Kreist die NATO Russland ein?

Standard

 

So drastisch sieht es Russland (DoD).

Heftig suchen deutsche Zeitungen und Denkfabriken die These zu widerlegen, wonach die NATO und namentlich die USA den Flächenstaat Russland einkreisten. Es folgen zwei Texte, der erste aus dem Hamburger Wochenblatt “Zeit”, der zweite vom bürgerlichen Think Tank “Zentrum Liberale Moderne”. Zur Illustration Karten und Bilder aus den Propagandaküchen hüben und drüben.

Die Nato kreist Russland ein! Noch eine Verschwörungstheorie. Und was dran ist.
(Von Jochen Bittner)

Die These ist verbreitet, vom Kreml über das Willy-Brandt-Haus bis in AfD-Büros. Besonders prägnant spricht sie Sahra Wagenknecht aus, die Fraktionschefin der Linken im Bundestag: “Die Nato-Einkreisung Russlands sichert nicht den Weltfrieden, sondern gefährdet ihn.”

Die Nato kreist Russland ein. Stimmt das? Nehmen wir den Begriff der Einkreisung zunächst einmal wörtlich. Russland ist das grösste Flächenland der Erde. Sein Staatsgebiet erstreckt sich über gut 16 Millionen Quadratkilometer (die Krim und die Ostukraine nicht mitgerechnet). Das entspricht etwa einem Achtel der Landmasse des Planeten oder fast fünfzigmal der Fläche Deutschlands.

Nur vier Kilometer

Der Grossteil von Russlands Aussengrenzen besteht aus Küste, circa 37.500 Kilometer. Ein eher überschaubarer Teil davon grenzt an die Vereinigten Staaten. In der Beringstraße liegen die beiden Inseln Ratmanow (Russland) und Klein-Diomedes (USA) nicht einmal vier Kilometer voneinander entfernt. Man kann Russland von Amerika aus sehen. Bei günstigem Wetter jedenfalls. Aber da von den Inseln bisher weder auffällige Truppenbewegungen noch Spannungen berichtet wurden, beschränken wir uns auf die Landgrenzen.

Im Westen und Süden grenzt Russland auf einer Länge von knapp 20.000 Kilometern an Nachbarländer. Unter ihnen sind drei Nato-Mitglieder, mit folgenden Anteilen: Norwegen mit 196 Kilometern, Estland mit 294 Kilometern und Lettland mit 217 Kilometern. Zusammen macht das 707 Kilometer. Das entspricht etwa 3,5 Prozent der Landgrenze Russlands. Von Einkreisung also keine Spur. Geografisch von der Nato eingekreist ist lediglich die russische Enklave Kaliningrad, die zwischen Polen und Litauen liegt. Sie macht indes weniger als ein Tausendstel der russischen Landmasse aus.

Russ. Flugblatt gegen die NATO.

Klassische Verschwörungstheorie

Aus geografischer Sicht ist die These von der Einkreisung Russlands durch die Nato also nicht nur falsch. Sie behauptet gegen alle offenkundigen geografischen Tatsachen eine versteckte Agenda. Sie ist damit ein klarer Anwärter auf eine klassische Verschwörungstheorie – vorausgesetzt, sie ist auch in politischem Sinne kontrafaktisch.

Fragen wir also: Verfolgt die Nato die Politik, Russland einzukreisen? Die Ausdehnung der Allianz seit dem Ende des Kalten Krieges ließe daran denken. In bislang drei Erweiterungsrunden hat sich die Nato immer näher an Russland heranbewegt, und zwar in einer (von Europa aus gesehen) halbkreisartigen Form, von Estland bis nach Albanien. Weitere Balkanländer, unter ihnen das traditionell russlandfreundliche Serbien, diskutieren die Mitgliedschaft.

