KOG Zürich: Klartext vom Präsidenten

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Die Redaktion dankt Oberst Dominik Knill für die Zusendung der folgenden prägnanten Stellungnahme zu einem Beitrag in der Weltwoche. Sie stammt von Major Thomas G. Albert, Präsident der Kantonalen Offiziersgesellschaft von Zürich (KOG ZH). 

Weltwoche irrt: Dass der Bundesrat F-35A-Kampfjets kaufen will, ist aus demokratischer Sicht richtig.  

Marcel Odermatt stellt in seinem Beitrag zum Kauf des neuen Kampffliegers F-35A  die Behauptung auf, der Bundesrat stelle, durchaus juristisch korrekt handelnd, die Grundregeln unseres Staatswesens in Frage. Und zwar, weil er beschlossen habe, den Vertrag für den Kauf der Kampfflugzeuge zu unterschreiben, obwohl linke Armeegegner dagegen Unterschriften sammeln.

Ernsthaft?

Diese Aussage, wohl eher als provokative Antithese zu verstehen, zeugt von seltsamen Demokratie-Vorstellungen und mangelndem Wissen um den Zustand unserer Armee.

Denn Initiativen entfalten keine aufschiebende Wirkung. Dies ist nicht nur in juristischer, sondern auch in demokratischer Hinsicht richtig.

Ansonsten könnten Aktivisten mit einer Vielzahl von Initiativen den politischen Betrieb blockieren. Sobald eine zustande gekommene Initiative vom Volk angenommen wird (was eher die Ausnahme als die Regel darstellt), geziemt es sich gemäss demokratischer Gepflogenheiten, umgehend jegliche entgegengesetzten Schritte bis zum formellen Inkrafttreten einzustellen.

So funktioniert die direkte Demokratie in der Schweiz. Ansonsten hätten wir schon lange ein Fussballstadion auf dem Hardturm-Areal.

Gemäss odermattscher Logik hätte man einfach das Verbandsbeschwerderecht aussetzen müssen, während Unterschriften gesammelt wurden zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts.

Armeegegner treiben ein unwürdiges Spiel unter gütiger Mithilfe von Politik und Medien: Jedes Argument ist recht, um unsere Sicherheit aufs Spiel zu setzen, jedes Loch im Pneu eines Militärfahrzeugs ein Zeichen militärischer Unfähigkeit.

Aber: Die Armee braucht nicht nur einen kampffähigen Flieger, auch die finanzielle und personelle Alimentierung muss gesichert werden. Dreissig Jahre politische Vernachlässigung haben spürbare Defizite hinterlassen. Ernsthaft.

Gemäss Aussage des Chefs der Armee kann die Schweizer Luftwaffe im Kriegsfall nämlich lediglich einen Monat lang den Schutz unseres Landes aufrechterhalten. Reicht uns das? Wohl kaum.

Es stellt sich also aufgrund der langen Lieferfristen bereits jetzt die Frage, ob nicht zusätzliche Mittel beschafft werden müssen (sowohl Kampfflugzeuge als auch Luftverteidigungs-Systeme). Daneben braucht es beispielsweise zusätzliche Investitionen in ein bodengestütztes Luftverteidigungs-System von niedrigerer Reichweite. Auch darf jetzt schon bezweifelt werden, dass der Kostenrahmen von sieben Milliarden Franken für die Erneuerung der Bodentruppen genügen wird.

Schliesslich sollte man endlich Material für alle Angehörigen der Armee zur Verfügung stellen und nicht bloss für Teile davon (zum Beispiel Schutzwesten). Zudem drängt sich ein sofortiger Verzicht auf Rückbau und Aufgabe weiterer Infrastruktur – wie zum Beispiel geschützte Anlagen und Lager oder befestigte Kampfanlagen – auf.

Auch soll die weitere Aufgabe von Flugbetriebsflächen aus Bundeshand eingefroren werden. Eine zivile Nutzung soll möglich bleiben – unter der Voraussetzung, dass die Armee die Flugbetriebsflächen im Ernstfall und für Übungen nutzen kann.

In personeller Hinsicht sei daran erinnert, dass die Armee jährlich rund 3500 junge Männer an den Zivildienst verliert, mit anderen Worten: drei Bataillone oder eine halbe Brigade pro Jahr (sic!). Auch hier gilt es zu handeln. Ernsthaft.

Die im Jahr 2020 überraschend gescheiterte Revision des Zivildienstgesetzes ist wiederaufzunehmen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen acht Massnahmen sind vom Parlament unverzüglich zu beschliessen und umzusetzen. Weitere Verschärfungen, um die Abgänge in den Zivildienst zu minimieren, sind willkommen.
Es gilt weiterhin die verfassungsmässig vorgesehene Wehrpflicht und nicht Wahlfreiheit.

In Bezug auf die Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems muss die sogenannte Sicherheits-Dienstplicht umgesetzt werden. Zivilschutz und Zivildienst sind in einem Katastrophenschutz zu bündeln, ansonsten bleibt die heutige Wehrpflicht bestehen. Schliesslich soll der Orientierungstag der Armee sowohl für junge Männer als auch für junge Frauen obligatorisch werden. Die Ausrede, es brauchte eine Verfassungsänderung, zieht nicht. Das Pilotprojekt Sicherheitswoche im Kanton Thurgau kann als Vorbild dienen.

Die Fehler und Unterlassungen der vergangenen Jahrzehnte müssen korrigiert werden. Wir Bürger haben einen Anspruch auf ein funktionierendes System Armee zum Schutz unserer Bevölkerung.
Es braucht mehr Ernsthaftigkeit – auch in der Sicherheitspolitik.

Major Thomas G. Albert, Präsident der Kantonalen Offiziersgesellschaft Zürich (KOG ZH).