Konrad Alder: Stellungnahme zum Kampfjet

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Die Redaktion dankt Hptm Konrad Alder, dem Herausgeber der MILITÄRPOLITISCHEN NACHRICHTEN SCHWEIZ (MNS), für die folgende Stellungnahme.

 

MNS-Stellungnahme 2021-01

Air2030 – Neues Kampfflugzeug (NKF) und COVID-19

Es mehren sich die Stimmen aus links/grünen Kreisen, dass sich die Schweiz im Lichte der ausserordentlichen COVID-19-Aufwendungen in Verbindung mit dem Zufallsmehr bei der Abstimmung vom vergangenen 27.09.2020 die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs nicht mehr leisten könne. Eine solche Position

°          missachtet Art. 58 unserer Bundesverfassung,

°          verkennt fahrlässig die Konsequenzen einer weiteren Nullrunde und

°          unterschlägt unserer Bevölkerung vorsätzlich und wider besseres Wissen die
möglichen verhängnisvollen Konsequenzen einer solchen kurzsichtigen,
realitätsfernen Betrachtungsweise.

° Auftrag Bundesverfassung

Unsere Bundespolitiker legen bei ihrem Amtsantritt einen Eid oder ein Versprechen auf unsere Verfassung mit einem klaren, unmissverständlichen Auftrag für eine glaubwürdige Landesverteidigung ab. Dessen ungeachtet erhält man als kritischer Beobachter unserer Sicherheitspolitik den Eindruck, dass Artikel 58 des 2. Abschnitts für Sicherheit, Landesverteidigung und Zivilschutz unseres Grundgesetzes für die Armeegegner unter den Parlamentariern bereits keine Gültigkeit mehr hat und für nicht wenige weitere Fraktionen zu einer «quantité négligeable» verkommen ist.

° Eine weitere Nullrunde – Flugzeugbeschaffungen sind keine Druckknopfübung!

2030 soll das neue, mit Mitteln aus dem regulären Armeebudget zu beschaffendem Kampfflugzeug eine erste operationelle Einsatzbereitschaft erreichen. Nach einer Projekt- und Einführungszeit von 15(!) Jahren löst es demgemäss die dannzumal technisch überholten, veralteten F/A-18 ab. Verweigert das Parlament die Mittel für die NKF-Beschaffung wäre eine zweite Nutzungsverlängerung für unsere F/A-18-Flotte mit unverantwortlichen, «durch die Decke» schiessenden Kosten verbunden. Dies ist primär dem Fakt geschuldet, dass unser Land nach 2030 wohl der letzte verbleibende
F/A-18C/D-User wäre, was sich ungünstig auf ein dannzumal zwingend notwendiges weiteres Kampfwertsteigerungsprogramm sowie die Wartung, Reparaturen und den Betrieb auswirken würde.

° Wir verlieren unsere Luftwaffe

Machen wir uns nichts vor! Mit einem nach der Ablehnung der Gripen-Beschaffung 2014 weiteren Nullentscheid würde die Schweiz im Übrigen ihre Luftwaffe und nachgelagert unseren Sicherheitsverbund für Schutz, Rettung und Verteidigung aufgeben und irreversibel verlieren. Unser Luftraum und Land verkämen in Zeiten erhöhter Spannungen und in einem Verteidigungsfall zum Spielball unerwünschter fremder Mächte, schutzlos und mit einem Totalverlust an Souveränität und verheerenden Konsequenzen für unsere Bevölkerung.

° COVID-19

Wenn wegen COVID-19 in unserem Bundeshaushalt gespart werden muss, stellt sich die Frage, ob das seit Jahren unterfinanzierte VBS die richtige Bundesaufgabe ist, um ein weiteres Mal die Spar Axt anzusetzen. Mit 7% aller Bundesausgaben im Jahre 2019 (0,7% BIP) ist man nämlich nicht einmal in der Lage, die uns in der WEA-Abstimmungsvorlage versprochene Vollausrüstung aller Verbände mit einer geplanten Stärke von 140’000 Mann sicherzustellen. Kommt hinzu, dass aktuell auch mit uns vergleichbare, europäische Staaten, wie Schweden, Finnland, Norwegen, Dänemark, die Niederlande, Belgien, Polen und Griechenland – trotz Corona-Pandemie und schlechterer Haushaltlage – neue Kampfflugzeuge für den Schutz und die Sicherheit ihrer Bevölkerung beschaffen.

° Konklusion – Gouverner c’est prévoir!

Auch in so schwierigen, anspruchsvollen Zeiten wie einer COVID-19-Pandemie gilt für Bundesrat und Parlament die bewährte Maxime «Regieren heisst vorausschauen»! Das gilt nicht nur aber ganz besonders auch für die Weiterentwicklung unserer in den vergangenen Jahren so vernachlässigten, in Friedenszeiten so nebensächlich erscheinenden Sicherheitspolitik. Nicht auszudenken, wenn wir anstelle einer Corona-Pandemie mit einer Konfliktsituation konfrontiert wären. In einem solchen Fall hätten nicht nur kurzfristig nachbeschaffbare Schutzmasken gefehlt!

Konrad Alder