Umstritten innerhalb des Bündnisses war, wie es mit den Beitrittswünschen der Ukraine und Georgiens umgehen sollte. Die Regierung von George W. Bush wollte beiden Ländern den Aufnahmeprozess eröffnen. Dagegen sträubten sich einige europäische Staaten, unter ihnen Deutschland. Der Formel-Kompromiss, der auf dem Bukarester Nato-Gipfel 2008 erzielt wurde, lautete, “dass diese Länder Nato-Mitglieder werden”. Wann und wie, steht allerdings in den Sternen. Tatsache also ist: Die Nato betreibt eine Politik der sichelförmigen Ausdehnung in der russischen Peripherie.

Der Begriff der Einkreisung allerdings unterstellt eine offensive Absicht. Die lag den Erweiterungsrunden nicht zugrunde. Grob gesagt, strebten und streben weniger die alten Nato-Staaten mit der Allianz nach Osten, als dass einige Staaten im Osten in die Nato strebten. Zugleich machte das Bündnis den Russen immer wieder Angebote zur Kooperation, etwa im Format der “Partnerschaft für den Frieden”.

Manipulativer Begriff

Auch deswegen ist das Wort von der “Einkreisung” ein manipulativer Begriff. Er impliziert einen Masterplan gegen Russland, der weder von geografischen noch von politischen Fakten gedeckt ist.

Putin beobachtet das Grossmanöver Zentr 2019.

 

Es folgt die Analyse des Zentrums Liberale Moderne, die in dieselbe Kerbe haut wie die “Zeit”.

Fak­ten­check: Kreist die NATO Russ­land ein? (Von Ralf Fücks, Christoph Becker)

Sind die rus­si­schen Inter­ven­tio­nen in Geor­gien, der Ukraine und Syrien nur eine Gegen­re­ak­tion auf die Expan­sion der NATO?

Russ­land wurde vom Westen poli­tisch hin­ter­gan­gen und mili­tä­risch ein­ge­kreist: Diese Behaup­tung gehört zum Stan­dard­re­per­toire rus­si­scher Pro­pa­ganda. Auch im Westen – ins­be­son­dere in Deutsch­land – fällt sie auf frucht­ba­ren Boden. Sie muss dafür her­hal­ten, die aggres­sive Wendung der rus­si­schen Politik zu recht­fer­ti­gen.

Ob es um die Anne­xion der Krim und die mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion in der Ukraine geht oder um die rus­si­sche Rolle im Syrien-Krieg: immer wird so getan, als müsse sich Russ­land aus der Umklam­me­rung durch die NATO befreien. Als Beleg wird die Ost­erwei­te­rung der trans­at­lan­ti­schen Allianz bis an die Grenzen Russ­lands ange­führt.

Damit habe der Westen sein angeb­li­ches Ver­spre­chen von 1990 gebro­chen, die NATO nicht nach Osten aus­zu­deh­nen. Legi­time Sicher­heits­in­ter­es­sen Russ­lands seien über­gan­gen worden. Die Rück­kehr des Kremls zu mili­tä­ri­scher Groß­macht­po­li­tik wird so als Reak­tion auf die angeb­lich wach­sende Bedro­hung durch die NATO gerecht­fer­tigt.

Karte zur NATO-Osterweiterung (Institut SIPER).

Mythos 1: Gab es ein Ver­spre­chen der NATO?

Die Antwort heißt Nein. Zwar war eine mög­li­che Ost­erwei­te­rung der NATO Thema bei den 2+4‑Verhandlungen von Mai bis Sep­tem­ber 1990. Damals ging es aber nur um den mili­tä­ri­schen Status des Gebiets der DDR. Mit Unter­zeich­nung des 2+4‑Vertrags stimmte die Sowjet­union der Aus­deh­nung der NATO auf das Gebiet der DDR zu. Hierfür wurde eine Über­gangs­frist ver­ein­bart. Erst nach Abzug der Sowjet­trup­pen durften die deut­schen Sol­da­ten in Ost­deutsch­land einem NATO-Kom­mando unter­stellt werden. Auf die Sta­tio­nie­rung von Atom­waf­fen auf dem ehe­ma­li­gen DDR-Gebiet sollte hin­ge­gen grund­sätz­lich ver­zich­tet werden. Das wird bis heute ein­ge­hal­ten.

