Das Ringen um die Weltherrschft

Standard

 

 

Rotchina greift aus ins Südchinesische Meer. Bis 2049 soll Taiwan als 23. Provinz zurückgeholt werden. Die erste westliche Inselkette verläuft von Japan über Taiwan zu den Philippinen.

 

In seinem neuen Kommentar nimmt Brigadegeneral Dieter Farwick Stellung zum amerikanisch-chinesischen Ringen um die Weltherrschaft. Seine Gedanken verraten den Panzergrenadier und ex-Chef des Bundeswehr-Nachrichtendienstes, der Farwick ist:

  • In seiner China-Analyse fordert er von den USA und deren Verbündeten eine harte, robuste Verteidigung der Republik Taiwan.
  • In den USA-Abschnitten gelangt er zu einer vernichtenden Beurteilung der Vizepräsidentin Harris – ein Urteil, mit dem er nicht allein ist.

 

Eine Stärke Amerikas: seine elf Flugzeugträger.

 

USA und China – Die Rivalen um die Weltherrschaft

Von Brigadegeneral Dieter Farwick, Sigmaringen

In meinen letzten Berichten über Gegenwart und Zukunft der Weltmächte habe ich

versucht, die Chancen und Risiken der weiteren Entwicklungen dieser Mächte zu

untersuchen.

Die EU habe ich nicht betrachtet, weil die zerstrittene Union in meinen Augen keine

Großmacht ist – und in absehbarer Zeit auch nicht sein wird.

Sie ist und wird nicht in der Lage sein, für die wichtige Migrationspolitik eine

vernünftige, gemeinsame Gesamtstrategie zu entwickeln – und durchzusetzen.

Das wird in absehbarer Zukunft aufgrund unterschiedlicher Interessen und

wirtschaftlicher Fähigkeiten nicht möglich sein..

Zudem fehlt es an strategischer Weitsicht und zukunftsgerichteten Projekten.

Es fehlt an gesamtstrategischer Führung. Europa ist in zukunftsrelevanten

Politikfeldern abgehängt.

Die EU und Russland sind auf absehbare Zeit keine „ Global Player“.

Die Krise in China geht weiter

Markantes Beispiel für die Fortsetzung der allgemeinen Krise in China ist der

angeschlagene, hochverschuldete Immobilienriese Evergrande, der von der

Regierung keine messbare Unterstützung erhält. Im Gegenteil: Die Regierung zwingt

ihn Millionen bereits fertiggestellte Wohnungen, die er illegal gebaut hat,

niederzureißen.

Es ist nicht bekannt, wie viele Mieter und Eigentümer es bereits gibt, die ihre

Anzahlungen zurückfordern.

Diese Situation bedeutet einen schweren Rüchschlag für Evergrande und andere

Bauunternehmen, die dem Beispiel von Evergrande gefolgt sind.

Xi Jinping geht es um die großen, superreichen Konzerne in China, die ihm politisch

gefährlich geworden sind – und es noch werden. Die sozialen Folgen für betroffene

Eigentümer und Mieter, die es ,schwer haben werden, bezahlbaren Ersatz zu finden,

belasten das Vertrauen in die Führung.

Die Olympischen Spiele stehen vor der Tür. Es ist eine wichtige Frage für Peking, ob

noch weitere „ diplomatische Boykotte“ erfolgen, die die Durchführung der Spiele

gefährden können, China hat weltweit wenig Verbündete, die helfen können.

Die nächste Frage wird sein, ob China Protestaktionen in den Sportstätten verhindern

kann, die in die Fernsehwelt gesendet werden können – über TV, Radio und

Printmedien. Die hohe Zahl von Internetnutzern erschwert die Kontrolle von privaten

Internetnutzern. Mit aggressiven Gegenmaßnahmen schadet Chinas seinem

Bemühen , als „ soft power“ anerkannt zu werden.

Die „ alten Sorgen“ bleiben. Von den rund 10 Millionen muslimischen Uiguren im

Westen Chinas „lebt“ ständig rund eine Million in sog.“ Umerziehungslagern“, die an den

GULAG der ehemaligen Sowjetuninion erinnern,

Als weiteres Übel für die chinesische Bevölkerung ist die rigorose “ Sieben-Tage –

Totalüberwachung“ mit Gesichts- und Bewegungserkennung“, deren Ergebnisse in

ein persönliches Punktesystem fließen, das über „Wohl“ und „Wehe“ für jeden

einzelnen Menschen entscheidet – beruflich und privat. So sind Reiseverbote oder – –

einschränkungen eine probate Folge.

Solange die Mehrheit der Bevölkerung ein persönliches Weiterkommen erfährt,

werden die Maßnahmen der Unterdrückung „ hingenommen.“

Aber was geschieht, wenn dieser „ Vertrag“ von der Regierung nicht mehr erfüllt

wird?

Es würde ein anderes China entstehen, das viele Fragen existentieller Bedeutung

beantworten muss.

Sollte die „ Weltmacht China“ wirtschaftlich und politisch kollabieren, würde dies

weltweite tektonische Verschiebungen zur Folge haben.

Das fragile Gleichgewicht der Kräfte würde einer gefährlichen Instabilität weichen.

Diese Instabilität könnte neue „ Mittelmächte“ – wie Iran oder die Türkei –

ermuntern, sich an dem Spiel der „ Großen“ aktiv zu beteiligen, um eigene Interessen

durchzusetzen.

Eine DF-26-Rakete (hier Parade in Peking) wurde von Qinghai offenbar präzis auf ein Ziel im Südchinesischen Meer geschossen.

