Mutiger Brief an die GPK des Nationalrats

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Das Verhalten der GPL-Nationalrat zur F-35-Evaluation stösst auf Kritik. In Payerne startet ein F-35A von Fort Hill. Utah, zum Evaluationsflug.

In Armeekreisen löst der Beschluss der nationalrätlichen GPK, die Kampfjet-Evaluation zu untersuchen, Befremden aus. Unserer Redaktion liegt der Brief eines hochgestellten Offiziers vor, der seine mutige Kritik allen bürgerlichen GPK-Mitgliedern zustellte. Wörtlich lautet das Schreiben:

“Ich schreibe bewusst nur jene Mitglieder der GPK an, die zumindest auf dem Papier als bürgerlich zu betrachten sind. Denn diese betrifft es vor allem.

Ausgerechnet unter einem SVP-Präsidium und einem Gremium mit 16 Bürgerlichen und neun Linken wird eine fragwürdige Aktivität in der GPK entfaltet.

Die GPK meint, sie müsse in vorauseilendem Gehorsam den ausschliesslich von den linken Medien und linken Politikern (zB Seiler Graf, Molina) gemachten Lärm um die Beschaffung des F-35 «untersuchen».

Diese Aktivität allein stellt den professionell vorgegangenen armasuisse, Armee und Frau Amherd ein schlechtes Zeugnis ihrer Arbeit aus und kommt einem ganz klaren Misstrauensvotum der Arbeit dieser Akteure gleich. Und dies just zu einem Zeitpunkt, da die GSoA Unterschriften sammelt und die deutsche Verteidigungsministerin bzw die FDP Deutschlands der Arbeit, der Selektion und der Volksabstimmung ihre Achtung und ihren Respekt bezeugt, sogar davon spricht, das Beispiel Schweiz in Deutschland nachahmen zu wollen.

Es ist einmal mehr ein traurige und billige Aktivität, die da entfaltet wird, und dies zudem und einmal mehr nach dem Diktat der Linken und einzelnen, linken Medien. Das schlimmste am Ganzen ist aber: Die bürgerliche Mitte und Rechte (Mehrheit) lassen sich das gefallen. Machen sogar noch aktiv mit. Was für eine rückgrat- und mutlose Haltung. Und die GPK will nun in ein paar Sitzungen das untersuchen, was ausgewiesene und apolitische Spezialisten während Monaten seriös erarbeitet haben? Das ist per se unglaubwürdig. Und ist de facto eine beispiellose Steigbügelhalter-Rolle für die GSoA Initiative. 

Schwach ist auch, dass die GPK damit de facto der unverfrorenen Einmischung von Airbus ein Gehör schenkt. 

Das Vorgehen der GPK ist unsäglich, sachlich ungerechtfertigt, eine reine opportunistische Haltung, unterwürfig gegenüber den Forderungen der Linken und erst noch eine Verschleuderung von Steuergeldern. Das Vorgehen führt zudem erst noch zu einer verantwortungslosen Verzögerung des Geschäftes. Es wäre zu wünschen, dass sich die GPK auf jene Untersuchungen konzentriert, die wirklich Not tun und die die GPK selber und nicht «auf Druck der Medien» als untersuchungswürdig «erachtet».

Die GPK hätte auch ganz einfach sagen können, dass sie den Gremien, die diese umfassenden Studien und Auswertungen kompetent erarbeitet haben, vertraut. Das ist das, was ich unter Rückgrat verstehe.”

Der Offizier nimmt eine exponierte Stellung ein und hat uns um Quellenschutz gebeten.