Über andere Staaten Mittel- und Ost­eu­ro­pas ist damals nicht gespro­chen worden. Es konnte schon deshalb keine Zusage für eine Nicht­aus­deh­nung der NATO über die Oder hinaus geben, da 1990 eine Auf­lö­sung des War­schauer Paktes, „außer­halb unserer Vor­stel­lungs­welt“ lag, so der dama­lige sowje­ti­sche Außen­mi­nis­ter Eduard Sche­ward­nadse. Der War­schauer Pakt wurde erst ein Jahr später ‑am 1. Juli 1991 – auf­ge­löst.

Im Vorfeld des 2+4‑Vertrags gab es auf west­li­cher Seite die Sorge, die Sowjet­union könne für die Zustim­mung zur Wie­der­ver­ei­ni­gung die Neu­tra­li­tät Deutsch­land ver­lan­gen. Mit Blick auf die deutsch-euro­päi­sche Geschichte war es aber wichtig, das große Deutsch­land in ein mili­tä­ri­sches Bündnis der west­li­chen Demo­kra­tien ein­ge­bun­den zu wissen. Um den Ver­bleib Deutsch­lands in der NATO zu sichern, gab es im Vorfeld der 2+4‑Verhandlungen Vor­stöße der west­deut­schen und ame­ri­ka­ni­schen Außen­mi­nis­ter Hans-Diet­rich Gen­scher und James Baker.

Im Januar 1990 stell­ten sie ohne nähere Abspra­chen im Bündnis einen mili­tä­ri­schen Son­der­sta­tus für das Gebiet der DDR in den Raum. Es könne auf eine Aus­deh­nung der NATO (Gen­scher) bzw. deren Juris­dik­tion (Baker) ver­zich­tet werden. Diese Ideen waren offen­sicht­lich wenig durch­dacht und wurden inner­halb weniger Tage inner­halb der NATO als nicht gangbar abge­lehnt. Ende Februar 1990 einig­ten sich US-Prä­si­dent Bush und Kanzler Kohl auf eine ein­heit­li­che Haltung: die NATO-Mit­glied­schaft auch für Ost­deutsch­land ist nicht ver­han­del­bar.

Die zuvor von Gen­scher und Baker geäu­sser­ten Über­le­gun­gen werden heute mit­un­ter als angeb­li­che „Ver­spre­chen“ ange­führt. Jedoch stimmte die Sowjet­union letzt­lich mit dem 2+4‑Vertrag einer Aus­deh­nung der NATO auf das DDR-Gebiet völ­ker­recht­lich aus­drück­lich zu. Gen­scher bezeich­nete seine dama­li­gen Äuße­run­gen im Nach­hin­ein als „Abtas­ten“ vor dem eigent­li­chen Ver­hand­lungs­be­ginn.

1990: Abschluss des 2+4-Vertrags (bt).

Mythos 2: Wurde Russ­land bei der NATO-Ost­erwei­te­rung über­gan­gen?

Auch hier lautet die Antwort: Nein. Im Juni 1990 trafen sich die Staats­chefs des War­schauer Pakts in Moskau. In der Erklä­rung des Tref­fens heißt es: „die bei dem Treffen ver­tre­te­nen Staaten werden den Cha­rak­ter, die Funk­tio­nen und Akti­vi­tä­ten des War­schauer Paktes über­prü­fen und mit seiner Trans­for­ma­tion in einen Pakt sou­ve­rä­ner Staaten mit glei­chen Rechten auf demo­kra­ti­scher Grund­lage begin­nen.“

Das poli­ti­sche Signal des Tref­fens war, dass die Sowjet­union nicht länger ihre Vor­macht­stel­lung über den Ost-Block bean­sprucht und jeder Staat das Recht erhält, selbst wählen zu können, ob es Teil eines Bünd­nis­ses sein will. Das war die Basis für die „Charta von Paris“, die im Novem­ber 1990 im Rahmen der KSZE beschlos­sen wurde – auch von der Sowjet­union. Darin wurde allen Unter­zeich­ner­staa­ten volle Sou­ve­rä­ni­tät und freie Bünd­nis­wahl zuge­si­chert. Mit dem Geist und den Buch­sta­ben dieser Charta ist das Bean­spru­chen von Ein­fluss­zo­nen unver­ein­bar.

