F-35 vorziehen – Was wäre mit der Volksabstimmung?

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Eine Leserin und ein Leser werfen die Frage auf: “Wenn der Bundesrat den F-35-Vertrag ungeachtet der Gegeninitiative unterschreibt, was geschieht dann mit der Initiative und der Volksabstimmung?”

“Fragen Sie etwas Leichteres”, ist man versucht zu antworten. In jeder Richtung laufen noch staatsrechtliche Abklärungen, ob das von der FDP, der SVP und der Mitte angestrebte Vorziehen der Vertragsunterzeichnung juristisch haltbar ist und was dann mit der Volksinitiative geschähe. Wir haben zwei Staatsrechtler konsultiert und folgende Antworten erhalten:

  • So, wie sich die Lage jetzt präsentiert, können die bürgerlichen Parteien mit ihrem Plan fortfahren, den Bundesrat zu beauftragen, mittels Beschlüssen in beiden Kammern des eidgenössischen Parlaments den Beschaffungsprozess voranzutreiben.
  • Das ändert aber nichts daran, dass die F-35-Gegner die restlichen Unterschriften – derzeit haben sie nach ihren Angaben gut 80’000 der erforderlichen 100’000 – noch sammeln. Dazu haben sie gemäss Bundesverfassung bis 2023 Zeit (18 Monate).
  • Auch wenn der Bundesrat mittlerweile den Vertrag mit dem Pentagon unterschriebe, wäre es denkbar, dass noch eine Volksabstimmung stattfindet.

Niederländischer F-35A. In anderen Demokratien ist es undenkbar, dass Armeeabschaffer das Verbot eines bestimmten Flugzeugtyps in die Verfassung schreiben.

Mögliche Wirkung der Abstimmung

Sollten die F-35-Gegner in der Volksabstimmung das doppelte Mehr von Stimmen und Ständen gegen das amerikanische Flugzeug erringen, wäre folgende Auswirkung denkbar:

  • auf den Vertrag, den Kauf und die Lieferung der 36 F-35A hätte die Abstimmung keine Rückwirkung;
  • hingegen könnten nach einem potentiellen Sieg der F-35-Gegner keine weiteren F-35 beschafft werden; denn die Initiative richtet sich direkt gegen diesen Flugzeugtyp. Nicht ausgeschlossen wären andere amerikanische Modelle wie der Boeing F/A-18EF Super Hornet oder die europäischen Konkurrenten Rafale, Eurofighter und Gripen.

Bei der Ziehung der Landeslotterie merkte das Fernsehen früher an: “unter Vorbehalt”. Dem schliessen wir uns an.