Kenne den Feind – noch so ein Placebo!

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NR Franziska Roth, SP/SO, Heilpädagogin, Pazifistin – “moralische” Siegerin?

Wir bleiben dem chinesischen General Sun Tzu treu, der vor 2’500 Jahren empfahl: “Kenne deinen Feind!” – dies umso überzeugter, als die Beobachtung des politischen Gegners stets starke Beachtung findet.

  • Kaum stand gestern das Ständemehr gegen die GSoA-Initiative fest, lies das Fernsehen die sozialistische Solothurner Nationalrätin Franziska Roth zu Wort kommen. Mit grimmiger Miene blies die Verliererin zur Hatz auf den Bundesrat. Die SP werde “dem Bundesrat Beine machen, endlich den UNO-Atomwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren.”
  • Kurz danach stiessen die Zürcher Nationalrätinnen Priska Seiler-Graf (PSG) und Mattea Meyer nach. Unüberhörbar in einer konzertierten Aktion forderten die SiK-Politikerin und die SP-Co-Präsidentin die Ratifizierung des UNO-Vertrags.

De quoi s’agit-il?

Mit dem französischen Generalissimus Joseph Joffre fragen wir uns: Worum geht es da? Was soll das?

Joseph Joffre, ein Sieger: “De quoi s’agit-il?”

Auf die Schweiz bezogen: Was richtet die neutrale Eidgenossenschaft gegen die mittlerweile neun bekannten Atommächte aus? Wieder führt die Antwort – wie in Sachen Schattenboxen gegen das Ständemehr – zu einem politischen Placebo, zum Scheinmedikament.

  • Die Schweiz besass, besitzt und wird in absehbarer Zeit wohl nie Atomwaffen besitzen. In den 1960er-Jahren spielten Zürcher Offiziere um Dr. Gustav Däniker mit der Nuklearbewaffnung. Allerdings liefen sie am staatspolitsch-militärischen Widerstand hochkant auf – zu Recht. Atombomben sind für die Eidgenossenschaft überhaupt kein Thema.
  • Hat die Schweiz auf die atomar gerüsteten Staaten den geringsten Einfluss? Unsinn! Jede der neun Mächte investierte und investiert bedeutende Mittel aus ihren Armeebudgets für Atomwaffen. Und jede Macht hat ihre Gründe, vom nuklearen Potential nicht abzulassen.

Fünf Siegermächte und die Newcomers

  • Von den fünf Siegermächten des Zweiten Weltkriegs besassen 1945 nur die USA die Bombe. Präsident Truman beendigte den Pazifikkrieg mit den fürchterlichen Angriffen aus Hiroshima und Nagasaki (6. und 9. August 1945). Die Sowjetunion, Grossbritannien, Frankreich und China stiessen später hinzu. Es sind dieselben fünf Staaten, die je einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat halten. Sie denken nicht daran, auf Kernwaffen zu verzichten.

In Israel bilden Dolphin-U-Boot die maritime Komponente der Träger-Triade.

  • Israel hält seit 1968 rund 100 Atombomben bereit und verfügt über die ganze Träger-Triade (Jericho-Raketen, Dolphin-U-Boote, F-15-, F-16, F-35-Kampfjets). Für den Kleinstaat Israel bildet die nukleare Abschreckung die Lebensversicherung.
  • Indien und Pakistan verfügen je über ein redoutables Strategic Forces Command. Solange einer der beiden Erzfeinde über das Arsenal gebietet, den anderen atomar zu vernichten, verzichtet keiner auf Nuklearwaffen.
  • Aufsehen erregt Nordkorea. Noch zweifelt das Londoner IISS die Einsatzfähigkeit von Kims Nuklearwaffe an. Es sei nicht erwiesen, dass Nordkorea atomare Sprengköpfe in Langstreckenraketen integrieren könne. Dennoch gilt die fernöstliche Diktatur als neunte Atommacht.

Die Büchse der Pandora

  • Die grosse Bedrohung kommt indes von Iran. Die Ayatollah-Theokratie rüstet atomar. Laut israelischen Quellen hält die Revolutionsgarde Shabab-Raketen bereit – für den Moment, an dem Iran auch die Bombe besitzt.

Iran: Abschuss einer Shahab-Trägerrakete.

  • Tritt dieser Moment ein, gerät der gesamte Mittlere Osten radikal aus dem mühsam austarierten Gleichgewicht. Saudi-Arabien lagert in Pakistan Bomben, die das Königreich unverzüglich in den Rang eines Atomstaates erhöben. Ägypten als grösstes Araberland und die Türkei mit dem machthungrigen Autokraten Erdogan würden versuchen, rasch nachzuziehen – ungemütliche Perspektiven an der NATO-Südostflanke und am ohnehin explosiven Persischen Golf.

Und da soll die Schweiz auch nur das Geringste bewirken?

  • Die Frage stellen, heisst sie beantworten. Ob nun die Schweiz den UNO-Vertrag ratifiziert oder nicht, ist das totale Placebo. Es dient den Obermoralisten dazu, ihr pazifistisches Momentum erneut zu befeuern.
  • Zur Zeit des Kaisers Wilhlem II. hiess es: “Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.” Noch sträubt sich die Feder, den Spruch auf die Schweiz zu übertragen.
  • Doch wenn die junge Grüne Julia Küng prahlt: “Die moralische und inhaltliche Debatte haben klar wir gewonnen”, noch bevor die GSoA-Initiative ausgezählt ist, dann ist zur Kenntnis zu nehmen: Der rot-grün-linksliberale Pazifismus, das marxistische Umbiegen einer jeden Niederlage zum Sieg, das Schweizer Weltverbesserer- und Gutmenschentum sind nicht besiegt.
  • So müssig es ist, das Ständemehr abschaffen zu wollen, so blauäugig und letztlich verlogen mutet es an, wenn Nationalrätinnen ihrer SP-Gefolgschaft vorgaukeln, sie könnten in der Welt der Atomrüstung auch nur einen kleinen Nagel einschlagen.

PS. Schon vergessen? Von 1949 bis zum Untergang der Sowjetunion 1991 trug die von der Linken verteufelte nukleare Abschreckung dazu bei, dass trotz mitunter schweren Spannungen der Dritte Weltkrieg nicht ausbrach.