Die aggressive Politik Chinas gegenüber Taiwan ist gefährlich.

China hat wiederholt massiv gedroht, die in seinen Augen abtrünnige Provinz wieder

in „ Festland-China“ zu integrieren – wenn es sein muss auch mit militärischer

Gewalt.

Die Schutzmacht USA hat über Jahre Taiwan militärisch aufgerüstet. Sie hat

eine kluge Bündnispolitik vollzogen, die ihr Einhegen Chinas stärken. Im Gegensatz

zu China haben die USA starke Verbündete von Japan über Indien bis nach

Australien.

China muss davon ausgehen, dass die USA und starke Verbündete einen Angriff

Chinas auf Taiwan gemeinsam zurückschlagen würden.

Beide Staaten, China und USA, haben diplomatische Avancen gemacht, Gespräche

über ein Krisenmanagement über Spannungen zwischen ihnen zu führen.

Sie brauchen einen neutralen Boden, der von kleineren Mächten angeboten werden

könnte – selbst wenn es ein Flugzeugträger in neutralen Gewässern ist.

Welche Politik wählen die USA mit Blick auf China ?

Für die neue amerikanische Regierung ist China der einzige Staat, der ein

ernstzunehmender Rivale für die USA auf dem Wege zur Weltmacht ist.

Als Vizepräident unter Obama hat Joe Biden viele Jahre Erfahrungen im Umgang mit

China sammeln können – mit starker Hilfe von Anthony Blinken und Jake Sullivan.

Harsche Kritik an Vizepräsidentin Kamala Harris.

Es ist ein gutes Zeichen für die neue amerikanische Regierung, dass Anthony Blinken

als Außenminister und Jake Sullivan als Nationaler Sicherheitsberater die wichtigsten

Berater von Joe Biden sind, weil sie über klare Auffassungen zu China verfügen.

Für sie ist China der einzige weltweite Rivale für die USA. Ihre Sprache ist klar

und hart gegenüber China.

Die Vizepräsidentin Kamala Harris ist im Tagesgeschäft nicht Teil des Führungstrios.

Sie ist die gewählte Vizepräsidentin – einen Wimperschlag entfernt von dem Stuhl

des Präsidenten. Ich habe mir die Mühe gemacht, ihr Buch „ Zur Wahrheit

verpflichtet“ zu lesen.

Für die Aufgabe, die sie im Falle eines Falles übernehmen muss, ist das Buch eine

Enttäuschung. Für die Aufgabe einer Präsidenten ist sie schlecht vorbereitet. Sie

würde in sehr kaltes Wasser geworfen.

n ihrem Buch beschreibt sie ihren harten

Aufstieg zur Senatorin und zur Vizepräsidentin. Sie bezeichnet sich als soziale und

linke Politikerin, die aus einer Familie stammt, die sehr stark von ihrer Mutter geführt

wurde. Kamala Harris bezeichnet sich als „Schwarze“, obwohl sie keine „ Schwarze“

ist, denn sie ist Jamaikanerin, was von etlichen „ Schwarzen“ der Bewegung „Black

lifes matter“ als Anbiederung und Etikettenschwindel kritisiert wird.

Mich hat überrascht, dass Harris an wichtigen Besprechungen nicht teilnimmt. Sie hat

nur einen kleinen persönlichen Stab, in dem es offenkundig persönliche Spannungen

gibt. Etliche Mitarbeiter ihres Stabes haben bereits gekündigt. Beklagt wird der

persönliche Führungsstil von Kamala Harris und ihrer Stabschefin Flournay, die als

„Drachen“ bezeichnet wird. Kamala Harris bekommt keinen Rückenwind durch den

Präsidenten, dessen Ansehen in der Bevölkerung abnimmt.

Gegenwind erhält er von der Fraktion der Demokraten, die manche Projekte des eigenen

Präsidenten scheitern lassen – an der Spitze der Senator Manchin.

Aktuell ist in den USA die Mehrheit der Bevölkerung unzufrieden mit der Regierung

Biden/Harris. Diese Tatsache wirkt sich auf die persönlichen Werte von Biden und

Harris aus,

Der überraschende Sieg des Repuklikaners Youngkin in Virginia ist kein gutes Omen

für die Demokraten und deren Chancen in den mid-term-elections im November

diesen Jahres.

Bei den Republikanern hat der Ex-Präsident Donald Trump seine Position gefestigt

und in manchen Bundesstaaten sogar ausgebaut – siehe Virginia.

Seine harte Einstellung zu China engt den Spielraum des Präsidenten und seiner

beiden Berater Blinken und Sullivan stark ein.

Es kann sein. dass die temporäre Schwächepriode Chinas die Chancen der USA in

dem Kampf um die Weltherrschaft verbessert.

Aber es wäre ein goßer politischen Fehler der amerikanicher Führung, die momentare

Schwächung Chinas über Gebühr auszunutzen..

Der Kampf um die Weltherrschaft

Er wird weitergehen. Zur Zeit haben die USA die Nase vorn, aber das muss nicht von

Dauer sein.

Wenn die aktuellen Konflikte eingedämmt werden können, wäre schon viel erreicht.

Ein heißer Konflikt wird mehr Verlierer als Gewinner zeitigen.

Eine gegenseitige wirkungsvolle, glauwürdige Abschreckung ist die Voraussetzung

für eine notwendige Abkühlung der globalen Konflikte,

Der Preis für militärische Abenteuer muss hoch gehalten werden.