Motion für mehr Sold – 117 Ja, 67 Nein

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Am 8. Juni 2021 hiess der Nationalrat mit 117 Ja zu 67 Nein die Motion des Ausserrhoders David Zuberbühler gut, die eine Erhöhung des Soldes für unsere Armee fordert.

  • Ja stimmten: SVP 51, SP 34, GP 30. Plus von der Mitte Siegenthaler und Roduit.
  • Nein stimmten: FDP 28, Mitte 24, GLP 14. Plus Schläpfer (SVP).

Bei der SVP enthielten sich der Stimme: Büchel und Gutjahr. Bei der Mitte Ritter und Landolt.

Wie Bundesrätin Amherd ausführte, lehne der Bundesrat die Motion ab. Für Soldaten erhöhe sich der Sold um Franken 2.25.

 

Das amtliche Bulletin hält die Voten des Motionärs und der VBS-Chefin wie folgt fest:

Zuberbühler David (V, AR):

“Das zwanzigste Jahrhundert war dominiert von Kriegen. In zwei Weltkriegen starben schätzungsweise 80 Millionen Menschen. Danach folgte der Kalte Krieg, ein Wettrüsten zwischen den USA und Russland. In Europa und weiten Teilen der Welt standen sich diese zwei Mächte an Fronten indirekt gegenüber. In Asien, Nahost, Afrika und Lateinamerika finanzierten die Weltmächte blutige Stellvertreterkriege.
Friedliche Revolutionen brachten schliesslich 1989 den eisernen Vorhang zu Fall. Der Kalte Krieg wurde für beendet erklärt, und es wurde gehofft, dass danach eine Ära des Friedens anbrechen würde. Diese Hoffnung erwies sich jedoch schnell als unbegründet: Immer noch gibt es weltweit zahlreiche Konflikte. Seit Mitte der 2000er-Jahre steigt ihre Zahl sogar wieder an. Es gibt mehr Konflikte, mehr Gewalt und – insbesondere seit dem Start des Kriegs in Syrien – auch mehr Kriegstote. Gemäss Wikipedia gibt es zurzeit auf 5 von 7 Kontinenten bewaffnete Konflikte. Die internationale Lage ist also unübersichtlicher und unberechenbarer denn je.
Auch wenn die Schweiz in den letzten 200 Jahren von einer kriegerischen Auseinandersetzung verschont wurde: Sicherheit gewinnt immer mehr an Bedeutung! Als Schweizerinnen und Schweizer leben wir nicht in einer friedlichen Welt, wie man das vielleicht eine Zeit lang glaubte und hoffte. Sicherheit ist deshalb überhaupt keine Selbstverständlichkeit; und doch ist sie die unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit, Unabhängigkeit, Wohlstand und für eine gut funktionierende Gesellschaft.
Unsere Armee sichert den Bürgerinnen und Bürgern Leib und Leben, das Eigentum, den Lebensraum, aber auch die direktdemokratischen Rechte. Unsere Milizarmee verteidigt Land und Leute vor jeder gewalttätigen Gefahr von aussen. Der Bedeutsamkeit des Militärs sind sich glücklicherweise viele Schweizerinnen und Schweizer bewusst. Für viele hat die Bedeutsamkeit der Armee in den letzten Jahren sogar zugenommen.
Ich bin froh, dass es Armeeangehörige gibt, die sich für das “Unternehmen Armee” einsetzen, und ich bin froh, dass die Schweiz als neutrales Land und als internationaler Wirtschaftsstandort eine eigene und bestens ausgebildete Milizarmee hat, die sich aus der Bevölkerung – also nach dem Milizprinzip – zusammensetzt.
Und diese Angehörigen der Armee, diese 100 000 Mann, die während ihres Dienstes zu Gunsten der Allgemeinheit auf so vieles verzichten, die Einsatzwillen und Leistungsbereitschaft zeigen und die den Schutz der Menschen in unserem Land sicherstellen, sollten im Sinne einer echten Wertschätzung auch in Bezug auf den Sold richtig entschädigt werden.
Der Sold hat zwar durch die Ausrichtung des Erwerbsersatzes mittlerweile seine existenzielle Bedeutung verloren, er ist aber nach wie vor ein sehr starkes Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Armee-Dienstleistenden. Nicht umsonst haben Soldaten, die im Corona-Einsatz standen, rückwirkend auf den Tag ihrer Mobilisierung fünf Franken mehr Sold pro Tag erhalten.
1987 wurde er letztmals angepasst. Seither hat sich die Kaufkraft aber massgeblich verändert. Ein Kaffee oder eine Stange Bier kosten heute wesentlich mehr. Und überhaupt: Während unsere Soldaten seit über dreissig Jahren auf einen kaufkraftbereinigten Sold verzichten müssen, werden die Beiträge für Sozialhilfeempfänger und anerkannte sowie vorläufig aufgenommene Flüchtlinge gemäss den Skos-Richtlinien laufend der Teuerung angepasst. Nach über dreissig Jahren ist es somit längst überfällig, den Sold an das heutige Preisniveau anzugleichen, damit dieser eben nicht zu einer reinen Symbolpolitik verkommt.
Unsere Armee besteht nur noch aus 100 000 Soldaten – so wenige wie noch nie! Aber wie in allen anderen Armeen dieser Welt sind ein positiver Korpsgeist, eine gelebte Kameradschaft und damit ein Zusammengehörigkeitsgefühl ein absolutes Muss. Dazu gehört auch der gemeinsame Ausgang, wo Freundschaften gepflegt werden und Geselligkeit gelebt wird. Ein anständiger Sold kann sich motivierend auf die Leistungsbereitschaft auswirken.
Ich bin überzeugt, dass die Mehrkosten verkraft- und vertretbar sind und bitte Sie deshalb, der vorliegenden Motion zuzustimmen.”

Amherd Viola, Bundesrätin:

“Die finanziellen Einbussen, die den Armeeangehörigen während einer Dienstleistung entstehen, werden über eine Erwerbsausfallentschädigung abgegolten. Die Entschädigungssätze werden laufend der Teuerung angepasst. Der militärische Sold dient nicht der Existenzsicherung, sondern ist eine symbolische Wertschätzung für jene Bürgerinnen und Bürger, die sich persönlich für die Sicherheit des Landes engagieren.
Mit der vorliegenden Motion wird der Bundesrat aufgefordert, den Sold für Angehörige der Armee an die Kaufkraft anzupassen und regelmässig zu überprüfen. Eine solche Anpassung würde für die Armee geschätzte Mehrausgaben von jährlich rund 15 Millionen Franken bedeuten. Für den einzelnen Armeeangehörigen würde die Erhöhung allerdings lediglich 2.25 Franken betragen. Zudem müssten auch die Beiträge bzw. der Sold für die Schutzdienst- und Zivildienstpflichtigen erhöht werden. Dies würde den Bund, die Kantone und die Zivildienstbetriebe zusätzlich rund 5 Millionen Franken pro Jahr kosten. Diese Mehrkosten wären aufgrund des vorliegenden symbolischen Charakters des Solds nicht verhältnismässig.
Dementsprechend bittet Sie der Bundesrat, die Motion abzulehnen.”