F-35 vorziehen: Ständerat soll im Sommer entscheiden

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F-35A. Die eidgenössische Politik nimmt Fahrt auf: FDP, SVP, Mitte und eventuell GLP.

Bekanntlich forcieren die FDP, die SVP, die Mitte und eventuell die Grünliberalen im eidgenössischen Parlament den Vorstoss, der Bundesrat solle den F-35-Kaufvertrag mit dem Pentagon rasch unterzeichnen, ohne die Volksabstimmung über die noch hängige GSoA-Initiative gegen den amerikanischen Jet abzuwarten.

Dazu muss man zur Produktionsweise von Lockheed Martin (LM) wissen:

  • LM erfüllt Aufträge zahlreicher Luftwaffen aus vier Kontinenten (Amerika, Europa, Asien, Australien). Das Unternehmen arbeitet nicht blockweise, sondern sozusagen “parzelliert”. Will heissen: Heute werden zwei Amerikaner fertig, morgen drei Dänen, dann kommen Polen, Finnen und so fort.
  • Sobald die Verträge rechtsgültig unterschrieben sind, erhält ein Land seinen Slot. Es wird in die Produktionskette eingegliedert und erhält Schritt für Schritt seine F-35.
  • Wenn die GSoA die Sammlung der 100’000 Unterschriften weiter hinauszögert, dann gerät die Schweiz ins Hintertreffen. Im Gegensatz etwa zu Polen und Finnland – zu zwei Staaten, in denen der F-35 die Evaluationen gewann und die vorwärts machen können – hat sie noch keinen Slot. Das trägt ihr in Europas angespannter Sicherheitslage einen enormen Zeitnachteil ein.
  • Nun schlug am 24. Februar 2022 Russlands Überfall auf ein demokratisches Nachbarland auch in der eidgenössischen Politik wie eine Bombe ein. Präsident Putins Angriffsbefehl verlieh der Idee Aufwind, der Bundesrat solle unterschreiben – ohne Rücksicht auf die GSoA und ihre Verzögerungstaktik.

Major Monessa “Siren” Balzhiser, F-35-Testpilotin in Fort Worth, Texas.

Die Redaktion dankt Konrad Alder für die folgenden Zeilen aus seinem Nachbrenner zum Ständerat.

  • “Der Ständerat soll schon im Sommer über die Beschaffung von 36 neuen Kampfflugzeugen und das bodengestützte Luftverteidigungssystems Patriot entscheiden. Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK-S) will angesichts des Krieges in der Ukraine aufs Tempo drücken.
  • Der Ukraine-Krieg hat auch die Schweizer Politik erschüttert. Die Armee ist für viele Parlamentarier in den Vordergrund gerückt. Sicherheit steht plötzlich an erster Stelle. Die Schweiz soll aufrüsten – und zwar so schnell wie möglich!
  • Aus Sicht der bürgerlichen Mehrheit in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S) ist das dringend nötig. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage sehe sich das Militär mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Es brauche eine Erhöhung der Armeeausgaben, schreibt Kommissionspräsident Werner Salzmann in seinem am 1. April 2022 veröffentlichten Bericht.
  • Denn: Jahrelang sei ihr Budget zusammengestrichen worden. Mittlerweile weise die Armee einen Modernisierungsrückstand auf – und die Verbände seien nicht genügend ausgerüstet.”

Einordnung

  • Wenn der Block FDP/SVP/Mitte hält, dann hat die Beschleunigung des F-35-Kaufs im Parlament eine gute Chance. Unabhängig vom Verhalten der Grünliberalen ergibt sich im National- und im Ständerat eine Mehrheit.
  • Mit einem wuchtigen Auftrag beider Kammern erhielte der Bundesrat ein starkes politisches Instrument, den unterschriftsfertig vorliegenden Vertrag mit dem Pentagon zu unterschreiben.
  • Staatspolitisch wird es in jedem Fall noch eine Debatte absetzen. Die Linke wird argumentieren, das Militär und die Politik fürchteten sich vor der Volksabstimmung. Die vorzeitige Unterschrift durchlöchere die Direkte Demokratie.