Noch bevor sich die NATO auf eine gemein­same Erwei­te­rungs­po­li­tik geei­nigt hatte (also zu welchen Bedin­gun­gen und unter welchen Vor­aus­set­zun­gen ein Staat bei­tre­ten könne) äusser­ten mehrere mit­tel­eu­ro­päi­sche Staaten – ins­be­son­dere Polen, die Tsche­chi­sche Repu­blik und Ungarn – den Wunsch, dem Bündnis bei­zu­tre­ten und teilten diesen auch der rus­si­schen Führung mit. Der dama­lige rus­si­sche Prä­si­dent Boris Jelzin gab – nach langen zähen Ver­hand­lun­gen – 1993 in War­schau seinen Segen zum Bei­tritt Polens. Für diesen Schritt wurde er ins­be­son­dere von Hard­li­nern aus dem rus­si­schen Geheim­dienst, rus­si­schen Faschis­ten wie Schi­ri­now­ski oder Dugin sowie der Kom­mu­nis­ti­schen Partei scharf kri­ti­siert.

1994 trat die Rus­si­sche Föde­ra­tion dem NATO-Pro­gramm „Part­ner­schaft für Frieden“ bei. Es sollte auch dazu dienen, Russ­land enger an das Bündnis her­an­zu­füh­ren. Ent­ge­gen anders­lau­ten­der Behaup­tun­gen wurde Russ­land ein NATO-Bei­tritt nie ver­wehrt. Aller­dings hätte sich der Kreml einem Mem­bership Action Plan unter­zie­hen müssen, also einem Reform­pro­gramm, das auch eine Stär­kung der demo­kra­ti­schen Kon­trolle der Streit­kräfte und der Sicher­heits­dienste beinhal­tet hätte, was durch die rus­si­sche Führung stets abge­lehnt wurde.

Die Erwei­te­rungs­run­den der NATO von 1999 und 2004 wurden jeweils im Vorfeld mit Russ­land beraten und mit ver­trau­ens­bil­den­den Maß­nah­men ver­bun­den. So sollte den Sicher­heits­be­dürf­nis­sen Russ­lands ent­spro­chen werden. Die Trans­for­ma­tion der Streit­kräfte der neuen Mit­glied­staa­ten nach NATO-Stan­dards beinhal­tete auch die Auf­lö­sung der Reser­ve­ver­bände (Mobil­ma­chungs­stärke) und eine starke Reduk­tion der Gesamt­kräfte. Es gab keine offen­siv­fä­hi­gen Armeen an der West­grenze Russ­lands mehr und auch keine Reser­ve­ver­bände, die für Besat­zungs­auf­ga­ben her­an­zu­zie­hen wäre. Die NATO ist heute weit davon ent­fernt, Russ­land mili­tä­risch erobern zu können.

Die NATO-Erwei­te­rung erfolgte auf Drängen der bei­tre­ten­den Staaten. Für sie war die NATO eine Rück­ver­si­che­rung vor einem Wie­der­erwa­chen impe­ria­ler Ambi­tio­nen Russ­lands. Den Bei­tritt wegen rus­si­scher Beden­ken zu ver­wei­gern, hätte den Prin­zi­pien der Charta von Paris über volle und gleiche Sou­ve­rä­ni­tät aller wider­spro­chen und ein gefähr­li­ches sicher­heits­po­li­ti­sches Vakuum in Mittel-Ost­eu­ropa geschaf­fen.

