Guillotine-Klausel – schlicht eine Dummheit

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Die Guillotine ist nach dem französischen Arzt Joseph-Ignace Guillotin benannt: ein Fallbeil zur Vollstreckung der Todesstrafe durch Enthauptung (hier 1793).

Arthur Rutishauser, Chefredaktor der Tamedia-Zeitungen, zur Guillotine-Klausel im EU-Rahmenabkommen, das nach Ansicht führender Politiker inakzeptabel ist (so der CVP-Präsident Pfister):

“Wenn die Schweiz aus ihrer Sicht zu viele Gesetze nachvollziehen müsste, die sie nicht will, kann sie kaum künden, weil zu viel auf dem Spiel steht; oder wenn die EU eine Revision des Abkommens durchdrücken will, dann hat die EU immer das Drohmittel der Kündigung des Vertrags. Eine solche Klausel zu unterschreiben, das wäre aus Schweizer Sicht schlicht eine Dummheit.”

Fünf, nicht nur drei schwere Mängel

Rutishausers Warnung vor der Guillotine-Klausel wirft ein scharfes Licht auf die schweren Mängel des vorliegenden Rahmenabkommens. Es sind eben nicht nur die meist genannten drei Punkte erstens Lohnschutz, zweitens Unionsbürgerrichtlinie und drittens staatliche Beihilfen, die das missratene Abkommen absolut unannehmbar machen, sondern auch:

  • Viertens die abschliessende Dominanz des Europäischen Gerichtshofes. Arthur Rutishauser: “Bei der Streitschlichtung ist das Problem, dass es bei Uneinigkeit künftig zwar ein Schiedsgericht geben soll, aber dass dieses Schiedsgericht sich nach dem Europäischen Gerichtshof richten muss, also einem Parteigericht.”
  • Fünftens, wie gesagt, die Guillotine gegen die Schweiz.