Klartext von Farwick zum “Kaiser von China”

Standard

 

 

Dieter Farwick, Truppenführer und Generalstabsoffizier.

Unser Deutschland-Korrespondent Brigadegeneral Dieter Farwick hat als ex-Nachrichtenchef der Bundeswehr einen weiten Horizont. Wie unser USA-Kenner Oberst i Gst Jürg Kürsener schaut er mit einer gewissen Besorgnis auf China. Seine Analyse bestätigt die Befürchtung eines Vertrauten der Redaktion, der seit Jahrzehnten eng mit Japan kooperiert: Er beobachtet, wie China die deutsche Automobilindustrie, immer noch das wirtschaftliche Rückgrat unserer nördlichen Nachbarn, unter Druck setzt. Peking macht Rohstoffe knapp, welche die europäische Fahrzeugbranche dringend zur Aufbereitung von Aluminium braucht. Es folgt Dieter Farwicks Text:

Warum schottet sich die Weltmacht China ab?

Von Dieter Farwick, Brigadegeneral, Stand 20. Dezember 2021

Es ist aussergewöhnlich, dass sich eine Weltmacht wie China von der Welt abschottet. Alle

Verbindungen nach außen sind abgebrochen. Das gilt auch für die sonst offenen Internetund

Telephonverbindungen. Die chinesische Führung wird über geheime Verbindungen

verfügen.

Die Welt rätselt über die Hintergründe, die China zu seiner Abschottung geführt haben. Die

chinesische Führung muss schwerwiegende Gründe für diese einschneidende Entscheidung

haben.

Die USA und die EU warnen China vor einer Eskalation.

Ein einseitiger Abbruch der Verbindung nach außen mindert den Einfluss auf das weltweite

Geschehen – und den Zugriff auf Informationen aus dem Ausland.

Das Verhalten Chinas wirft Sorgen und Fragen auf.

Was können das für Gründe sein?

Hat es etwas mit der Corona-Pandemie zu tun? Oder mit machtpolitischen Problemen mit

anderen Staaten? Oder gibt es Probleme in der chinesischen Führung? Ist etwas mit Xi

Jinping und seiner Gesundheit?

Will China der Welt etwas verbergen ? Was will China verbergen ?

Angesichts der weltweiten Spannungen wäre gegenseitige Transparenz angesagt – nicht

Geheimhaltung und Intransparenz. Gegenseitiges Vertrauen ist Grundlage weltweiter

Stabilität.

Hier wird der Versuch unternommen, über mögliche Hintergründe nachzudenken.

Gibt es in China Probleme mit der Corona-Pandemie?

In den letzten Jahren hat es in China wiederholt in unterschiedlichen Provinzen lokale und regionale

Epidemien gegeben, die zu örtlichen und regionalen Shut-Downs geführt haben, über die China

wenig nach außen dringen ließ. Die Ursache für die Epidemie und spätere Pandemie Ende 2019/

Anfang 2020 wird weltweit kontrovers diskutiert. Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation

(WHO) in China haben zu keinem klaren Ergebnis geführt.

Der anfängliche Verdacht, dass der Ursprung der Epidemie in der Stadt Wuhan lag, ist nicht

ausgeräumt worden. Es war die Vermutung, dass die Epidemie auf dem Viehmarkt im Stadtzentrum

von Wuhan oder in einem Labor in der Nähe des Viehmarktes ausgebrochen ist. Fest steht jedoch,

dass die zuständigen chinesischen Behörden die Meldung dieses Vorfalls an die WHOI um einige

Tage verzögert haben, was die weltweite Warnung und erste Gegenmaßnahmen um diese Tage

verzögert hat.

Bei den Untersuchungen der WHO in Wuhan waren chinesische Behörden wenig hilfreich. Es stellt

sich die Frage, ob Folgeuntersuchungen der WHO in Wuhan stattfinden. Über der Zeitachse wird es

schwer werden, neue Erkenntnisse zu gewinnen.