1999 traten Polen, Tsche­chien und Ungarn der NATO bei. Im Vorfeld wurde 1997 die NATO-Russ­land-Grund­akte unter­zeich­net. In dieser völ­ker­recht­li­chen Absichts­er­klä­rung wurde von beiden Seiten der Ver­zicht auf Gewalt­an­dro­hung und ‑anwen­dung, die Unver­letz­lich­keit der Grenzen, Sou­ve­rä­ni­tät und Selbst­be­stim­mungs­recht der Völker zuge­si­chert. Die NATO sicherte zu, „im gegen­wär­ti­gen und vor­her­seh­ba­ren Sicher­heits­um­feld“ von der Sta­tio­nie­rung „sub­stan­zi­el­ler Truppen“ in den neuen Mit­glied­staa­ten abzu­se­hen. Russ­land erlegte sich sei­ner­seits Zurück­hal­tung bei der Dis­lo­zie­rung kon­ven­tio­nel­ler Streit­kräfte in Europa auf.

NATO Baltic Air Patrol: Brit. Thyphoon fängt russ. Suchoi-27 (Flanker) ab (nat).

Diese Zusagen werden von der NATO bis heute pein­lich genau beach­tet. Auf ihrem Gipfel 2014 in Wales hielt die NATO trotz der Aggres­sion gegen die Ukraine an der NATO-Russ­land-Grund­akte fest. Sie hat bis heute keine „sub­stan­ti­el­len Truppen“ in Mit­tel­ost­eu­ropa sta­tio­niert. „Nicht sub­stan­zi­ell“ bedeu­tet, dass diese Truppen zu schwach sind, um offen­sive Auf­ga­ben gegen­über Russ­land wahr­zu­neh­men. Auch bei den vier NATO-Batail­lo­nen im Bal­ti­kum und Polen (NATO Enhan­ced Forward Pre­sence), die als Reak­tion auf die Krim-Anne­xion und den Krieg in der Ost­ukraine auf­ge­stellt wurden, wird diese Selbst­be­gren­zung strikt ein­ge­hal­ten.

Im Bal­ti­kum wurden jeweils ein Batail­lon pro Land und in Polen ein Batail­lon ergänzt durch drei Batail­lone im Rahmen der US-Ope­ra­tion „Atlan­tic Resolve“ (mit jeweils 800‑1000 Mann) sta­tio­niert. Den ins­ge­samt 19 NATO-Batail­lo­nen im Bal­ti­kum (drei inter­na­tio­nale Kon­tin­gente und die Armeen der bal­ti­schen Staaten) stehen 40 rus­si­sche unmit­tel­bar an der Grenze gegen­über. Dazu kommen direkt hinter der weiß­rus­si­schen Grenze drei rus­si­sche Divi­sio­nen mit Blick­rich­tung Polen (die pol­ni­sche Armee ist zwei Divi­sio­nen stark). Wie sich das mili­tä­risch über­le­gene Russ­land also durch seine Nach­barn bedroht fühlen kann, bleibt schlei­er­haft.

2004 traten Estland, Lett­land, Litauen, Slo­wa­kei, Rumä­nien, Bul­ga­rien und Slo­we­nien der NATO bei. Bereits 1997 war mit der NATO-Russ­land-Grund­akte ein Stän­di­ger Gemein­sa­mer Rat (Per­ma­nent Joint Council) für Kon­sul­ta­tio­nen und Koope­ra­tio­nen mit Russ­land ein­ge­rich­tet worden. Der Stän­dige Gemein­same Rat wurde 2002 zum NATO-Russ­land-Rat auf­ge­wer­tet. Die Staats­chefs der NATO und Prä­si­den­ten Putin unter­zeich­ne­ten hierfür die Erklä­rung von Rom. Die Erklä­rung war mit Blick auf rus­si­sche Sicher­heits­in­ter­es­sen im Vorfeld der Erwei­te­rung der NATO 2004 gefasst worden.

