Gerhard Läuchli: Hiebe gegen NATO zahlten sich nicht aus

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Macron am 24. April 2022 auf dem Champ de Mars: 58,4% der Stimmen.

Am 24. April 2022 erzielte Präsident Emmanuel Macron in der französischen Präsidentenwahl 58,4% der Stimmen. Seine Herausforderin Marine Le Pen kam auf 41,6%. Die Redaktion dankt Gerhard Läuchli, Basel, für seinen hier folgenden Kommentar.

Europa hat atmet auf. Emmanuel Macron hat die französische Stichwahl gewonnen.

Emmanuel Macron hat die Wahlen mit einem sehr guten Resultat für sich entschieden. Marin Le Pen kann gegenüber den Wahlen von 2017 um zehn Prozent-Punkte zulegen.

Die ersten Stimmen aus Europa

Der Ratschef der Europäischen Union, Charles Michel, ist erfreut über die Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron. «Wir können fünf weitere Jahre auf Frankreich zählen», schrieb der Belgier am Sonntagabend auf Twitter. «In diesen stürmischen Zeiten brauchen wir ein starkes Europa und ein Frankreich, das sich voll und ganz für eine souveräne und strategische handelnde Europäische Union einsetzt.»

Das grosse Aufatmen in Berlin, Brüssel und Paris war unüberhörbar. Einen Sieg der EU-skeptischen Putin-Freundin mit nationalistischen Plänen für Frankreich hatte sich dort niemand wirklich ausmalen wollen. Nun bleibt der liberale Pro-Europäer Europa erhalten.

Die Stimmen aus der Schweiz

Bundespräsident Ignazio Cassis schrieb auf Twitter, dass die Schweiz und Frankreich eng miteinander verbunden seien, nicht zuletzt durch die grosse Gemeinschaft der Schweizer in Frankreich und den vielen Franzosen hierzulande. «Ich freue mich auf die Fortsetzung unserer guten Zusammenarbeit», liess Cassis verlauten.

Le Pen: 41,6% derStimmen.

Erste Analyse

Frankreich hatte die Wahl zwischen zwei Denkschulen: liberal gegen radikal

Die beiden Kandidaten waren mit sehr unterschiedlichen Programmen angetreten. Macron versprach, in seiner zweiten Amtszeit Vollbeschäftigung anzustreben. Er will das Rentenalter anheben und die Innovationskraft der französischen Wirtschaft stärken. Macron bekennt sich klar zur Europäischen Union und zur engen Zusammenarbeit mit Deutschland und der NATO.

Le Pen bemühte sich um ein gemässigteres Bild. Aber sie steht nach wie vor für extreme und nationalistische Forderungen. So wollte sie eine bevorzugte Behandlung von Franzosen gegenüber Ausländern in der Verfassung festschreiben und ging auf Konfrontationskurs zur EU – aber auf einen «Schmusekurs» zum Kreml. Putin unterstützte das Le Pen in Millionenhöhe.

Unter der Prämisse des russischen Überfalles auf die Ukraine kam das in Frankreich nicht gut an. Überdies wollte Le Pen nationales Recht über EU-Recht stellen und die bestehenden Verträge nachverhandeln. Auch die bislang wichtige Zusammenarbeit mit Deutschland stellte sie offen in Frage. Vor allem aber waren die Seitenhiebe gegen die NATO unüberhörbar. Kurz: Le Pen konnte die Mehrheit der Wähler nicht für sich gewinnen.

Frankreich ist wichtiger Pfeiler für Europa

Frankreich wird in den nächsten 5 Jahren ein wichtiger Pfeiler für Europa und die Transatlantische Kohäsion mit den USA. Ein geeintes Europa ist gegenüber Russland und China in der nächsten Dekade entscheidend. In Abstimmung mit den USA müssen die E3 Deutschland, Frankreich und Grossbritannien – mehr Verantwortung im Atlantik – wohl aber auch im Indopazifik wahrnehmen.

Das können Frankreichs Prioritäten werden

Im Inneren muss es Macron gelingen die politischen und sozialen Gräben zu schliessen. Vor allem wird er – neben den Steuersenkungen für die Wirtschaft – den Bereich Soziales und Bildung klug und energisch angehen – und investieren müssen. Denn die unzufriedenen «Gelbwesten» warten auf ein Heimspiel. ihnen darf er nicht in die Hände spielen.

Denn die extreme Linke – wie die extreme Rechte – genauso wie die Islamisten – warten auf ein Versagen der Regierung. Auf dem Radar stehen somit Aussen- und Sicherheits- wie Innenpolitik. Gefragt ist weitsichtiges handeln. Und – aus der liberalen Bewegung «En Marche» muss in den nächsten 5 Jahren eine starke und gut verankerte Partei mit klarem Profil entstehen, welche für die Mehrheit der Franzosen wählbar ist. Andernfalls verliert nicht nur Frankreich – sondern Europa.

Gerhard Läuchli, Basel