Sollte es tatsächlich zu weiteren schweren Ausbrüchen der Epidemie/Pandemie in China gekommen

sein, könnte dies zu einem umfassenden Lock-Down geführt haben, mit dem die chinesische

Führung Zeit gewinnen wollte.

Natürlich sind dies spekulative Überlegungen, die hoffentlich zeitnah belegt oder verworfen werden

müssen. Die chinesische Führung ist am Zug.

Gibt es Probleme mit Xi Jinping – dem „Kaiser von China“?

Der starke Mann hat selbst ein politisches Erdbeben ausgelöst – eine kleine „Kulturrevolution

2.O“.

Er hat sich offenbar Sorgen um die Führungsrolle „seiner“ Partei gemacht in seinen

Positionen als GenSek der KpChina, als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission und –

last but not least – als Staatspräsident der Volksrepublik China. Seine „Gegner“ sind die

milliardenschweren Wirtschaftsbosse, die mit ihren Riesenkonzernen in der Politik eine sehr

wichtige Rolle spielen.

Xi zerschlägt Konzerne

In den Augen von Xi Jinping haben sie die führende Rolle der KpCh geschwächt und ihren Einfluss

verstärkt. Einige Wirtschaftsbosse, die China wirtschaftlich nach oben gebracht, aber die Macht des

„Kaisers“ nach dessen Beurteilung bedroht haben. sind aus dem öffentlichen Leben verschwunden.

Das gilt auch für Jack Ma, dem Gründer des Riesenkonzerns Alibaba. Die Riesenkonzerne werden

zerschlagen.

Unter diesem „Kampf“ hat das Wirtschaftswachstum Chinas und anderer Staaten bereits gelitten,

die besonders auf einen ertragsreichen Tourismus angewiesen sind. Das „Wirtschaftswachstum“ ist

in China der „sensible“ Gradmesser für die Stabilität der Regierung und der Gesellschaft – eine Art

gegenseitiger Verpflichtung: Die Gesellschaft verhält sich ruhig, wenn sie angemessen an dem

Fortschritt in China teilhaben kann, wie es in den letzten 50 Jahren der Fall war. Sollte dieser

Fortschritt durch die Regierung vernichtet werden, werden vorhandene Probleme – wie z.B. die

Totalüberwachung – vermutlich eskalieren.

In den letzten Tagen zeichnet sich das Ende des riesigen chinesischen Immobilienkonzern

Evergrande ab. Die chinesische Regierung weigert sich, dem hochverschuldeten Riesenkonzern aus

der Patsche zu helfen.

# Die nächste Bewährungsprobe steht bereits vor der Tür:

Die olympischen Spiele – vom 4. bis 20. Februar 2022 in Peking – sind für China von großer

Bedeutung. Die Beweggründe sind nicht ganz klar für die Entscheidung, die Spiele für ausländische

Besucher zu sperren. Es kann sein, dass die Befürchtung von Demonstrationen ausländischer

Besucher eine Rolle gespielt hat nach dem Motto: Keine ausländischen Besucher – keine

Demonstrationen. Ob dieses Kalkül aufgeht, werden wir in zwei-drei Monaten erleben.

In diesen Tagen erfolgte der erste Querschuss durch die Vereinigten Staaten, die sich für einen

„diplomatischen Boykott“ der Spiele entschieden haben. Das bedeutet, dass keine hochrangigen

Politiker und Diplomaten die Spiele besuchen werden. Die nächsten Tage und Wochen werden

zeigen, ob und wie China und andere Staaten auf diesen Boykott reagieren werden. Bisher haben

sich Australien und Großbritannien dem „ diplomatischen Boykott“ der USA angeschlossen.

Sollten die Olympischen Spiele von China abgesagt werden oder im Chaos enden, wäre dies für das

Ansehen der Weltmacht China ein schwerer Schlag. Sie würde ihr zweites Bein – „ soft power“ –

verlieren.