Für den NATO-Russ­land-Rat errich­tete Russ­land eine stän­dige Ver­tre­tung bei Haupt­quar­tier der NATO in Brüssel. Russ­land ist der einzige Nicht-NATO-Staat, der hier Zutritt erhält. Der Rat tagt zwei Mal jähr­lich auf Ebene der Außen- und Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter und Gene­ral­stäbe und fällt Ent­schei­dun­gen im Kon­sens­prin­zip. Mili­tä­ri­sche Kon­sul­ta­tio­nen finden monat­lich statt. Nach der Anne­xion der Krim wurde 2014 als eine der Sank­ti­ons­maß­nah­men gegen Russ­land der NATO-Russ­land-Rat aus­ge­setzt. Seit 2016 tagt er wieder.

Westliche Darstellung: Russischer Aufmarsch gegen die Ukraine (DoD).

Mythos 3: Wird Russ­land von der NATO bedroht?

Was oft wie­der­holt wird, muss noch lange nicht zutref­fen. Während die NATO seit 1998 in Europa mili­tä­ri­sche Kapa­zi­tä­ten abge­baut hat, betreibt Russ­land seit dem Amts­an­tritt Putins die Auf­rüs­tung und Moder­ni­sie­rung der rus­si­schen Streit­kräfte. Es führt regel­mä­ßig Gross­ma­nö­ver und kurz­fris­tige Über­prü­fun­gen der Ein­satz­be­reit­schaft durch. Diese Übungen lassen sich inzwi­schen wieder an den Grö­ßen­ord­nun­gen sowje­ti­scher Zeiten messen. Schät­zun­gen besagen, dass Russ­land dreimal so oft wie die NATO Übungen durch­führt.

Dabei stechen ins­be­son­dere die regel­mä­ßi­gen Grossma­nö­ver heraus, die offen­sicht­lich auch der Vor­be­rei­tung der Ein­sätze auf der Krim, in der Ost­ukraine und in Syrien dienten. Bei den Anmel­dun­gen der Manöver umgeht Russ­land sys­te­ma­tisch das Wiener Doku­ment für ver­trau­ens­bil­dende Maß­nah­men, das im Rahmen der OSZE 1990 ver­ein­bart und seit dem fort­ent­wi­ckelt worden ist. Dieses sieht vor, bei Manö­vern ab 13.000 Sol­da­ten die OSZE-Teil­neh­mer­staa­ten zur Beob­ach­tung ein­zu­la­den. Russ­land rechnet die Manöver regel­mä­ßig klein, um unter dieser Grenze zu bleiben.

Russland wirbt für Zapad 2017.

