Gegen GSoA-Erpressung

Standard

 

Im Namen von “Milizarmee Ja” schreibt Alexander Steinacher:

 

Linke wollen US-Jets mit Initiativen verhindern

SP, Grüne und GSoA wollen in die Verfassung schreiben, dass der

Bund keine Jets des Typs F-35 Ligthning II oder F/A-18 Super Hornet

kaufen darf.

Die verhängnisvollen Zeichen, bzw. das Damoklesschwert hängen seit

dem letzten September über unserem zu schützenden Himmel.

Die genannten Parteien und Organisationen sind seit dem letzten,

knappen Abstimmungsresultat für die Flugwaffe in einer destruktiven

Dauereuphorie.

Der Initiativtext der Linken lautet: (Art. 197 Ziff 11)

“Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35 Lightning II

des Herstellers Lockheed Martin Corporation (und angepasst auf F/A-18

Super Hornet)”.

Das gehört nun schlicht und einfach nicht in die Bundesverfassung. Der

Text ist insofern verfassungswidrig als unter Art 60 (Organisation,

Ausbildung und Ausrüstung der Armee) festgehalten ist:

“1 Die Militärgesetzgebung, sowie Organisation, Ausbildung und Ausrüstung

der Armee sind Sache des Bundes.”

Das heisst, die Exekutiven des Bundes bestimmen die spezifische

Anschaffung, nachdem Parlament und Volk der grundsätzlichen

Beschaffung bzw. Finanzierung zugestimmt haben. Der Versuch, diese

rechtsstaatlich verbindlichen Entscheide wieder zu sabotieren, ist eine

schwere Missachtung der direkten Demokratie und der Verfassung.

Parlament und Bundesrat müssen die Initiative für ungültig erklären!

Internationalsozialistische Wunschzettel bemächtigen sich offenbar in

unserem Land zunehmend der Stimmbürger, die in einer bequemen Falle

des Kurzzeitdenkens hocken und nur noch an mehr Sozialleistungen und

Verantwortungsdelegation an “übergeordnete” Mächte denken.