Konrad Alder zum F-35: Arglist der Zeit

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Die folgende Stellungnahme stammt von Konrad Alder:

Arglist der Zeit: Die Volksinitiative «Gegen den F-35 (Stopp F-35)» 

Während sich im rund 2000 km entfernten Osteuropa Russland mit der Unterstützung von Weissrussland anschickt, einen Krieg gegen die Ukraine vom Zaun zu reissen, sammeln GSoA, SP und Grüne Schweiz derzeit realitätsfern Unterschriften für ihre Eidgenössische Volksinitiative «Gegen den F-35 (Stopp F-35)». 

Nachdem die GSoA in den Jahren 1989 (35,6% Ja-Stimmen) und 2001 (21,9%) ihr Ziel nicht erreicht hat, unsere Armee direkt abzuschaffen, versucht man es nun – die wahren Absichten geschickt und arglistig verschleiernd – erneut. Dieses Mal – massiv unterstützt von SP und Grüne Schweiz – mit einem tödlichen Angriff auf unsere Luftwaffe, in dem man ihr die längst fällige Gesamterneuerung verwehren will. Die dafür gemeinsam lancierte Volksinitiative «Gegen den F-35 (Stopp F-35)» ist ausgesprochen geschickt formuliert und lautet wie folgt: 

«Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 197 Ziff. 13 13. Übergangsbestimmungen zu Art. 60 (Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee) 1. Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35. 2. Das Armeebudget wird entsprechend angepasst. 3. Diese Bestimmungen treten am 1. Januar 2040 ausser Kraft.» 

Die Initianten wissen damit wohl, aber kommunizieren es aus verständlichen Gründen nicht, dass der vorerwähnte Wortlaut bei einer Annahme durch Volk und Stände unmittelbar folgende Konsequenzen zeitigen wird: 

1. Ohne Luftwaffe wird unsere Armee spätestens ab Ende der Nutzungsdauer unserer Flotte von F-18C/D Hornet ihrem Verteidigungsauftrag nicht mehr gerecht, was in einem vollständigen Verlust in ihre Glaubwürdigkeit resultieren wird. Damit erreichen die Initianten eine massive Schwächung unserer Landesverteidigung, was im heutigen politischen Umfeld ihre Abschaffung infolge «mangelnder Verteidigungsfähigkeit» bei gleichzeitig «nicht mehr zu vertretenden hohen Kosten» möglich machen wird. 

2. Nicht nur die Beschaffung von 36 Kampfflugzeugen F-35A als Ersatz für die technisch überholten F-18C/D Hornet wird verunmöglicht, sondern wegen der Armeebudget-Anpassung bis am 1. Januar 2040, d.h. über einen Zeitraum von rund 20 Jahren, auch die Akquisition einer Alternative. Das gilt im Übrigen auch für ein Modell aus europäischer Fertigung, wie es zurzeit aus Kreisen der Initianten unlauter portiert wird! 

Eine Annahme dieses Volksbegehrens hätte für die Souveränität unseres Landes und den Schutz und die Sicherheit unserer Bevölkerung in allen Bedrohungslagen äusserst schwerwiegenden Konsequenzen, die sich nur Wenige vorstellen können und niemand wünschen kann. In den für unser Land zentralen Bereichen der Staats- und Sicherheitspolitik zählen dazu 

  • Ein irreversibler Verlust unserer Luftwaffe und nachgelagert wohl auch unserer Armee! Ein zeitgerechter späterer Wiederaufbau ist im Lichte seiner Komplexität und der dafür notwendigen Investitionen reines Wunschdenken, 
  • Unsere Bevölkerung, deren überlebensnotwendige kritische Infrastruktur sowie unsere Bodentruppen sind in allen Lagen Bedrohungen aus der Luft mit verheerenden Folgen schutzlos ausgeliefert, 
  • Unser Land ist nicht mehr fähig, seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit unserer dauernden Neutralität nachzukommen, 
  • Die Schweiz gibt gegen Innen und dem Ausland ein verheerendes Zeichen der Schwäche und Selbstaufgabe ab. Das resultiert in einem weltweiten Verlust an Ansehen und Verlässlichkeit mit gravierend negativen Auswirkungen für unser politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Erfolgsmodell, 
  • Eine weitere, unerwünschte Schwächung und Gefährdung unserer Souveränität und last, but not least 
  • Eine völlige Desavouierung der Arbeit des Projektteams armasuisse mit seinen rund 70 engagierten Spezialisten, deren professionelle Anstrengung selbst in ausländischen Fachkreisen breite Anerkennung fand und unlängst vom finnischen Entscheid 64 F-35A zu beschaffen, eindrücklich bestätigt wurde. Pikanterweise wird das ebenfalls neutrale Finnland von einer sozialdemokratischen Regierung mit Grüner Beteiligung geführt! 

Die uns wohl 2023/2024 bevorstehende Eidg. Initiativabstimmung «Gegen den F-35 (Stopp F-35)» bedroht die Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Landes und damit seine Zukunft. Unsere bewaffnete, dauernde Neutralität ist selbstgewählt und verpflichtet uns zum Schutz unseres Staatsgebietes, das auch den darüber befindlichen Luftraum umfasst. Wir wollen selbst entscheiden und uns notfalls auch selbst verteidigen können. Und das verlangt zwingend die Ablehnung dieser Eidgenössischen Volksinitiative mit ihren uns in unserer eigenständigen Sicherheitspolitik bis am 1. Januar 2040 blockierenden, 

Konrad Alder