  • Mit dem Manöver Zapad 2009 (Westen 2009) wurde gemein­sam mit Belarus defacto ein Angriff auf Polen geübt. Bestand­teil dieser Kriegs­spiele war auch ein simu­lier­ter Nukle­ar­schlag auf War­schau.
  • Auch das Manöver Zapad 2013 wurde gemein­sam mit Belarus durch­ge­führt. Es wurde gegen­über der OSZE weniger als 13.000 Sol­da­ten ange­mel­det. Tat­säch­lich kamen rund 70.000 Sol­da­ten zum Einsatz. Offen­sicht­lich sollte ver­mie­den werden, aus­län­di­sche Beob­ach­ter ein­la­den zu müssen. Das Manöver wurde als Übung für einen Anti­ter­ror­ein­satz dekla­riert. Tat­säch­lich waren im Ein­satz­ge­biet entlang der Grenzen von Polen, Bal­ti­kum, Finn­land bis zur Barents­see alle Waf­fen­gat­tun­gen invol­viert. Sie simu­lier­ten einen Groß­an­griff auf mehrere EU‑, NATO- und neu­trale Staaten. Bei Zapad 2013 wurden Truppen und Fähig­kei­ten trai­niert, die auch 2014 bei der Anne­xion der Krim und in der Ost­ukraine zum Einsatz kamen.
  • Vostok 2014 (Osten 2014) galt mit 100.000 Sol­da­ten als das bis dahin größte Manöver seit dem Ende der Sowjet­union. Ein Jahr später folgte das Manöver Zentr 2015 (Zentrum 2015), dem eine unan­ge­kün­digte Kampf­be­reit­schafts­über­prü­fung vor­an­ging und das 95.000 Sol­da­ten invol­vierte. Beob­ach­ter sahen den Zweck des Manö­vers unter anderem darin, Fähig­kei­ten für den Einsatz in Syrien zu üben.
  • An Kavkaz 2016 (Kau­ka­sus 2016) nahmen statt der ursprüng­lich ange­mel­de­ten 12.500 letzt­lich rund 120.000 Sol­da­ten teil, wie Gene­ral­stabs­chef Gerasi­mow später bekannt gab. Hierbei wurde ein neues netz­werk­ba­sier­tes Kom­man­do­sys­tem getes­tet.
  • Auch für Zapad 2017 machte Russ­land falsche Angaben zur Grö­ßen­ord­nung des Manö­vers und blieb mit 12.600 Sol­da­ten erneut unter­halb der Grenze, ab der im Rahmen der OSZE laut Wiener Doku­ment Beob­ach­ter ein­ge­la­den werden müssen. Jedoch lud Belarus, das am Manöver betei­ligte war, eigen­mäch­tig Beob­ach­ter ein. Tat­säch­lich nahmen rund 70.000 Sol­da­ten an den Übungen teil.

Grossmanöver Zapad (hier: Sapad) 2017: Miliärische Schwerpunkte.

Grossmanöver während Krim-Annexion

Während der Krim-Anne­xion und des Kriegs in der Ost­ukraine führte Russ­land über Monate per­ma­nente „Manöver“ entlang der Ost­ukraine durch, die offen­sicht­lich dazu dienten, Truppen entlang der ukrai­ni­schen Grenze ein­satz­be­reit zu halten. Sie waren in vieler Hin­sicht unver­ein­bar mit der Schluss­akte von Hel­sinki, dem Wiener Doku­ment, und der NATO-Russ­land-Grund­akte. Denn Russ­land lud keine Beob­ach­ter ein, hielt sich erkenn­bar nicht bei der Dis­lo­zie­rung von kon­ven­tio­nel­ler Truppen in Europa zurück und ver­stieß gegen die Zusage, auf Gewalt­an­wen­dung und ‑andro­hung gegen­über den anderen OSZE-Staaten zu ver­zich­ten.

  • Ver­gleich­bare Manöver der NATO gibt es weder im Hin­blick auf die Grö­ssen­ord­nung noch auf die Stoß­rich­tung mög­li­cher mili­tä­ri­scher Ope­ra­tio­nen. Es gibt kei­ner­lei Hin­weise auf die Vor­be­rei­tung einer Offen­sive gegen Russ­land. Sie wäre bei der jet­zi­gen Dis­lo­zie­rung von Truppen, dem Mangel an Trans­port­ka­pa­zi­tä­ten und offen­si­ven Waf­fen­sys­te­men mili­tä­risch gar nicht machbar. Gleich­zei­tig gäbe es dafür kei­ner­lei poli­ti­schen Rück­halt im Westen.
  • Im Gegen­teil, die rus­si­schen Manöver doku­men­tie­ren ein wei­te­res Moment rus­si­scher mili­tä­ri­scher Über­le­gen­heit: binnen kür­zes­ter Zeit Kräfte zu mobi­li­sie­ren und an einem Ort zusam­men­zu­zie­hen. Seit der mili­tä­ri­schen Ope­ra­tion im Kosovo (1999, 60.000 Mann) hat die NATO nicht mehr derart große Ver­bände im Einsatz und Manöver bewegt.
  • Damals wie heute bräuchte man Unter­stüt­zung aus den USA, um solche Kräfte auf­bie­ten zu können. Die Masse der ame­ri­ka­ni­schen Streit­kräfte müssten erst mit dem Schiff über den Atlan­tik und dann per Bahn von den Ent­la­de­hä­fen in die Ope­ra­ti­ons­räume an der Ost­flanke ver­bracht werden. Dieses Pro­ze­dere wurde durch die NATO seit 1993 nicht mehr geübt und brauchte selbst im Kalten Krieg mehrere Wochen Vor­be­rei­tung. Russ­land hätte in den ersten Monaten eines Krieges eine unein­ge­schränkte mili­tä­ri­sche Über­le­gen­heit gegen­über der NATO.

