F-35: Der neue Katalog der Priska Seiler Graf

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Siehe auch > SP gegen F-35 – nun auch noch eine Interpellation

Nationalrätin Priska Seiler Graf reichte im Nationalrat am 22. September 2021 folgende Interpellation ein:

Bedeutende finanzielle und technische Risiken bei der Beschaffung des F-35

  • Einreichungsdatum: 22.09.2021
  • Eingereicht im: Nationalrat
  • Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

EINGEREICHTER TEXT

  1. Bundesrätin Viola Amherd sprach in der Samstagsrundschau von Radio SRF vom 4. September 2021 von “verbindlich garantierten Preisen” für Kauf und Betrieb des F-35 Tarnkappen-Bombers während den ersten zehn Jahren. Allfällige Mehrkosten würden durch die US Regierung getragen.
  2. Welche US-Behörde gab im Namen der US Regierung diese Preisgarantie ab?
  3. Wann sprach die US-Regierung diese Preisgarantie aus?
  4. Wann bewilligte der US-Kongress die Übernahme allfälliger Mehrkosten von Verkauf und Betrieb des F-35-Geschäfts mit der Schweiz?
  5. Laut Medienmitteilung des Bundesrates vom 30. Juni 2021 belaufen sich die Beschaffungskosten zum Zeitpunkt der Angebote im Februar 2021 auf 5,068 Milliarden Franken.
  6. Handelt es sich dabei um Preise vom Stand Februar 2021?
  7. Welcher Wechselkurs vom US-Dollar zum Schweizer Franken kam zur Anwendung?
  8. Wie gross ist das Teuerungs- und das Wechselkursrisiko bis zur vollständigen Abwicklung des Geschäftes? Wer trägt diese – die Schweiz oder die USA?
  9. Wie hoch ist die Mehrwertsteuer? Kommt diese hinzu?
  10. Laut armasuisse beschafft die Schweiz die F-35A mit Update “Block 4”.
  11. Gemäss US-Rechnungshof GAO sind die Kosten des Updates “Block 4” noch nicht bekannt. Wer trägt das Risiko allfälliger Preissteigerungen?
  12. Sowie für “Nicht-Block-4” Anpassungen?
  13. Der F-35A befindet sich immer noch in Entwicklung. Er weist viele, teilweise kritische Mängel auf.
  14. Trifft es zu, dass der F-35A bisher die Serienreife FRP noch nicht erreicht hat und sich im Stadium der “Low rate initial production” (LRIP) befindet?
  15. Sind laut US-Gesetzgebung für Güter im LRIP-Status überhaupt Festpreise möglich?
  16. Welche technischen und finanziellen Risiken sind damit verbunden, dass der F-35A die Serienreife noch nicht erreicht hat?
  17. Wer trägt diese?
  18. Laut Armasuisse wird der F-35A für die Schweiz im Lot 19-22 gebaut. Gegenwärtig verhandelt die US-Regierung mit dem Hersteller erst über das Lot 15-17.
  19. An welchem Datum schloss die US-Regierung mit Lockheed Martin den Liefervertrag für die 36 F-35A für die Schweiz ab?
  20. Hatte die Schweiz Einblick in den Liefervertrag der US-Regierung mit Lockheed Martin für die 36 F-35A für die Schweiz in der Block 4 Konfiguration Lot 19-22?
  21. Falls nicht: wie ist es vor diesem Hintergrund möglich, von “verbindlichen” Preisen zu sprechen, die ja bisher noch gar nicht bekannt und ausgehandelt sind

ERSTBEHANDELNDER RAT: Nationalrat