Erdogan 2: Warum er – und nicht die Schweiz?

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Erdogan am 16. Juli 2016 nach dem Putsch.

Der türkische Präsident Erdogan ist – gelinde gesprochen – ein zweifelhafter, ungemütlicher Zeitgenosse:

  • Er verfolgt die stattliche kurdische Minderheit in Südostanatolien bis aufs Blut. In Ankara duldet er keine Kurden, nur “Bergtürken”.
  • In Syrien und Irak überzieht er Kurden mit Krieg. In mehreren Feldzügen überschritt die türkische Armee die syrische und die irakische Grenze. Starke Verbände des türkischen Heeres stehen nach wie vor in Nordsyrien und im kurdischen Norden von Irak.
  • Aus dem eigenen Land sucht Erdogan ein neues Sultanat zu Machen – mit ihm als diktatorisch herrschendem Oberhaupt. Unter seiner Gewaltherrschaft droht die prowestliche, kemalistische Türkei zum rückständigen, fanatischen Islamistenstaat abzusinken.
  • Nach dem dilettantisch aufgezogenen Putsch vom 15./16. Juli 2016 liess er Zehntausende Kemalisten ohne Grund ins Gefängnis werfen: Offiziere, Richter, Professoren, Redaktoren – das Rückgrat des aufgeklärten Kemalismus.

Ausgerechnet Ergodan als Friedensstifter?

Gerade als Schweizer fragt man: Erdogan, der Friedensstifter? Soll ausgerechnet er, der Kriegstreiber, der Despot, zwischen Russland und der Ukraine verhandeln?

Es macht ganz den Anschein. Kontakte, die über die niederschwelligen Begegnungen in Belarus hinausgehen, finden in der Türkei statt. Im schönen Antalya an der Mittelmeerküste treffen sich hochrangige Russen und Ukrainer. Präsident Erdogan markiert für die Aussenminister Lawrow und Kuleba den “noblen” Gastgeber.

Einzigartige Chance verspielt

Es bringt nichts mehr, aber tief zu bedauern ist es: In einer unbegreiflichen Aufwallung, in schnödem Nachgeben auf einen “Hype”, verspielte der Bundesrat am 27. Februar 2022 in einer Telefonkonferenz die Chance, in Genf als Gastgeber hochrangige Kontakte zu ermöglichen.

Im 20. Jahrhundert beherbergte Genf ohne Fehl und Tadel Konferenzen, die in die Zeitgeschichte eingingen. Mehrmals wurde das Infanterieregiment 31 wie andere auch aufgeboten, um Präsidenten, Aussenminister, Generale und Diplomaten zu beschützen.

Im Sommer 2021, als sich die dunklen Frühjahreswolken über der Ukraine scheinbar wieder verzogen hatten, empfing Bundespräsident Parmelain die Präsidenten Biden und Putin am Genfersee. Beide Gäste dankten der Schweiz für ihr erstklassiges Gastrecht – Gute Dienste vom Besten, vom Feinsten, weltweit beachtet.

Neutralität schwer beschädigt

Dann überschwappt der “Hype” die bundesrätliche Mehrheit, und das Kollegium schliesst sich vollumfänglich den EU-Sanktionen an, statt mit Blick auf die Guten Dienste differenziert vorzugehen. Russland setzte die Schweiz mit 40 anderen Ländern auf die Liste der “unfreundlichen Staaten” und schloss sie so als Vermittlerin aus.

Dass der Bundesrat im Vorbeigehen gleich noch die Schweizer Neutralität schwer beschädigte, nahm er in seinem Wahn als collateral damage in Kauf.

Grausam, unwürdig.