Die VBS-Stellungnahme zur F-35-Kritik der Finanzkontrolle

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Es folgt die VBS-Stellungnahme zur F-35-Kritik der Finanzkontrolle:

  • Der BR hat bereits 2018 festgelegt, dass die CH das Flugzeug mit dem besten Kosten-/Nutzenverhältnis kaufen soll. Im Mai 2021 hat BR Amherd dem Sicherheitsausschuss des BR, dem neben dem VBS auch das EDA und das EJPD angehören, das Evaluationsergebnis präsentiert. Nachdem der SIA einhellig festgestellt hat, dass der Abstand zwischen dem F-35A zu den Mitbewerbern sehr klar und dermassen gross ist, dass es keinen Spielraum für politische Erwägungen gibt (siehe Botschaft zum Planungsbeschluss), wurden die anderen Mitglieder des BR durch BR Amherd anfangs Juni persönlich und mündlich über das Resultat und die einhellige Feststellung des SIA informiert. Damit war klar, dass mit den Herstellerländern keine Verhandlungen zu führen waren.
  • Wenn solche stattgefunden haben, dann ohne Wissen der Departementsvorsteherin und des VBS. Auch die Verbindlichkeit einer allfälligen schriftlichen Absichtserklärung für die Anpassung eines Grenzgängerabkommens, die der CH in den letzten 10 Jahren nicht gelungen ist, müsste hinterfragt werden. Es gibt keine Garantie, dass eine solche auch tatsächlich umgesetzt würde. Zu glauben, dass die aufgrund des Verhandlungsabbruchs mit der EU bestehenden Probleme über eine Rüstungsbeschaffung gelöst werden könnten ist illusorisch, zumal Frankreich wohl ein wichtiges Land ist, aber doch nur eines von 27 Europäern. (von den 26 anderen sind zudem 3 plus UK am Eurofighter beteiligt und 8 haben den F-35).
  • Kurz: auf Basis von – wohl – gut gemeinten aber letztlich nicht verbindlichen Absichtserklärungen ein technisch schlechteres Flugzeug zu einem höheren Preis (Differenz zum zweit Rangierten im einstelligen Milliardenbereich und zum Dritten noch viel höher) zu kaufen, wäre nicht zu verantworten, dies selbst dann nicht wenn es rechtlich zulässig wäre, was gemäss Gutachten des BJ gestützt auf das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen nicht der Fall ist.
  • Bundesrätin Amherd und das VBS selber hatten seit Mitte Mai und auch kurz vor dem Typenentscheid des Bundesrates keinen Kontakt mehr mit den Herstellerländern und waren an keinen Verhandlungen mit Frankreich oder Deutschland zu aussen- oder finanzpolitischen Aspekten beteiligt. Über Kontakte anderer Departemente können wir uns nicht äussern (siehe dazu auch die Äusserungen von Bundesrätin Amherd im Tages-Anzeiger vom 6.9.21, «Wir können nicht umschwenken» (admin.ch).