Merkel hilft Erdogan!

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Am 9. März 2020 dauerte das Nachtessen von Präsident Erdogan und EU-Kommissionschefin von der Leyen von 18 bis 20.15 Uhr. Dann verliess die türkische Delegation Brüssel schon wieder. Aber Erdogan hatte — in Bedrängnis — einen Coup gelandet.

  • Noch vor dem Essen schoss in Berlin die Kanzlerin Merkel Unterstützungsfeuer — für Erdogan: Der EU-Türkei-Pakt von 2016 müsse neu ausgehandelt werden!
  • In Brüssel konnte von der Leyen um 20.30 Uhr nur mitteilen, das Essen sei „konstruktiv“ verlaufen — im Klartext: Es wurden keine Resultate erzielt.
  • Die EU-Spitze konnte nur mitteilen, die Union und die Türkei würden in den kommenden Tagen versuchen, die Meinungsdifferenzen auszuräumen.

Balsam für Erdogan

  • Am Wochenende hatte der griechische Premier, Erdogans Erzgegner Mitsotakis, verlauten lassen, der EU-Türkei-Pakt sei tot. Nein, nein, widersprach von der Leyen, das Abkommen lebt.
  • Für Erdogan war das Balsam. Seine Erpressung via Flüchtlinge droht an Griechenlands Widerstand zu scheitern. Und in Syrien läuft die Operation „FRÜHLINGSSCHILD“ auf — weniger an der maroden Asad-Armee als an der russischen Luftwaffe und an iranisch geführten Bodentruppen.

Visa und Zollunion

Vordergründig unterstellen Europäer dem türkischen Autokraten, er wolle in Europa mehr Geld herausschinden. Das ist denkbar. Aber in Erdogans versteckter Agenda geht es um mehr:

  • Erdogan strebt für türkische Staatsbürger von der EU substantielle Visa-Erleichterungen an.
  • Und er hat die Zollunion mit der EU nie aus den Augen verloren.
  • Beides, die Visa und die Zollunion, würden dem 80-Millionen-Staat Türkei wirtschaftlich dringend nötige Impulse verleihen.

Den EU-Beitritt strebt Erdogan nicht an. Gegen diesen Schritt wären namhafte EU-Staaten, allen voran Präsident Macrons Frankreich, aber auch Schweden und Österreich. Diese Mächte stehen auch den Visa-Erleichterungen und der Zollunion skeptisch gegenüber.