Im übrigen zeigt schon ein flüch­ti­ger Blick auf die Land­karte, dass von einer „Ein­krei­sung Russ­lands“ durch die NATO keine Rede sein kann. Es gibt ledig­lich eine kurze gemein­same Land­grenze zwi­schen NATO-Staaten und Russ­land am Nordkap (Nor­we­gen) und im Bal­ti­kum. Selbst wenn man die Enklave Kali­nin­grad, den Ost­see­raum und das Schwarze Meer als Zonen über­lap­pen­der Sicher­heits­in­ter­es­sen ein­be­zieht, bleiben riesige Grenz­räume im Kau­ka­sus, in Zen­tral­asien und Ost­asien ohne jede mili­tä­ri­sche Präsenz der NATO.

Direkt gegen die Russland: Amerikanische Stützpunkte.

Fazit: Propagandamythos

  • Das Gerede von den „gebro­che­nen Ver­spre­chen des Westens“ und der vor­geb­li­chen Ein­krei­sung Russ­lands durch die NATO ist nichts als ein Pro­pa­gan­da­my­thos. Tat­säch­lich gab es im Zusam­men­hang mit der deut­schen Wie­der­ver­ei­ni­gung und im Vorfeld der zwei Erwei­te­rungs­run­den der NATO enge sicher­heits­po­li­ti­sche Kon­sul­ta­tio­nen mit Moskau, die auf eine insti­tu­tio­nelle Sicher­heits­part­ner­schaft zielten.
  • Die NATO-Russ­land-Grund­akte und der NATO-Russ­land-Rat sind Ergeb­nisse dieses Arran­ge­ments. Das trans­at­lan­ti­sche Bündnis ist weder mili­tä­risch auf einen Angriff auf Russ­land aus­ge­rich­tet noch wäre eine solche Offen­sive poli­tisch denkbar. Viel­mehr ist die NATO ins­be­son­dere für ihre Mit­glie­der in Mittel-Ost­eu­ropa eine Rück­ver­si­che­rung gegen die neu erwach­ten Groß­macht-Bestre­bun­gen des Kremls.
  • Man mag den USA vor­wer­fen, dass sie Moskau nach dem Zerfall der Sowjet­union als zweit­ran­gige Macht betrach­te­ten, auf die welt­po­li­tisch keine großen Rück­sich­ten zu nehmen seien. Aber von einer mili­tä­ri­schen Bedro­hung Russ­lands durch den Westen kann keine Rede sein.
  • Es war die rus­si­sche Führung unter Putin, die innen- und außen­po­li­tisch das Ruder her­um­warf: von der Annä­he­rung an den Westen zur Politik der Kon­fron­ta­tion, von der Aner­ken­nung der glei­chen Sou­ve­rä­ni­tät aller euro­päi­schen Staaten zur erneu­ten Rekla­ma­tion einer rus­si­schen Ein­fluss­zone. Die euro-atlan­ti­sche Inte­gra­tion Russ­lands wird inzwi­schen als Gefahr für das herr­schende Regime gesehen. Der auto­ri­tä­ren Restau­ra­tion nach innen ent­spricht die Rück­kehr zur mili­tä­ri­schen Grossmacht­po­li­tik nach außen.