen nicht.

Müssig zu sagen, dass die Entscheidungsschlacht um das Volksmehr ausgetragen wird – eventuell schon am 27. September 2020.

Mit einer Differenzbereinigung ist bereits jetzt in Sachen Offset (Kompensationen) zu rechnen. Der Ständerat entschied sich für 100%. Im Nationalrat dürften es die 100% schwerer haben. Schaun mer mal – wo sich das einpendelt.

 

Kleiner Nachtrag zu Nationalrätin Vincenz-Stauffacher (FDP, St. Gallen)

Am 3. Dezember 2019 stimmte die St. Galler Freisinnige nach der Söldnergesetz-Debatte völlig überraschend gegen die Firma Pilatus. Wie sie am 19. Dezember richtig stellte, hatte sie sich bei den Abstimmungsknöpfen auf ihrem Pult verwählt.