Imformatik und Impfen – Gibt Bund Gas?

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Wir wollen nicht ins allgemeine Wehklagen zum abendfühlenden Thema “Bund und Corona” verfallen. Aber die eine oder andere Schwäche verdient es doch, festgehalten zu werden: Informatik, Impfstoff-Planung und -Beschaffung, Kooperation mit den Kantonen, dazu auch: Was taugt der Kantönligeist unter Zeitdruck in der Krise?

Wie dem offiziellen Communiqué des Bundesratssprechers André Simonazzi zu entnehmen ist, besprach am 5. Februar 2021 eine Delegation des Bundesrates im Von-Wattenwyl-Haus mit den Bundesratsparteien FDP, SVP, Mitte (vormals CVP) und SP vorrangig Corona-Probleme. Die bundesrätliche Abordnung umfasste den Bundespräsidenten Parmelin, Aussenminister Cassis, den allgegenwärtigen Gesundheitsminister Berset und den dito Bundeskanzler Thurnheer. Vizekanzler Simonazzi nennt als Traktanden:

  • Impfkampagne und Testpolitik. Zum Impfen rechne das BAG damit, dass bis im Sommer 2021 alle Schweizer geimpft seien, sofern sie das wollten.
  • Bund und Informatik – ein dornenvolles Thema, gerade im Corona-Bereich. Hierzu erweckt André Simonazzi den Eindruck, der Bundesrat gege jetzt Gas. Gut so!
  • Corona und Wirtschaft. Laut Simonazzi kam es zu keiner Konkurswelle: “Die Anzahl Konkurseröffnungen blieb 2020 unter dem Niveau des Vorjahrs.”

Der letzte Abschnitt der amtlichen Mitteiliung erklärt die Präsenz des EDA-Vorstehers Cassis. Zur Sprache kam auch das EU-Dossier. Hingegen fehlt in Simonazzis Bulletin das Kantönli-Problem, das entweder nicht tranktandiert war oder wohl Begegnungen mit Kantonsvertretern vorbehalten bleibt.

  • Es folgt der Wortlaut der Mitteilung.
  • Sie lässt der Leserin und dem Leser einigen Spielraum zur Interpretation offen.

“An den ersten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres ist am 5. Februar eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch die Bundesräte Alain Berset und Ignazio Cassis sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr an den Gesprächen teil. Im Zentrum standen erneut die gesundheitspolitische Aktualität und die Bewältigung der Pandemiefolgen.

Die Delegation der Landesregierung und die Bundesratsparteien diskutierten die Entwicklung der Pandemie mit Blick auf die Impfkampagne und die Testpolitik. Der Bundesrat informierte über die epidemiologische Lage. Die Zahl der Neuansteckungen, der Hospitalisationen und der Todesfälle nimmt langsam ab. Die Lage bleibt aber angespannt, da sich die leichter übertragbaren Virusvarianten weiter ausbreiten; ihr Anteil an den Neuansteckungen verdoppelt sich von Woche zu Woche. Deshalb müssen die Fallzahlen rasch und deutlich gesenkt werden. Die Delegation des Bundesrates und die Parteien besprachen die Auswirkungen dieser Lage auf die nächsten Etappen der Krisenbewältigung.

Die Impfkampagne konnte Anfang Jahr gestartet werden. Bisher wurden 540’000 Impfstoffdosen an die Kantone ausgeliefert und 370’000 davon verimpft (Stand 3.2.2021). Trotz momentaner Lieferschwierigkeiten der Hersteller rechnet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) damit, dass sich bis im Sommer 2021 alle Menschen in der Schweiz impfen lassen können, die das wollen. Der Bund verhandelt derzeit mit verschiedenen Herstellern, um zusätzliche Impfstoffdosen zu sichern.

Die Delegation des Bunderates und die Parteien diskutierten die notwendigen nächsten Schritte bei der Digitalisierung der Bundesverwaltung, insbesondere im Gesundheitsbereich. Im Zusammenhang mit Covid-19 hat der Bund die Meldesysteme weiter digitalisiert, IT-Applikationen erarbeitet und für die Kantone, die Stakeholder oder die Bevölkerung bereitgestellt. Zur Unterstützung des Contact Tracing wurde in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine bundesweite Datenbank erstellt. Das Dashboard Covid-19 des BAG (www.covid19.admin.ch) ermöglicht einen Überblick über die wichtigsten Kennzahlen und den Verlauf der Pandemie. Um die Digitalisierung weiter voranzutreiben, hat das BAG die neue Abteilung «Digitale Transformation» geschaffen.

Die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz wurde durch die Covid-19-Pandemie deutlich beeinträchtigt, und die Herausforderungen in zahlreichen Branchen bleiben enorm. Die Arbeitslosigkeit erhöhte sich vor allem in den Monaten März und April; ab der Jahresmitte stabilisierten sich die Zahlen. Bisher kam es zu keiner Konkurswelle von Unternehmen; die Anzahl Konkurseröffnungen blieb 2020 unter dem Niveau des Vorjahrs. Bund und Kantone haben seit Beginn der Pandemie umfangreiche Unterstützungsmassnahmen ergriffen. So trugen etwa die Kurzarbeitsentschädigung oder der Corona-Erwerbsersatz dazu bei, die Folgen der Krise abzufedern. Die Repräsentaten der Bundesratsparteien betonten, wie wichtig es sei, dass die Hilfe die Empfänger zügig erreiche.

Der Bundesrat hat die Spitzen der Bundesratsparteien am Freitag auch über den Stand des Europadossiers informiert. Nachdem er am 11. November 2020 seine Position zum institutionellen Abkommen festgelegt hatte, wurde mit der EU Kontakt aufgenommen. Erste Treffen mit der EU-Kommission haben stattgefunden und die Gespräche werden fortgesetzt. Die Delegation des Bundesrates und die Parteien besprachen die Unterschiede zwischen dem Institutionellen Abkommen und dem Freihandelsabkommen, das die EU mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen hat.”