Die Welt bleibt in Unordnung

Es ist nicht nur die Corona-Pandemie, die die gesamte Welt im Griff hat. Nahezu alle Staaten

mussten durch wiederholte Lock-Downs und Ausfälle von Lieferketten Einbußen im

Wirtschaftswachstum hinnehmen – auch durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit.

Sollten sich die Befürchtungen der Experten bewahrheiten, dass der neue Virus Omicron besonders

gefährlich und ansteckend ist, werden die betroffenen Staaten finanziell und wirtschaftlich weitere

Verluste hinnehmen müssen.

Dazu kommen politische Herausforderungen – wie z.B. die massive Einschleusung von

Flüchtlingen durch Russland und Belarus auch unter Zerstörung von Grenzbefestigungen an der

Grenze zu Polen. Polen verteidigt die Außengrenze der EU mit Sicherheitskräften – und wird jetzt

von der EU gelobt. Die EU hat es nicht geschafft, eine gemeinsame Regelung zu erreichen.

# Russland hat an der Ostgrenze der Ukraine starke Streitkräfte in Aufmarschräume verlegt.

Seine Begründung, dass die NATO Truppen in die Nähe der ukrainisch-russischen Grenze verlegt

habe, ist absurd. Die NATO-Staaten haben sich verpflichtet, keine permanente Dislozierung von

NATO-Truppen an der Grenze zu Russland vorzunehmen. An NATO-Übungen nehmen „rotierende

Verbände“ teil – keine ständigen. Das weiß die Führung Russlands durch seine „hautnahe“

Überwachung der Übungen.

Noch ist es unklar, ob es sich um ein Bluff Putins oder ob es sich um Angriffsvorbereitungen

handelt. Die nächsten Tage und Wochen werden Klarheit bringen.

# Die Ergebnisse der Tele-Konferenz zwischen Biden und Putin sind im Detail noch nicht

bekannt.

Die Eiszeit zwischen Russland und den USA

Angesichts der „Eiszeit“ zwischen den USA und Russland ist die Tatsache, dass dieses Gespräch

überhaupt stattgefunden hat, ein Hoffnungsschimmer. Dieses Gespräch sollte Anfang 2022 auf

neutralem Boden mit den präsenten Präsidenten beider Staaten fortgesetzt werden.

Bisdahin versuchen die USA, Russland auf allen verfügbaren Kanälen zum Rückzug aus dem

grenznahmenRaum zu bewegen.

Die Forderungen Putins, dass die NATO eine Mitgliedschaft der Ukraine ausschließt, sind

unrealistisch.

# China droht mit einer Wiedereingliederung von Taiwan – mit chinesischer Waffengewalt.

China spielt mit dem Feuer. Die USA und starke Verbündete haben sich wiederholt öffentlich zum

Beistand Taiwans ausgesprochen.

# Nach dem überhasteten Abzug der USA aus Afghanistan stellt sich die Frage, wie verlässlich

diese Beistandserklärungen sind.

Die USA und ihre Verbündeten müssen zeitnah ihre Verpflichtungen zum Beistand Taiwan

glaubwürdig erneuern, um China von einem Angriff gegen Taiwan abzuschrecken.

China muss erkennen, dass ein Angriff gegen Taiwan einen Krieg in Asien und einen Weltkrieg

auslösen kann. Ein „großer“ Krieg wird Chinas Aufstieg zur Weltmacht auf Augenhöhe mit den

USA gefährden.

In den letzten Tagen zeichnet sich das Ende des riesigen chinesischen Immobilienkonzerns

Evergrande ab. Die chinesische Regierung weigert sich, dem hochverschuldeten Riesenkonzern aus

der Patsche zu helfen.

# Dazu kommen politische Herausforderungen – wie z.B. die massive Einschleusung von

Flüchtlingen durch Russland und Belarus auch unter Zerstörung von Grenzbefestigungen an der

Grenze zu Polen. Polen verteidigt die Außengrenze der EU mit Sicherheitskräften – und wird jetzt

von der EU gelobt. Die EU hat es nicht geschafft, eine gemeinsame Regelung zu erreichen.

