Jämmerliche Antwort

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Soldaten stehen mit ihrem Leben für die Freiheit von Volk und Land ein.

Ein aufrechter Schweizer gab dem CVP-Präsidenten Pfister sein Bedauern über den Umfaller von zwei Dritteln der CVP-Fraktion in der Zivi-Schlussabstimmung Ausdruck.Von Nationalrat Pfisters Antwort war er ebenso enttäuscht wie vom Slalomkurs der CVP im Parlament. Der Bürger schreibt uns:

“Ich habe Gerhard Pfister und einigen anderen Politkern nach der Abstimmung über den Zivildienst eine harsche Stellungnahme zukommen lassen. Hier die Antwort des CVP Parteipräsidenten, die in etwa gleich lautet wie die Antwort von Frau Humbel.

Ich überlasse die Rückschlüsse gerne Euch selber. Hier nur so viel: Es war gar nie die Absicht, mit dem Gesetz die Armee «attraktiver» zu machen, was immer die CVP darunter ersteht. Ja, es war die Absicht, den Zivildienst «anstrengender» zu machen. Das wäre auch bitter nötig, zumal man dieses Instrument – wie die Coronakrise gezeigt hat – nicht gebrauchen konnte.

Es sind immer dieselben Leiern, die selbst Politiker auf der strategischen Ebene kundtun. Als ob eine «attraktive» Armee der Schlüssel zum Erfolg wäre. Ich meinte immer, die Armee müsse einsatz- und kampftauglich sein. Aber offensichtlich verwechseln auch bestandene Politiker das einzige sicherheitspolitische Instrument auf Bundeseben mit einem «Strickverein».

Vergleichen Sie selbst! Zivi-Picknick mitten am Nachmittag.

Es folgt im Wortlaut die Antwort von Dr. Gerhard Pfister, Nationalrat und Präsident der CVP Schweiz.

“Danke für Ihr Mail. Die Fraktion nahm zu zwei Drittel das Gesetz an, und ein Drittel lehnte es ab. Die ablehnenden Stimmen begründeten wie folgt:

  1. Das Gesetz war nicht geeignet um das Problem zu lösen, dass immer weniger Menschen bereit sind, Militärdienst zu leisten. Dieses Problem besteht, aber das Gesetz machte nicht die Armee attraktiver, sondern den Zivildienst schlechter. Mit der Zivildienstreform sollte insbesondere der Übertritt von der Armee in den Zivildienst erschwert werden. Das Problem wird jedoch nicht gelöst, sondern nur verlagert. Skeptische Personen werden sich so nur noch mehr hinterfragen, ob sie überhaupt in die Armee eintreten sollen. Der Armee würden diese Personen also bereits zu Beginn der Rekrutenschulen fehlen. Es ist keine Lösung den Zivildienst unattraktiver zu machen, um die Armee zu stärken. Die Armee muss für die Zukunft ihre eigene Strukturen stärken, damit sie ihren Verfassungsauftrag weiterhin erfüllen kann. Bundesrätin Viola Amherd hat bereits Akzente gesetzt (Berufsbild Berufsmilitär sowie Strategie Frauenförderung in Arbeit, etc.). Die Lehren aus der Corona-Krise aber auch die Prognosen für die Alimentierung der Armee und den Zivilschutz müssen bei einer Revision ganzheitlich berücksichtigt werden.
  2. Im Herbst steht eine erneute Abstimmung über die Beschaffung von Kampfjets an. Wenn nun noch das Referendum gegen die Zivildienstvorlage – ein solches wäre ergriffen worden und problemlos zu Stande gekommen – dazu gekommen wäre, hätte dies die Kampfjetabstimmung zusätzlich gefährdet. Gerade im Abstimmungskampf, Juli, August und September, liefe die Unterschriftensammlung auf den Strassen, eine hervorragende Gelegenheit, Kampfjetgegner zu mobilisieren. Alle die, die unzufrieden mit dem Zivildienstgesetz sind, würden auch den Kampfjet ablehnen. Man gewinnt die Kampfjetabstimmung nicht nur mit den Kreisen, die die Armee immer und überall verteidigen (wie beispielsweise ich), selbst wenn sie Mühe mit dem Gebahren einzelner Exponenten der Armee haben, die immer noch nicht begreifen, dass sich Demokratie nicht verordnen lässt. Sondern wir müssen gerade die Leute gewinnen für den Kampfjet, die skeptisch sind gegenüber der Armee, sonst gibt es keine Mehrheit für ein JA. Neben der GSoA waren bei der Gripenabstimmung vor allem auch Kreise der Armee verantwortlich, dass der Gripen abgelehnt wurde, weil man sich in der Armee überhaupt nicht einig war. Es ist zu vermuten, dass die grösste Gefahr für eine Ablehnung wiederum aus den Reihen der Armee, des VBS und allen jenen kommt, die immer noch nicht begriffen haben, wie moderne Kampagnen für Armeevorlagen zu führen sind, sondern ihre eigene Expertise als die allein gültige ansehen.

Beste Grüsse

Gerhard Pfister”