# Russland hat an der Ostgrenze der Ukraine starke Streitkräfte in Aufmarschräume verlegt.

Seine Begründung, dass die NATO Truppen in die Nähe der ukrainisch-russischen Grenze verlegt

habe, ist absurd. Die NATO-Staaten haben sich verpflichtet, keine permanente Dislozierung von

NATO-Truppen an der Grenze zu Russland vorzunehmen. In NATO-Übungen nehmen „rotierende

Verbände“ teil – keine ständigen. Das weiß die Führung Russlands durch seine „hautnahe“

Überwachung der Übungen.

Noch ist es unklar, ob es sich um einen Bluff oder ob es sich um Angriffsvorbereitungen handelt.

Die nächsten Tage und Wochen werden Klarheit bringen.

# Die Ergebnisse der Tele-Konferenz zwischen Biden und Putin sind im Detail noch nicht

ausgewertet. Angesichts der „ Eiszeit“ zwischen den USA und Russland ist die Tatsache, dass dieses

Gespräch überhaupt stattgefunden hat, ein Hoffnungsschimmer.

Dieses Gespräch sollte Anfang 2022 auf neutralem Boden mit den anwesenden Präsidenten beider

Staaten fortgesetzt werden.

# China droht mit einer Wiedereingliederung von Taiwan – auch mit Waffengewalt.

China bezeichnet „Taiwan“ als „ abtrünnige Provinz“.

China spielt mit dem Feuer. Die USA und starke Verbündete haben sich wiederholt öffentlich zum

Beistand Taiwans verpflichtet.

Nach dem überhasteten Abzug der USA aus Afghanistan stellt sich die Frage, wie verlässlich diese

Beistandserklärungen sind.

Die USA und ihre Verbündeten müssen zeitnah ihre Verpflichtungen zum Beistand Taiwan deutlich

machen. Die USA und ihre Verbündeten müssen zeitnah ihre Verpflichtungen zum Beistand Taiwan

glaubwürdig erneuern, um China von einem Angriff gegen Taiwan abzuschrecken.

China muss erkennen, dass ein Angriff gegen Taiwan einen Krieg in Asien und einen Weltkrieg

auslösen kann.

Ein „großer“ Krieg wird Chinas Aufstieg zur Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA gefährden.

Er wird mehr Verlierer als Gewinner haben

In den letzten Tagen zeichnet sich das Ende des riesigen chinesischen Immobilienkonzern

Evergrande ab. Die chinesische Regierung weigert sich, dem hochverschuldeten Riesenkonzern

aus der Patsche zu helfen.

Das Wirtschaftswachstum“ ist in China der entscheidende „ sensible“ Gradmesser für die Stabilität

der Regierung und der Gesellschaft – eine Art gegenseitiger Verpflichtung. Die Gesellschaft verhält

sich ruhig, solange sie von der Regierung an dem Wachstum angemessen beteiligt wird – wie in

letzten 50 Jahren geschehen.

Sollte eine Krise in der Regierung andauern, kann die Stimmung in der Gesellschaft kippen. Ausnutzt.

Alle sicherheitspolitischen Provokationen bedrohen den Weltfrieden – über 2022 hinaus.

Russland praktiziert seine bewährte „ hybride“ Kriegsführung.

Die Drohkulisse, die Putin aufbaut, soll die westlichen Demokratien destabilisieren.

In Deutschland hat er schon einige Erfolge erzielt. Etliche Deutsche unterstützen die Politik

Putins offen. Sie wollen nicht erkennen, dass er ein menschenverachtender Diktator ist, der

auch einen Kampf gegen die Demokratien führt, denen seine Diktatur überlegen ist.

Die neue Ampelkoalition in Deutschland hat systemische Nachteile gegenüber der Ein-Mann –

Politik Putins, der seine Stärken gegen die Schwächen der deutschen Demokratie eiskalt

ausnutzt.